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Schwarz-Grün startet

Tiroler Landtag wählte neue Landesregierung – 24 neue Abgeordnete angelobt

Ingrid Felipe zur Vize-Landeshauptfrau angelobt. © Bild: APA/ROBERT PARIGGER

Die erste Schwarz-Grüne Koalition in der Geschichte Tirols ist endgültig in Amt und Würden. Das zweite Kabinett von Landeshauptmann Günther Platter (V) erhielt in der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags am Freitag 23 der 36 möglichen Stimmen. Schwarz-Grün verfügt im Landtag über 21 Mandate. Platter kündigte in seiner Regierungsrede an, mit der Schwarz-Grünen Koalition "neue Wege" gehen zu wollen. Die Grüne LHStv. Ingrid Felipe sprach von einer "Koalition des Aufbruchs".

Herwig Van Staa (V) wurde nach der Angelobung der 36 Abgeordneten erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Er hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Auf den 70-Jährigen entfielen 29 Stimmen.

Schon ganz auf Opposition eingestellt war SP-Klubobmann und bisherige LHStv. Gerhard Reheis. Platters Rede sei "langweilig, inhaltslos und emotionslos" gewesen. Die Vorstellungen der Grünen seien "den Bach hinuntergegangen", die Partei habe eine "eklatante Verhandlungsschwäche" an den Tag gelegt. "Die Regierung erhält von uns ein Misstrauensvorschuss", erklärte Reheis.

Weisungsfreier Landesumweltrat

Platter betonte immer wieder das "Prinzip der Nachhaltigkeit", eine politische Vorstellung, die die neue Grüne Landeshauptmannstellvertreterin und sich selbst als "Nachhaltigkeitsaktivistin" bezeichnende Ingrid Felipe bisher stets propagiert hatte. Im Bereich des Tourismus setze man laut Platter auf eine "qualitätsvolle Weiterentwicklung des touristischen Angebots". Man müsse sich aber auch "anschauen, wo die Grenzen sind", etwa in der Erschließung neuer touristischer Infrastruktur. In der Frage der Agrargemeinschaften warte man noch die baldige Entscheidung der Höchstgerichte ab und werde dann eine "gesetzliche Adaption" vornehmen. Platter kündigte an, das "Modell der gemeinsamen Schule" weiter zu forcieren. Geplant seien Modellregionen im Zillertal und in Innsbruck. Nach vier Jahren werde die Koalition dann eine erste Beurteilung vornehmen.

Platter bekannte sich zum Ausbau der Wasserkraft auf Basis des Kriterienkataloges, verstärkten Investitionen in Fotovoltaik sowie die Erstellung einer sogenannten Agrarlandkarte. Zudem strich er hervor, dass der Landesumweltanwalt gemäß einer langjährigen Forderung der Grünen weisungsfrei gestellt worden sei.

Wenig Kritik von der Opposition

Felipe spannte zuerst einen zeitgeschichtlichen Bogen, der auch die Entwicklung der Grünen beinhaltete. Die Öko-Partei habe sich von einer Protest- zu einer Konzept- und nunmehr zu einer Regierungspartei entwickelt. Die Koalitionsvereinbarung sei "kein grünes Grundsatzprogramm", Schwarz-Grün keine "Liebeshochzeit". Aber das Regierungsprogramm beinhalte eine Modernisierung und gesellschaftliche Öffnung Tirols.

Auffallend weniger scharf gingen die übrigen Oppositionsparteien in der ersten Debatte der neuen Legislaturperiode mit Schwarz-Grün ins Gericht. "vorwärts Tirol"-Klubobmann, LAbg. Hans Lindenberger bemängelte lediglich, einiges aus Platters Rede habe er bereits bei dessen Amtsantritt 2008 gehört. Viele Vorhaben der Regierung könne "vorwärts Tirol" sogar unterschreiben, meinte er.

FPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser verwies zunächst auf die Mitarbeit der Freiheitlichen in der Vergangenheit, etwa in der Causa Hypo und beim Brennerbasistunnel. Dann polterte Hauser, dass die Grünen "die Hosen heruntergelassen haben", um in die Regierung zu kommen. Zudem stelle er Rückschritte beim Zugang zur direkten Demokratie fest.

Die Klubobfrau der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, meinte, es sei gut, dass es im Landtag wieder eine starke Opposition gebe. "Wenn nötig werden wir eine Mehrheit bilden, um alle oppositionellen Instrumente anzuwenden", sagte Haselwanter-Schneider.

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