Tierschützer-Prozess von

Alle 13 Tierschützer frei

Prozess gegen Aktivisten dauerte 14 Monate - alle 13 Angeklagten freigesprochen

Tierschützer-Prozess - Alle 13 Tierschützer frei

Richterin Sonja Arleth hat am Montag um 9.45 Uhr alle 13 Angeklagten im Tierschützer-Prozess von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Die Aktivisten hatten sich seit 14 Monaten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a verantworten müssen. Neun von ihnen waren auch weitere Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei vorgeworfen worden. Arleth stellte fest, dass es keine kriminelle Organisation gebe. Staatsanwalt Wolfgang Handler gab keine Erklärung ab, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. "Die mündliche Urteilsbegründung wird geprüft und binnen drei Tagen entscheiden wir dann, ob Berufung eingelegt wird oder nicht", sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation setze zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, erklärte Richterin Sonja Arleth. Die Täter müssten es ernstlich für möglich halten, dass sie bei ihren Handlungen eine Straftat begehen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

In beiden Organisationen, Basisgruppe Tierrechte (BaT) und Verein gegen Tierfabriken (Vgt), gebe es ein basisdemokratisches Vorgehen. Protokolle der Sitzungen sowie die Angaben der verdeckten Ermittlerin (VE) "Danielle Durand" hätten dies zweifelsfrei ergeben. Indizien, die laut der Staatsanwaltschaft für einen hierarchischen Aufbau stehen würden, müsse man im Gesamtzusammenhang sehen - dann seien sie widerlegt.

Keine Beweise für kriminelles Zusammenwirken
Eine Verbindung zwischen der BaT und dem VgT habe man nicht feststellen können. "Es hat sehr wohl einige Telefonate gegeben, die aber in keinster Weise Indizien für ein gemeinsames kriminelles Zusammenwirken darstellen", sagte Richterin Arleth. "Es belegen auch einzelne Telefonate, dass einige Leute von der BaT mit Leuten aus dem VgT nichts zu tun haben wollten."

"Wenn keine kriminelle Organisation vorliegt, kann man sich auch nicht daran beteiligen", schloss die Richterin die diesbezüglichen Ausführungen. Die Situation in England, mit der die Staatsanwaltschaft den Fall verglichen hatte, sei zudem eine völlig andere.

Einige Zeit widmete die Richterin bei ihren Ausführungen der verdeckten Ermittlerin. Sie sei für das Gericht "unvorhergesehen" aufgetaucht, bemerkenswert sei dabei die Mitarbeit der Angeklagten gewesen. "Die Aussagen der VE waren völlig glaubwürdig und nachvollziehbar", meinte sie. Sie habe sich in ihrer Rolle gut eingelebt und sei auch nicht enttarnt worden - "und das bitte in einer Szene, in der man grundsätzlich misstrauisch ist und sich abschottet".

Kritik an Soko-Leiter wegen Falschaussage
Harsche Kritik wurde an Soko-Leiter Erich Zwettler geübt. Er habe ausgesagt, dass die verdeckte Ermittlung "ein paar Monate gelaufen" ist, zitierte Arleth aus Protokollen: "Die ist bitteschön 15 Monate gelaufen, da muss man sich fragen, was versteht man unter 15 Monaten?" Die Aussagen Zwettlers, wonach es ab 2008 keine VE mehr gab, sei eine "schlichte Schutzbehauptung" gewesen, weil die Rechtsgrundlage für den Einsatz gefehlt habe. "Als alternativ konstruierte Realität kann man das wohl nicht mehr bezeichnen."

Zum umstrittenen linguistischen Gutachter Wolfgang Schweiger meinte die Richterin, dass seine Expertise "unbestimmt und nicht nachvollziehbar" gewesen sei. Sie habe aber keine neue Sprachgutachten in Auftrag gegeben, weil das Verfassen von Bekennerschreiben allein nicht ausreichen würde, um eine kriminelle Organisation zu bilden.

Sämtliche andere Vorwürfe waren abgewiesen worden, weil sie durch Zeugenaussagen widerlegt oder nicht ausreichend bewiesen werden konnten. Abschließend meinte die Richterin, das Verfahren sei in ihrer bisherigen Berufslaufbahn die größte Herausforderung gewesen und sie wünsche sich, dass das Urteil rechtskräftig werde

Freispruch nach 88 Verhandlungstagen
Die Tierschützer mussten sich seit 2. März 2010 an 88 Tagen vor Gericht verantworten. Im Sommer 2008 verbrachten nach Hausdurchsuchungen zehn Verdächtige, darunter auch der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Martin Balluch, mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft. Die Anklage nach dem sogenannten Mafia-Paragraf ist von politischer Seite, vor allem von den Grünen, heftig kritisiert worden.

Kommentare

hier gehts nicht um einbruch sondern um den mafia paragraphen-da gab es keine grundlegenden beweise

das urteil ist das einzig faire an dem ganzen humbug
die anklagen hätten anders erhoben werden sollen, und wären dann wohl auch für die täter anders ausgegangen.
es ist keine ohrfeige an die österreichische justiz, sondern eine an eienm paragraphen der schon vielen unschuldigen das genick brechen sollte-es wird zeit diesen zu überdenken. wenn jemand eine kirche ausraubt und für *gotteslästerung* angezeigt wird, wird der wohl auch nicht verurteilt werden können

Dantine melden

Herausforderung Wenn DÀS für die Richterin die größte Herausforderung war, dann hat sie größtmöglich versagt!
Mafiös hin, oder her - Einbrüche, Sachbeschädigung, Erpressung, sind alles keine Verbrechen - laut ihrer Aussage! Dann bin ich gespannt, wie in Zukunft ein Richter einen Einbrecher für EINEN Einbruch verurteilen soll, wenn das, was diese "angeblichen" Tierschützer nicht ungesetzlich war!
Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Österreichische Justiz! Dieses Urteil schlägt alles!
Eine Schande für ÖsterReichswaisenhausstrasse 2a, wenn dieses Urteil rechtskräftig wird!

günza melden

Re: Herausforderung zukünftig kann ein Einbrecher ja behaupten, er wollte nichts stehlen sondern nur ein gequältes Tier retten und schon ist er wieder frei bzw. gar nicht erst eingesperrt. Und wenn er doch eingesperrt wird, dann bekommt er wenigstens eine Haftentschädigung der Arme. Tierschutz ist schon wichtig, sollte aber auch alles mit maß und Ziel gemacht werden.

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herausforderung= Überforderung die grösste Herausforderung für Sie??? an der Sie gescheitert ist hoffnungslos gescheitert absetzten das einzige was hilft damit diese dame keinen schaden mehr anrichten kann

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Re: herausforderung= Überforderung Das Recht wurde mit Füßen getreten und der Freispruch wurde ERKAUFT.Oder?

schwachsinn das einzige was noch zu tun ist dieser richterin die berufserlaubniss entziehen völlig unfähig und eingebildet auch noch dazu eine schande für das gesamte Rechtssystem

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88 Verhandlungstage Und wer bezahlt den ganzen Schwachsinn ? Der Steuerzahler. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass mit falschen Voraussetzungen eine Klage aufgesetzt wurde ? Der Steuerzahler hat das Recht, von diesen Verantwortlichen entschädigt zu werden.

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Re: 88 Verhandlungstage kann ich nur unterstützen diese forderung und hoffen das diese dame nie wieder eine verhandlung führen darf oder anwesend sein darf wie hat die ihre Prüfungen geschafft???????????????

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