Tierschutz von

Kritik an Verfassungsänderung

Grüne und BZÖ auf den Barrikaden - "hinterhältiges Vorgehen" von SP, VP und FP

Ein Hund im Auto © Bild: APA/dpa/Stephan Jansen

"Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz." - so schlicht soll künftig der Tierschutz in der Verfassung verankert werden. Das wurde im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Kritik hagelte es von den Grünen, dem BZÖ und dem Verein gegen Tierfabriken (VGT). Die Grünen sprachen von einem "hinterhältigem Vorgehen von SP, VP und FP", für das BZÖ macht "die FPÖ der Regierung auch noch die Verfassungskrücke" und für den VGT ist die Bestimmung "zu schwach".

"Es ist geradezu hinterhältig, wie die Regierung heute gemeinsam mit der FPÖ den Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben hat: Seit 2004 gibt es bereits den einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Jetzt wurde einfach durch die Hintertüre eine Verfassungsänderung beschlossen, die noch dazu nichts als inhaltsleere Formulierungen beinhaltet. So geht man mit der österreichischen Verfassung nicht um, das ist demokratieunwürdig", kritisierte die Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Formulierung sei so gewählt worden, "dass sich beim Thema Tierschutz nichts ändert, bzw. nicht mehr Tierschutz betrieben werden kann."

Inhaltsleer

"Das ist lediglich ein Bündelverfassungsgesetz mit inhaltsleeren Staatszielbestimmungen. Dafür macht die FPÖ dieser rot-schwarzen Regierung auch noch die Verfassungskrücke. Nun können wir auf einen echten Tierschutz zumindest 15 Jahre warten bis sich da wirklich was bewegt", kritisierte BZÖ-Tierschutzsprecher Wolfgang Spadiut. "Dieses Konstrukt ist lediglich eine Beruhigungspille für viele Menschen vor der NR-Wahl. Nur in das Gesetz hineinzuschreiben, die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz - ohne dies aber näher zu definieren - ist schon sehr schwammig und zeigt ganz klar, dass für SPÖ, ÖVP und FPÖ der Tierschutz keinen echten Stellenwert hat", so Spadiut.

Tierschutz abgewertet?

Für den VGT wird der Tierschutz im Vergleich zum Umweltschutz durch die Änderung abgewertet. "Die Definition von Tierschutz als Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tiere wurde in die Erläuterungen ohne Rechtskraft verschoben. Die Verfassungsbestimmungen zum Tierschutz in der Schweiz und in Deutschland, aber auch in Slowenien und der Slowakei, sind dagegen im Vergleich viel stärker und konkreter", kritisierte der Verein in einer Aussendung. "Das Ergebnis ist eines modernen Staates, der sich für im Tierschutz hoch entwickelt hält, nicht würdig", befand VGT-Obmann Martin Balluch.

Kommentare

Wahltag ist Zahltag!

Das sollten wir Bürger nicht vergessen.

Seite 1 von 1