Fakten von

Billigschwimmwesten brachten
Flüchtlingen den Tod

Türkische Firma verkaufte Flüchtlingen Westen, die nicht vor Ertrinken schützen

Todesschwimmwesten für Flüchtlinge © Bild: 2015 Getty Images/Carl Court

Die türkische Polizei hat bei einer Razzia in der westtürkischen Stadt Izmir mehr als 1.200 billig gemachte Schwimmwesten beschlagnahmt, die für Flüchtlinge bei ihrer Flucht von der Türkei über das Agäische Meer nach Griechenland bestimmt waren. Der von der Polizei durchsuchte Betrieb in Izmir hatte die Rettungswesten illegal hergestellt, wie örtliche Medien meldeten.

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Keine der beschlagnahmten Westen habe die vorgeschriebenen Sicherheitsnormen erfüllt, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. So ermöglichten die Schwimmwesten es ihren Nutzern nicht, den Kopf über Wasser zu halten. In dem Betrieb arbeiteten den Angaben zufolge auch zwei junge Frauen, die aus Syrien nach Izmir geflohen waren. Die Inhaber des Betriebs wurden angezeigt.

Erst am Dienstag waren mindestens 36 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, nach mehreren Schiffbrüchen vor der türkischen Küste ertrunken. Die Flüchtlinge hatten versucht, von der Türkei aus auf die griechische Insel Lesbos zu gelangen. Viele Todesopfer, die an den Stränden der türkischen Region Balikesir gefunden wurden, trugen Schwimmwesten.

In der Türkei halten sich zurzeit rund 2,2 Millionen Syrer und 300.000 Iraker auf, die vor dem Krieg in ihren Heimatländern flüchteten. Viele von ihnen versuchen weiterhin, von der Türkei aus in die EU kommen.

+++ Aktuelle Ereignisse in der Flüchtlingkrise im Überblick +++

SPÖ kündigt Sieben-Punkte-Programm an

Die SPÖ wird am (morgigen) Freitag ein Sieben-Punkte-Programm zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik präsentieren. Vorstellen wird es der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser in Klagenfurt. Im ORF-"Mittagsjournal" sagte Kaiser, eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es nicht geben. Zuletzt hatte Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) eine solche verlangt.

"Eine Obergrenze ist nicht der richtige Weg", so Kaiser, der zugleich betonte, es gebe keinen Konflikt in seiner Partei. Andere Forderungen Niessls wie verstärkte Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren seien sehr wohl in das Programm eingeflossen. Bei der Frage der Grundversorgung sei zu überlegen, ob nicht eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen sinnvoll sein könne, sagte Kaiser.

Syrien: Hilfstransport für belagerte Stadt zugestimmt

Syriens Regierung hat nach UN-Angaben Hilfslieferungen für die vom Hungertod bedrohten Menschen in der eingeschlossenen Stadt Madaya zugestimmt. Die Vorbereitungen für den Hilfstransport liefen, sagte eine UN-Sprecherin am Donnerstag in Damaskus. Laut der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" wird Madaya seit mehr als 170 Tagen vom Regime und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah belagert. Demnach sind rund 40.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen, darunter die Hälfte Zivilisten. Laut Aktivisten und oppositionellen Medien starben bisher mehr als 30 Menschen.

Die "Menschenrechtsbeobachter" sitzen in Großbritannien, beziehen ihre Informationen jedoch aus einem dichten Netz an Informanten in Syrien. Wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland sind ihre Informationen von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

Ungarn stellt Flüchtlinge vor Gericht

Der harte Kurs gegen Asylbewerber treibt seltsame Blüten. Die ungarische Justiz bestraft Menschen, die den Grenzzaun übertreten, mit Landesverweis. Doch die Urteile können nicht umgesetzt werden.

Es ist ein Tag wie jeder andere im Justizpalast der südungarischen Grenzstadt Szeged. Im Saal 34 des beeindruckenden Neorenaissance-Baus aus der späten Monarchiezeit sitzt Kreisrichter Illes Nanasi über neun Flüchtlinge zu Gericht: vier Männer und eine Frau aus Eritrea sowie ein Mann und drei Frauen aus Somalia. Ihr "Verbrechen": sie waren drei Tage zuvor im Dunkel der Nacht unter dem Grenzzaun durchgekrochen, mit dem sich Ungarn seit vergangenem September gegen Flüchtlinge abschottet.

Richter Nanasi verkündet nach zweieinhalb Stunden die Urteile: alle Angeklagten sind für zwei Jahre des Landes verwiesen. Gerade 16 Minuten entfielen in diesem Verfahren auf einen Angeklagten. 797 derartige Schnellverfahren gingen nach Angaben der Pressestelle des Gerichts in Szeged seit Inkrafttreten des "Grenzzaun-Paragrafen" über die Bühne. In 770 Fällen lautete das Urteil auf Landesverweis. Darüber hinaus gab es zwei Bewährungsstrafen und drei Verwarnungen, beim Rest handelt es sich um eingestellte oder noch nicht abgeschlossene Verfahren.

Absurd an dieser juristischen Praxis erscheint, dass die Landesverweise nicht umgesetzt werden können. Serbien weigert sich, die in Ungarn verurteilten Flüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch verbringen sie mehrere Wochen oder Monate in ungarischer Schubhaft. Am Ende müssen sie freigelassen werden. Die meisten von ihnen ziehen dann weiter nach Westeuropa, vermuten Menschenrechtsaktivisten.

Erster Friedhof für Flüchtlinge in Süditalien

Im süditalienischen Kalabrien entsteht ein internationaler Friedhof für Flüchtlinge, die während der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Die Toten sollen auf einem 10.000 Quadratmeter großen Gelände nahe dem einstigen faschistischen Internierungslager Ferramonti di Tarsia beigesetzt werden, zitierte Kathpress am Donnerstag die italienische Tageszeitung "Avvenire". Die Bauarbeiten sollen demnach Ende des Monats beginnen. Einmal fertiggestellt soll der Friedhof nach dem syrischen Flüchtlingskind Alan Kurdi benannt werden. Die Bilder vom Leichnam des drei Jahre alten Buben, der Anfang September nahe dem türkischen Bodrum an Land gespült wurde, erregten weltweit Aufsehen.

Es handelt sich dem Zeitungsbericht zufolge um ein Gemeinschaftsprojekt der Kommune Tarsia, der Region Kalabrien und der Menschenrechtsorganisation "Movimento Diritti civili". In dem Lager Ferramoni di Tarsia wurden zwischen 1940 und 1943 Juden und Oppositionelle gefangen gehalten.

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