Todesstrafe in Ö? von

"Kommentiere nicht jeden Blödsinn"

ÖVP-Chef Spindelegger weist Forderung von VP-Funktionär Bodenseer zurück

Todesstrafe in Ö? - "Kommentiere nicht jeden Blödsinn" © Bild: APA/Fohringer

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat die Forderung von VP-Funktionär Jürgen Bodenseer nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe brüsk zurückgewiesen. "Ich kommentiere nicht jeden Blödsinn", sagte Spindelegger in Richtung des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten.

Der Parteichef stellte bei einer Pressekonferenz zum Thema direkte Demokratie auch gleich klar, dass derartige Forderung nicht Gegenstand von Volksbefragungen bzw. -abstimmungen sein können. Die Grund- und Freiheitsrechte stünden nicht zur Disposition, so Spindelegger.

Strache "grundsätzlich dagegen"
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache teilt den Wunsch des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Jürgen Bodenseer nicht, Kinderschänder in "krassen Fällen" mit dem Tod zu bestrafen. "Wir sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe", machte er in einer Pressekonferenz den Standpunkt der Freiheitlichen klar. Allerdings kann Strache verstehen, wenn angesichts des Themas "die Emotionen überkochen".

Verbrechen an Kindern sind für Strache zwar "unfassbar", eine Einführung der Todesstrafe sei für seine Partei jedoch tabu. Härtere Strafe bei Delikten gegen "die Schwächsten" befürworten die Freiheitlichen jedoch schon. So muss laut Strache etwa "lebenslang auch lebenslang bleiben".

Rücktrittsforderungen von SPÖ und Grünen
Eine Rücktrittsaufforderung kam unterdessen aus der Grünen Wirtschaft. "Dass ein Wirtschaftskammer-Präsident und hochrangiger ÖVP-Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, ist einzigartig und absolut unerträglich", meinte deren Tiroler Landessprecherin Angelika Hörmann. "Jürgen Bodenseer muss sofort zurücktreten." WKÖ-Präsident Christoph Leitl müsse klarstellen, dass Befürworter der Todesstrafe weder als Landeskammer-Präsidenten noch als ÖVP-Wirtschaftsbund-Obleute akzeptabel seien.

Auch Vertreter des Koalitionspartners der Tiroler ÖVP in der Landesregierung, der SPÖ, fordern Bodenseers Rücktritt. Der VP-Politiker habe offenbar die Aufklärung verschlafen, meinte etwa SPÖ-Landesgeschäftsführerin Christine Mayr in einer Aussendung. "Hammurabis Auge um Auge - Zahn um Zahn lässt grüßen", kommentierte Mayr die Bodenseer-Forderung. Er sei rücktrittsreif. Die Abschaffung der Todesstrafe sei "ein Meilenstein in der menschlichen Kulturgeschichte, sie ist ein zivilisatorischer Fortschritt". Sie zu hinterfragen zeuge von einem sehr bedenklichen Weltbild. Bodenseer sei wohl seine mangelnde Medienpräsenz zu Kopf gestiegen. Jetzt versuche er verkrampft unter allen Umständen, und sei es "mit noch so peinlichen Aussagen", wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Der geschäftsführende Tiroler ÖGB-Vorsitzende Otto Leist (S) sah in der "Todesstrafen-Meldung" nur "ein weiteres trauriges Kapitel im dicken Buch der entbehrlichen Bodenseer-Äußerungen". Bodenseer mangle es an sozialer Kompetenz und Intelligenz. Die letzte Meldung habe das Fass zum Überlaufen gebracht und lasse Rufe nach einem Wechsel an der Spitze der WK-Tirol nur noch lauter werden. "Wir brauchen auch in Tirol eine/n verlässliche/n Sozialpartner-VertreterIn, statt einem populistischen und antiquierten Mann von vorgestern", meinte Leist.

WKÖ-Präsident Leitl distanziert sich
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich von der Aussage seines Tiroler Länderobmannes Jürgen Bodenseer zur Todesstrafe distanziert. "Es handelt sich um eine private Einzelmeinung", ließ er via Pressestelle der APA ausrichten. Die Aussage würde in keinem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung stehen. Leitl betonte zudem, voll hinter den Bestimmungen der Bundesverfassung sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention zu stehen.

