Tiroler Landtag löst sich auf und macht Weg für Neuwahl frei

Der Tiroler Landtag im Innsbrucker Landhaus löst sich am Freitag auf.

von Tiroler Landtag löst sich auf und macht Weg für Neuwahl frei © Bild: APA/APA/THEMENBILD/EXPA/ JOHANN GRODER

Der Tiroler Landtag räumt am Freitag den finalen Stein auf dem Weg zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. September aus dem Weg. Das Landesparlament kommt nach dem angekündigten Rückzug von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen, um dabei seine vorzeitige Auflösung zu beschließen. Der Dringlichkeits- bzw. Neuwahlantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 36 Abgeordneten finden.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich bereits für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen und erklärt, dem Antrag zuzustimmen. Lediglich die Liste Fritz kündigte an, nicht für eine Neuwahl zu votieren. Nach der Landtagsauflösung hat die Landesregierung binnen drei Wochen die Wahl auszuschreiben. Vor der Abstimmung wird bereits der Wahlkampf in den Landtag einziehen: Die Koalitionsparteien beantragten eine "Aktuellen Stunde" mit dem Titel "Den Sommer nützen - Stabilität und konsequente Arbeit für Tirol". Zudem wird auch eine Debatte über den Neuwahlantrag an sich erwartet.

Eigentlich hätte in Tirol erst im ersten Quartal 2023 gewählt werden sollen. Die letzte vorgezogene Landtagswahl in Tirol datiert aus dem September 2003. Diese war eine Folge des Landeshauptmann-Wechsels von Wendelin Weingartner auf Herwig van Staa (beide ÖVP) im Oktober 2002. Planmäßig hätte die Wahl im März 2004 stattfinden sollen.