Tiroler Landtagswahlen 2013 von

Mehr Schwarz als Grün

Regierungsübereinkommen bringt Erfolge für Grüne – Den Ton gibt weiter die ÖVP an

Felipe und Platter © Bild: APA/THOMAS BÖHM/TT

„Wer Visionen hat braucht einen Arzt“, diese Aussage wird bis heute EX-Bundeskanzler Franz Vranitzky zugeschrieben, obwohl er sie nie sagte. Visionen finden sich auch im Regierungsübereinkommen zwischen Schwarz und Grün nur in Spurenelementen. Im Vordergrund stand wohl auch mehr eine sanfte Erneuerung als ein radikaler Wechsel. Mit dem 365 Euro-Ticket und einem Bekenntnis zum Umweltschutz sind den Grünen einige Erfolge gelungen, großer Umbruch ist es aber keiner.

Auf 55 Seiten legen Schwarz und Grün im Regierungsübereinkommen ihre Pläne für die Legislaturperiode in insgesamt 27 Kapiteln fest. Vielfach werden dabei vor allem Worte für die Fortführung bisheriger Politik gefunden. Beispielsweise wird weder der Ausbau der Pflege in einer alternden Gesellschaft überraschen, noch die Vorgabe der Vollbeschäftigung als Ziel. Das die Regierung die demokratische Organisation der Gesellschaft als Errungenschaft begreift, sollte selbstverständlich sein.

Das ist aber nicht verwunderlich, denn trotz der großen Unterscheide zwischen Schwarz und Grün sind viele Bereiche doch weitgehend unumstritten. Bei der Lektüre der 55 Seiten Text fällt auf, dass die Grünen ihre Energie vor allem auf den Umwelt -, Verkehr- und Energiebereich konzentrierten. In diesen Bereichen können sie sich auch einige Erfolge auf die Fahne heften. Die Ökopartei kann sich über ein Jahresticket um 365 Euro – nach Wiener Vorbild – freuen. Die Einschränkung folgt allerdings sogleich, denn es soll „nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten“ erfolgen und lässt zumindest Spielraum beim Zeitraum der Umsetzung zu.

Mehr Umwelt

Vor allem im Zentralraum soll außerdem beim öffentlichen Verkehr stärker auf das Zusammendenken von Innsbruck und dem suburbanen Umland gelegt werden und auch für Studenten und arbeitssuchende Jugendliche sind zusätzliche Angebote vorgesehen.

Bewohner transitgeplagter Täler wird die Einführung sektoraler Fahrverbote und von Tempo 100 freuen. Beim Güterverkehr wird eine deutliche Ausweitung des Schienenverkehrs angestrebt, die Möglichkeiten das auch umzusetzen sind allerdings für eine Landesregierung sehr beschränkt.

Gesamtschule wird getestet

Erfolge können die Grünen auch beim Thema Umweltschutz verbuchen, denn hier gelang es, die Umweltanwaltschaft weisungsfrei zu stellen. Auf der Habenseite können die Grünen noch verbuchen, dass Transparenzgesetzgebung in Abstimmung mit dem Bund umgesetzt wird. Auch hier fehlen aber konkrete Vereinbarungen. Im Bildungsbereich wird die Gesamtschule im Zillertal und in Innsbruck als Modell getestet und die Ganztagsbetreuung ausgebaut. Eine generelle Umsetzung der Gesamtschule kann aber nur in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgen. Landeshauptmann Günther Platter vertritt in dieser Frage aber schon länger andere Positionen als sein Bundesparteiobmann.

Die ÖVP konnte sich hingegen bei den wichtigsten Themenstellungen durchsetzen. Am Ausbau der Wasserkraft, eines der umstrittensten Themen der Tiroler Politik, wird nicht gerüttelt. Die Grünen müssen aber zumindest nicht gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen. Denn bei besonders umstrittenen Projekten ist in der Landesregierung kein Kollegialbeschluss vorgesehen – der sonst bei allen Projekten gilt. Auch die Korruptionsbekämpfung bleibt mit dem Vorhaben „weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu setzen“ denkbar schwammig.

