Platter beklagt teure
Überbürokratisierung

Tirols LH Günther Platter fordert eine Entwirrung des Föderalismus. "Wir brauchen nicht weniger, sondern einen klareren Föderalismus"

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Tirol-Wahl - Platter beklagt teure
Überbürokratisierung

Wenn die Tiroler am 25. Februar zu den Urnen schreiten, dann stehen die Chancen gut, dass dabei die Weichen für eine dritte Amtsperiode des gelernten Buchdruckers und Gendarmen Günther Platter als Landeshauptmann gestellt werden. Der 63-Jährige, der bald zehn Jahre im Amt ist, kann sich ohnedies bereits seit Sommer mit dem Titel des am zweitlängsten amtierenden Tiroler Landeschefs schmücken.

Seine Karriere

Im August überrundete Platter seinen Vor-Vorgänger Wendelin Weingartner. Platz eins in den Annalen der Tiroler Landeshauptleute bleibt mit dem legendären Landeschef Eduard Wallnöfer, der das Bundesland von 1963 bis 1987 regierte, aber wohl unerreichbar. Innerhalb der aktuellen Riege der ÖVP-Landeshauptleute ist Platter mit seinen 9,6 Jahren Amtsdauer immerhin mittlerweile der erfahrenste.

Sein Weg auf den Landeshauptmann-Stuhl führte Platter, dessen politische Karriere als Gemeinderat (1986-1989) in seiner Heimatgemeinde Zams begann, über Wien. Nachdem er bei einem ersten Anlauf um die mögliche Nachfolge Weingartners als Parteichef in einer Kampfabstimmung dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa unterlegen war, folgte 2003 die Berufung als Verteidigungsminister in das Kabinett "Schüssel II" in die Bundeshauptstadt. Dort saß er bereits von 1994 bis 2000 im Nationalrat. Nicht zuletzt deswegen, weil LH Van Staa sich eines Konkurrenten im Land entledigen wollte. Zum Nachteil gereichte es Platter - langfristig gesehen - aber nicht. Zum einen blieb er Tiroler AAB-Obmann, zum anderen konnte er sich in der Bundeshauptstadt medial in Szene setzen.

Seine Sache als Verteidigungsminister (2003-2007) machte er dann insgesamt auch nicht so schlecht, obwohl er den vor seiner Zeit als Minister beschlossenen Eurofighter-Ankauf erbte. In seine Amtszeit fiel zudem die Bundesheer-Reform, wobei ihm dabei mit der Wahl von Helmut Zilk zum Kommissionsvorsitzenden durchaus eine Überraschung gelang. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss. Nach der Nationalratswahl 2006 wurde Platter im Jänner 2007 Innenminister im Kabinett des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer.

Noch in dieser Funktion kehrte er schließlich 2008 nach Tirol zurück und beerbte Van Staa, nachdem die Volkspartei zuvor über neun Prozentpunkte bei der Landtagswahl verloren hatte. Platter bildete eine Koalition mit der SPÖ. Die erste Periode als Landeshauptmann war mit der Wohnungs-und Jagdausflugsaffäre rund um Finanzlandesrat Christian Switak oder die auch außerhalb Österreichs für Schlagzeilen sorgende Begrüßung von Teamspieler David Alaba ("How do you do?") eine durchwachsene.

"Arbeiter statt Showmaster"

Zum ersten Mal musste sich Platter dann 2013 einer Landtagswahl stellen. Anders als beim kommenden Urnengang waren damals die Rahmenbedingungen wesentlich ungünstiger - traten doch nicht nur zehn konkurrierende Listen an, sondern hieß es auch: "Alle gegen die Platter-ÖVP". Die Volkspartei verlor zwar leicht an Stimmen und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein, konnte den Mandatsstand aber halten. Und Platter sorgte danach für eine Überraschung, indem er die Grünen in die Landesregierung holte.

Seitdem sitzt der 63-Jährige, der sich selber eher als "Arbeiter denn Showmaster" bezeichnet, sicher im Sattel. Die schwarz-grüne Regierungspolitik läuft ruhig, unaufgeregt, pragmatisch - und: "ohne Streit sowie ohne Schlagzeilen zu produzieren", wie Platter stets betont. Seine Landespartei hat der 63-Jährige im Griff. Potenziell gefährliche Nachfolger sind weit und breit nicht in Sicht.

