Tomislav Nikolic von

Der neue Präsident der Serben

Er war bis vor vier Jahren bei den Ultra-Nationalisten mit dabei

Tomislav Nikolic - Der neue Präsident der Serben © Bild: Reuters/Djurica

Knapp zwölf Jahre nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic steht Serbien erneut vor einer Wende. Ob der unerwartete Sieg des Oppositionspolitikers Tomislav Nikolic bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in Belgrad tatsächlich einen entscheidenden Kurswechsel bewirken wird, wird aber erst nach der Regierungsbildung klarer werden. Derzeit ist alles offen.

Eines steht jedoch fest, die vierjährige Regierungszeit der Demokratischen Partei (DS), in der diese tonangebend war, ist mit der Abwahl ihres Parteichefs Boris Tadic bei der Präsidentenwahl abgeschlossen. Der Psychologe Tadic, der Sohn eines der bekanntesten jugoslawischen Dissidenten, des Philosophen Ljubomir Tadic, ist nach acht Jahren an der Staatsspitze von dem ehemaligen Ultra-Nationalisten Nikolic besiegt worden.

Dabei genoss Nikolic, der sich erst vor knapp vier Jahren von der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SNS) des vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Vojislav Seselj trennte und seine eigene SNS-Partei (Fortschrittliche) ins Leben rief, bereits den Ruf eines ewigen Verlierers. Zweimal hatte er eine Präsidenten-Stichwahl gegen Tadic verloren, obwohl er beide Male nach der ersten Wahlrunde führte. Dieses Mal war es genau umgekehrt.

Ein gewagter Spagat
"Serbien wird vom europäischen Weg nicht abbiegen, möchte aber auch sein Volk im Kosovo schützen", unterstrich der neu gewählte Präsident bei der Verkündung seines Wahlsieges. Schon in Kürze werden die Versprechen Nikolics auf die Probe gestellt werden.

Belgrad hat seit Anfang März den lange angestrebten Status eines EU-Beitrittskandidaten. Um den Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu erhalten, sind Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo notwendig. Nikolic hatte sich weder im Wahlkampf noch zuvor klar zu dem seit März 2011 laufenden Dialog mit Prishtina (serbisch: Pristina) über technische Fragen geäußert.

Nikolic verzichtet auf Parteiamt
Erst kurz vor der Stichwahl traf der SNS-Chef, der erste serbische Politiker, der als Präsident auf sein Parteiamt verzichtet, eine Vereinbarung mit dem national-konservativen Ex-Premier Vojislav Kostunica. Dies dürfte sich am Wahltag positiv für Nikolic ausgewirkt haben. Sollte Kostunica aber nun die Gelegenheit bekommen, an der neuen Regierung teilzunehmen, ist - im besten Fall - eine Verlangsamung des EU-Annäherungsprozesses zu erwarten. Auch ein Dialog mit Prishtina wäre in diesem Fall nicht denkbar, denn Kostunica will den Kosovo in einen "eingefrorenen Konflikt" verwandeln.

Er habe nicht erwartet, dass die Politik von Tadics Demokratischer Partei (DS) von den Bürgern so "brutal" bestraft werde, zeigte sich der frühere DS-Spitzenfunktionär Zoran Zivkovic überrascht. Für die langjährige, pro-europäische Oppositionspolitikerin Vesna Pesic kam der Wahlsieg von Nikolic erwartet. Die Bürger hätten seinen Herausforderer Tadic und die DS wegen "arroganter Machtausübung" bestraft, so Pesic. Viele ehemalige DS-Anhänger dürften sich am Sonntag entschlossen haben, nicht zur Abstimmung zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46 Prozent - um etwa 20 Prozent niedriger als vor vier Jahren.

Allmächtiger Tadic
Die DS und ihr Chef Tadic, der sich immer wieder in die Regierungsgeschäfte einschaltete, schienen in den letzten vier Jahren allmächtig zu werden. Wirksame Rezepte gegen die wirtschaftlichen Misere - knapp 25 Prozent der Erwerbstätigen sind in Serbien inzwischen arbeitslos - wurden nicht gefunden. Jobs im Verwaltungsapparat und den öffentlichen Unternehmen gab es ausschließlich für Parteikader. Etliche Privatisierungen in den vergangenen zwölf Jahren, in denen die DS ununterbrochen an den Regierungsgeschäften beteiligt war, waren problematisch. Gut ein Viertel mussten später aufgehoben werden, andere wird die Justiz erst unter die Lupe nehmen. Der DS zugeneigte, neureiche Geschäftsleute haben sich offensichtlich stark bereichert. Die Korruption und die Organisierte Kriminalität wurden zwar bekämpft - aber nicht in den eigenen Reihen.

Tadic verlor am Sonntag sogar in der DS-Hochburg Belgrad gegen Nikolic. Eine Ausnahme stellte nur die nordserbische Provinz Vojvodina dar, wo die Demokratische Partei unter der Leitung ihres lokalen Chefs Bojan Pajtic bei der Wahl für das Provinzparlament einen überzeugenden Sieg verbuchte. Mit 58 Mandaten im 120-Sitze-Parlament werden die Demokraten samt ihren bisherigen Bündnispartnern auch in Zukunft in der Region regieren.

Vorzeitige Parlamentswahlen drohen
Während sich mancher DS-freundliche Belgrader Analyst nun eine Große Regierungskoalition zwischen der SNS und der DS wünscht, zeigte sich Vladimir Gligorov, Wirtschaftsforscher und Balkanexperte des Wiener Instituts für Internationalen Wirtschaftsvergleich (WIIW), eher pessimistisch. Serbien steuere auf vorzeitige Parlamentswahlen hin, meinte das einstige DS-Gründungsmitglied gegenüber der Tageszeitung "Blic" (Montag-Ausgabe). Eine Regierung zwischen den Demokraten und den Sozialisten, die vor der Stichwahl bereits vereinbart wurde, hält er nämlich nicht für sehr stabil in einer Situation, in der die SNS nicht nur den Präsidenten stellt, sondern auch stärkste Parlamentskraft ist.