Niederlage bei Agrargemeinschaften

Beim Tirol seit fast einem Jahrzehnt quälenden Thema Agrargemeinschaften mussten die Grünen ebenfalls eine Niederlage einstecken. Die Grünen hatten vor der Wahl noch einem Rückübertragungsgesetz zugestimmt, das den Besitz der Agrargemeinschaften wieder an die Gemeinden übertragen hätte. Dieses Gesetz fand eine Mehrheit im Landtag, wurde aber vom ÖVP-Landtagspräsident van Staa verhindert.

Der von der ÖVP stets forcierte Weg einer gütlichen Einigung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden im Sinne einer Hauptteilung steht explizit „unter Vorgabe der höchstgerichtlichen Erkenntnisse“ weiter offen. Statt einer Gesamtlösung soll es eine Einzelfalllösung geben, was tendenziell den Agrargemeinschaften entgegenkommt. Es wird aber angestrebt, dass Einnahmen einem gesonderten Konto zufließen, auf das die Gemeinde direkt Zugriff hat. Der Haken bei der Sache ist jedoch, dass zuerst eine rechtliche Prüfung erfolgt und eine gesetzliche Bestimmung auch nur „wenn möglich“ angestrebt wird.

Soziales kein Schwerpunkt

In diesem, wie auch in anderen Bereichen sind die Grünen aber ohnehin auf den Goodwill ihres Koalitionspartners angewiesen. Denn selbst bei Anträgen, die im Regierungsübereinkommen festgelegt sind, ist vorgesehen, dass vor Beschlussfassung Einvernehmen hergestellt wird. Wenn eine Klärung nicht gelingt, kommt ein Verweis an den Regierungsausschuss. Kann sich dieser auch nicht einigen, darf der Antrag erst wieder ein Jahr später gestellt werden. Die ÖVP hat damit sichergestellt, dass das wichtige Thema des Kraftwerksausbaus davon ausgenommen ist,, während die Grünen selbst auf das Entgegenkommen ihres Partners angewiesen sind. Denn ein koalitionsfreier Raum ist nicht vorgesehen.

Beim besonders wichtigen Thema der Wohnpolitik bleiben die Vorhaben wenig ambitioniert. Bei der Wohnbauförderung ist „zumindest die bisherige Höhe der Wohnbauförderung“ festgeschrieben. Eine Verpflichtung zum Ausbau gibt es nicht. Wegen der stark wachsenden Bevölkerung und des knappen Wohnangebots wird dieses jedoch vielfach gefordert. Zumindest der Kreis der Bezieher von Wohnbauförderung wird jedoch erweitert und leistbares Wohnen als Ziel festgeschrieben. Was fehlt, ist eine fixe Verpflichtung zum Neubau in gewisser Größenordnung.

Konkrete Praxis noch unklar

Im Sozialbereich kommt es zu einem Ausbau des Kindergartenangebots ansonsten bleiben die meisten Maßnahmen eher im Unkonkreten oder sind Fortführungen bisheriger Politiken. Im Detail sind durchaus Verbesserungen erkennbar, aber der große Wurf ist ebenfalls nicht erkennbar.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass das Regierungsübereinkommen vielfach nur Absichtserklärungen und den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. Offensichtlich war es beiden beteiligten Parteien ein Anliegen zuerst eine Vertrauensatmosphäre zu schaffen. Der Charakter konkreter Maßnahmen lässt sich deshalb wohl erst im Regierungsalltag beurteilen. Einer der Masterminds der Grünen Regierungsbeteiligung in Wien, Christoph Chorherr, meint deshalb auch auf Twitter: „Erfahrung nach bald 3 Jahren Regierungsbeteiligung Wien: Regierungspraxis viel relevanter als Regierungsübereinkommen.“

