Im Rahmen einer Pressekonferenz legte Pilz einige Protokolle des Innenministeriums vor, die seiner Ansicht nach beweisen würden, dass man die Demonstranten "ohne einen Hinweis, ohne konkrete Spuren und nur aufgrund bloßer Vermutungen" eingesperrt habe. Besonders scharf kritisierte der Grüne Sicherheitssprecher "die völlig unzulässige Unterstützung" der Firma Kleiderbauer durch das Innenministerium sowie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Kein gutes Haar ließ Pilz am dort zuständigen Staatsanwalt, dem er "Willfährigkeit" vorwarf.
Ausgangspunkt war die Nacht auf den 4. April 2007, als die Autos der beiden Kleiderbauer-Eigentümer Peter und Werner Graf mit Lack überschüttet worden waren, was den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung erfüllte. Die Exekutive vermutete die Täter in den Reihen der VGT-Mitglieder. Doch was laut dem Abgeordneten danach folgte, stößt Pilz sauer auf: "Am 5. April fand eine Sitzung beim Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrüder Graf sammelten sich die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei." Laut Pilz habe Generaldirektor Erich Buxbaum den damaligen Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl angewiesen, "alle administrativen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu untersagen".
Nachforschungen des Grünpolitikers haben ergeben, dass am 10. April 2007 eine Soko eingerichtet wurde: Laut Pilz habe Erich Zwettler, Leiter der Abteilung Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität im Bundeskriminalamt (BK), "gewusst, dass er nichts in der Hand hat. Trotzdem wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet." Auch in den darauffolgenden Monaten habe die Soko "nichts Relevantes" gefunden, sagt Pilz, "dennoch zeigt sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist bereit, der Soko und den Gebrüdern Graf jeden Wunsch zu erfüllen."
Tierschützer observiert
Die Tierschützer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler eingeschleust, Telefonüberwachungen vorgenommen und die Steuerfahndung eingeschaltet worden, so Pilz. "Alles, was man herausgefunden hat, war eine mit einem Stein eingeschlagene Fensterscheibe." Der Grüne Sicherheitssprecher erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Ermittler, deren Verhalten "strafbar und kriminell" sei, außerdem bestehe der Verdacht auf "schwere Gesetzesverletzungen".
An der Spitze des Justizministeriums sei man laut Pilz der Ansicht, dass "die Hausdurchsuchungen nie hätten durchgeführt werden dürfen". Allerdings gehe ihm "die Weisung auf sofortige Enthaftung ab". Der Grünpolitiker bezeichnete den Fall als "Tiefpunkt des österreichischen Rechtsstaates" und bezeichnete die ÖVP als "Partei des organisierten Machtmissbrauchs".
Seitens des Innenministeriums hieß es in einer Reaktion, man könne zu den Vorwürfen von Peter Pilz nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Tierschützer auf Grüner Liste
Einer der zehn Tierschützer kandidiert für die Grünen bei den Nationalratswahlen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen bestätigt in der "Kleinen Zeitung", dass Martin Balluch, der Obmann des "Vereins gegen Tierfabriken", für die Grünen antritt. Balluch sitzt seit Ende Mai wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Organisation" in U-Haft.
Van der Bellen bezeichnete die Kandidatur als "Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Arbeit von Nichtregierungsorganisation". Balluch werde an "sichtbarer Stelle", auf einem Platz unter den ersten 15, gereiht.
(apa/red)