Weitere Kritik aus den eigenen Reihen an Bodenseers Aussage kam von ÖVP-Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck. "Die Todesstrafe ist menschenrechtswidrig. Es gibt hierbei auch keinen Spielraum für irgendeine Diskussion." Derart "abwegige Aussagen" sollten sich Personen der Öffentlichkeit am besten verkneifen und verdienten es auch nicht, in irgendeiner Form kommentiert zu werden, so Großruck.

Empörung auch beim BZÖ
Auch das BZÖ reagierte empört: "Es ist eine der wichtigsten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft, dass keine staatlich legitimierten Morde mehr begangen werden", meinte Bündniskoordinator Markus Fauland. Wenn die ÖVP aus diesem Allparteienkonsens ausschere, sei das massiv abzulehnen und werde "niemals eine demokratische Mehrheit finden". "Der ÖVP-Rückschritt ins Mittelalter, zeigt nur den Todestrieb und Zerrissenheit dieser ehemals christlich-konservativen Partei", so Fauland.

Kommentare

Die Abschaffung der Todesstrafe sei \"ein Meilenstein in der menschlichen Kulturgeschichte, sie ist ein zivilisatorischer Fortschritt". Was für Heuchler, die gleichzeitig mit Politikern anderer Staaten diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen betreiben, wohlwissend dass in solchen Staaten Menschen dem Willen der Staatsführung gnadenlos unterworfen werden und zu Tode kommen, ohne dass es dafür zumindest ein nach unserem Verständnis schwerwiegendes Verbrechen vorliegt und es ein zivilisiertes Gerichtsverfahren gab. Erbärmliche Heuchler eben.

die todesstrafe an ehrlichkeit anstand ehre ist von der ÖVP schon vollzogen ! als ich vor rund 55 jahren mich begann mit gewerkschaft und politik zu beschäftigen .da gab es noch politiker(rinnen)egal welcher partei zu denen man aufschauen konnte !wenn ich da an untaten und betrügereien in der schüssel ähra denke kommt einem das grauen,was diese gauner aus der politik machten !

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Todesstrafe!! Für Kinderschänder und Kindermörder ja die gehören weg das gleiche müsste auch für die Politiker
gelten!!
Nur Absahnen und dann weglaufen das ist alles was Sie Trauf haben!!!

drowhunter melden

Re: Todesstrafe!! "drauf" haben, nicht Trauf.

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Re: Todesstrafe!! Auch ein Herr Bodenseer - darf zu diesemThema (Kinderschändung) eine private Meinung haben!!!! Wenn die GRÜNEN Kinderschänder lieber in eine Klinik zur Behandlung bringen wollen - ich bin nicht dafür sondern eher beim Bodenseer!! Ein Diebstahl v. € 5.000,-- wird mit einer Haftstrafe bestraft -
Kinderschänder werden u. a. z. Bsp. von der Kirche in einer Gemeinde abgezogen und womöglich in einer anderen Gemeinde wieder in Amt und Würde eingesetzt!!!!!! Soviel zu den Rücktrittsaufforderungen.

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Herr Spindelschlecker, daß sie gegen die Todesstrafe sind wird schon seinen Grund haben.

Vermutlich haben sie Angst, daß Selbige auch für Politiker, die
während der gesamten Legislaturperiode kläglich versagt und ein
Scheiß nach dem anderen angerichet haben, angewendet werden könnte.

Da hätte der Vollstrecker Arbeit in Hülle und Fülle.

drowhunter melden

Re: Herr Spindelschlecker, Sorry, aber das Kommentar ist wiedermal völlig überflüssig... Abneigung gegen ÖVP? Gut und verständlich, aber das hier ist kein "Thema" um über pro oder kontra Övp zu disktutieren.

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\"drowhunter \" vor der eigenen tür kehren(das kommentar )und dann andere vebessern !!!

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Re: Herr Spindelschlecker, Ich muss " drowhunter" 100% Recht geben! Kinderschändung, egal von wem, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden und hat in einer politischen Diskussion nichts zu suchen. Das die strengsten Strafen für solche Verbrecher noch zu gering sind, versteht sich von selbst!

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