Größter Erfolg 365 Euro-Ticket

Trotzdem fielen die Reaktionen teils sehr heftig aus. Der Weit über Tirol bekannte Blogger und Aufdecker Markus Willhelm schreibt – ebenfalls auf Twitter: „Das Regierungsabkommen in Tirol zeigt: Die schwarz-grüne Koalition ist so etwas wie eine zwischen ÖVP und Junger ÖVP.“

Als Fazit bleibt jedenfalls, dass die Grünen vor allem dort Akzente setzen konnten, wo sie selbst die Verantwortung haben und auch dort mehr im Umwelt- und Verkehrsbereich als im Sozialbereich. Mit dem 365-Euro-Ticket gibt es zumindest einen öffentlich herzeigbaren Erfolg. Ansonsten ist klar, dass die Enttäuschung zumindest bei vielen eher linken Wählern in Innsbruck groß sein dürfte. Hier wird die Regierungsbeteiligung der Grünen unter Umständen auch negative Konsequenzen haben. Vor allem da der Fokus klar auf Verkehr und Umwelt und nicht auf Soziales und Wohnbau gelegt wurde. Bei eher bürgerlichen Grünwählern dürften diese Vorbehalte hingegen nicht bestehen.

Opposition bleiben viele Themen

Für die Opposition wird es kein Recht auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen geben. „Es wird weiters verbindlich festgelegt, dass Anträgen der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder auf Einberufung eines Sonderlandtages sowie einem Misstrauensantrag nur zugestimmt werden darf, wenn über diese Zustimmung ein Einvernehmen (…) erzielt wurde.“ Dafür kann sie sich darüber freuen, dass ihr durchaus Themen bleiben.

Im künftigen Landtag werden 15 von 36 Abgeordneten der Opposition angehören und für diese bleiben mit den Agrargemeinschaften, dem Ausbau der Wasserkraft, dem Thema Wohnen und dem Sozial- und Arbeitsbereich durchaus genügend Themen, bei denen sie auf die Regierung einwirken können. Es wäre den Tirolern jedenfalls zu wünschen, dass sich die Ahnung von „profil“-Journalistin Ulla Kramar-Schmid nicht bestätigt, die auf Twitter meinte: „Ist ja auch schwarzer Coup: Korruptionsaufarbeitung bis zur nächsten Wahl eingestellt.“

Denn die ÖVP ist nun eine Koalition mit ihren schärfsten Kritikern eingegangen und achtet darauf diese mit dem Regierungsübereinkommen besonders eng an sich zu binden. Dazu zählt auch der ÖVP-Kritiker, der junge Abgeordnete Gebi Mair, derfür die ÖVP stets ein Dorn im Auge war und als neuer Klubobmann der Tiroler Grünen das Abkommen nun mittragen muss.

Das Regierungsübereinkommen gibt es bei den Grünen und der ÖVP Tirol zum Downloaden.

Kommentare

wenn man den verlauf und wirken der Ö?p verfolgt stimmt der nahme volk nicht !mit volk sind alle gemeint nicht nur loppyisten !schon eigenartig das sich grüne mit solch arbeiterhassern ins bett legen !!!

Die einen haben 16 Mandate, die anderen 5. Welch Überraschung, dass die ÖVP den Ton angeben wird. Aber dennoch wird immer die Zustimmung der Grünen benötigt, sodass auch deren Anliegen Raum finden müssen. Im Wiener Gemeinderat ist das Gefälle zwischen Rot und Grün 49 zu 11. Selbstverständlich gibt hier Rot den Ton an. Aber nicht nur.

bushmaster

JA, dann kann`ma halt in Tirol auch nicht mehr Urlauben !

Die Grünen müssen nun dafür sorgen, dass die Steuern massiv erhöht werden um die Umweltschutzanliegen konsequent umzusetzen.
Auch die zu niedrigen Sozialleistungen für Scheinasylanten sind zu erhöhen um ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Bedürfteige Einheimische müssen nun endlich lernen die Sozialgelder mit Scheinasylanten zu teilen.

Wo gibt es in Zukunft das Parkpickerl für ganz Tirol zu kaufen???

Seite 1 von 1