Platter wurde am 7. Juni 1954 in Zams bei Landeck geboren. 1969 begann er eine Buchdruckerlehre, die er vier Jahre später mit der Gesellenprüfung abschloss. Zwei Jahre lang übte Platter den Beruf des Buchdruckers aus, ehe er 1976 seine Tätigkeit als Exekutivbeamter aufnahm, die er bis 1994 ausübte. 1978 heiratete Platter, der Ehe entstammen zwei, mittlerweile erwachsene Söhne.

In den 80er-Jahren begann Platter seine politische Karriere, zuerst als Gemeinderat (1986-1989), dann als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Zams (1989-2000). 1994 wurde er Nationalratsabgeordneter, ging 2000 als Sport- und Kulturlandesrat zurück nach Tirol. Von 2003 bis 2007 war er Verteidigungsminister, von 2007 bis 2008 Innenminister. 2008 kehrte er als Landeshauptmann nach Tirol zurück.

Platter fordert Entwirrung des Föderalismus

Günther Platter fordert eine Entwirrung des Föderalismus. "Wir brauchen nicht weniger, sondern einen klareren Föderalismus", betonte er im APA-Interview. Insbesondere sollten Materien, bei denen der Bund Grundsätze beschließt und die Länder für die Ausführungsgesetze zuständig sind, entweder gesamt in Bundeskompetenz oder einheitlich in den Bereich der Länder fallen.

Diese im Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelten Bereiche gehörten entwirrt, so Platter: "Am besten wäre es, den gesamten Artikel 12 zu streichen". Es dürften nicht verschiedene Gebietskörperschaften für ein Thema verantwortlich sein. "Dieses Mischmasch ärgert die Bevölkerung und die Unternehmen", bemängelte Tirols Landeschef. Vor allem weil bei der Diskussion über dieses Thema "kein Ende am Horizont" absehbar sei.

»Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen«

"Wir brauchen eine klare Aufteilung", verlangt Platter eine verfassungsrechtliche Änderung in jenen Bereichen, wo es Kompetenzüberschneidungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften gibt. Beispielsweise sollte der Bund österreichweit für den Jugendschutz verantwortlich sein: "Es ist nicht einzusehen, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt, etwa was die Sperrstunde anbelangt". In diesen Bereichen seien die Länder durchaus bereit, Kompetenzen abzugeben. Im Gegenzug dazu könnten die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Krankenanstalten und die Bodenreform erhalten. Einen weiteren Bereich, der den Artikel 12 B-VG betrifft, sei etwa das Armenwesen. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen auf diesem Gebiet", so Platter, der dabei vor allem an eine einheitliche Mindestsicherung denkt.

"Teure Überbürokratisierung"

Zudem könnten den Bundesländern auch weitere Bereiche ganzheitlich übertragen werden. Platter denkt dabei etwa an die Aufgaben des Bundesdenkmalamtes oder der Wildbach- und Lawinenverbauung. "Dafür muss dann aber auch die finanzielle Abgeltung neu geregelt werden", erklärte Tirols Landeschef. Statt die finanziellen Mittel pro Kopf zu verteilen, müssten diese künftig den Herausforderungen, mit denen die einzelnen Länder konfrontiert sind, angepasst werden. "Das Burgenland hat im Bereich der Wildbach-und Lawinenverbauung nun einmal andere Ereignisse zu bewältigen als Tirol". Auch die Arbeitsinspektorate müssten nicht bundesweit einheitlich geregelt werden. Diese könnten stattdessen flexibel über die Bezirkshauptmannschaften gestaltet werden, so die Argumentation.

Am Ende der Bestrebungen stehe freilich die Steuerautonomie für die Länder, so Platter: "Das ist letztlich dann das Instrument, mit dem der klare Föderalismus voll gelebt werden kann". Bis es aber dazu komme, sei ein langfristiger Prozess notwendig. Platter glaubt, dass diese Änderungen, für die es eine einheitliche Position der Länder gebe, mit der aktuellen schwarz-blauen Regierung umgesetzt werden könnten. "Die teure Überbürokratisierung kann mit einem klaren Föderalismus endlich beseitigt werden". Tirols Landeschef ließ in diesem Zusammenhang Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) Vorschusslorbeeren zukommen. Er werde mit diesem alsbald "das Gespräch suchen", so Platter.

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