Tierschützer schlagen zurück: "Polizei und Staatsanwalt haben Beweise manipuliert"

Martin Balluch: "Wir wollen Soko-Leitung anzeigen" Staatsanwaltschaft meldet Berufung gegen Urteil an

Manipulation, unterdrückte Beweise und eine Falschaussage - der Tierschützer-Prozess wird noch ein langes Nachspiel haben. "Es ist traurig und ein Skandal, dass es vier Jahre gedauert hat, bis endlich bewiesen wurde, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren," sagt Felix Hnat, Zweitangeklagter im Tierschützerprozess. Nach 88 Verhandlungstagen ist der Tierschützer-Prozess am Montag zu Ende gegangen, die Richterin hat alle 13 angeklagten Aktivisten freigesprochen. Jetzt kritisieren die Tierschützer das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei scharf. Sie fordern strafrechtliche Konsequenzen, die Reformierung des "Mafia-Paragrafen" und eine Entschädigung. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen Berufung angemeldet.

"Staatsanwaltschaft und Polizei haben Beweismittel unterdrückt, manipuliert und Falschaussagen gemacht. Dadurch ist es erst zu dem Prozess gekommen, der eigentlich nie hätte stattfinden dürfen", erklärt Felix Hnat im Gespräch mit NEWS.at.

Anzeige gegen Soko
Gegen die Leitung der Sonderkommission (Soko) Bekleidung wollen die Aktivisten daher auch gerichtliche Schritte einleiten. "Wir wollen die Soko-Leitung anzeigen", bestätigt Martin Balluch, Erstangeklagter im Tierschützerprozess und Obmann des VGT (Verein gegen Tierfabriken). Gemeinsam mit den Grünen wollen die Tierschützer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen den Soko-Leiter Erich Zwettler, den operativen Leiter Josef Böck, Chefinspektorin Bettina Bogner und gegen den Soko-Beamten Herbert Landauf einbringen. Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, Falschaussage, Urkundenunterdrückung und Freiheitsentziehung.

"Die Richterin selbst hat gesagt, dass die Polizei gelogen hat", sagt Martin Balluch. Der Tierschützer spielt damit auf die Aussage von Erich Zwettler vor Gericht an. "Zwettler hat wortwörtlich gesagt, es wurde nur ein paar Monate verdeckt ermittelt und ab 1.1. 2008 wurden die verdeckten Ermittlungen komplett eingestellt. Das ist beinhart gelogen, denn es wurde acht Monate danach noch ermittelt", berichtet Hnat.

Staatsanwaltschaft meldet Berufung an
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Wolfgang Handler hat Berufung gegen das Urteil angemeldet. "Die mündliche Urteilsbegründung ist für uns nicht nachvollziehbar, deshalb haben wir vom Gericht eine schriftliche Ausführung angefordert", bestätigt Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Sobald das schriftliche Gutachten der Staatsanwaltschaft vorliegt, hat diese vier Wochen Zeit das Urteil zu prüfen und dann zu entscheiden, ob die Berufung auch ausgeführt wird. "Es ist aber gut möglich, dass es nicht zur Berufung kommt", sagt Martin Balluch.

Auch gegen die Staatsanwaltschaft wollen die Tierschützer wegen zurückgehaltener Beweismittel vorgehen. 15 Monate hat die Polizei verdeckt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft habe bis zum Schluss abgestritten, dass es solche Ermittlungen gegeben hat, so Hnat. Die verdeckte Ermittlerin Danielle Durand und die Vertrauensperson der Polizei, Esther Hofbauer, seien bei vielen Aktionen der Tierschützer dabei gewesen: Sie nahmen an Jagd-Sabotagen teil, demonstrierten vor einer Kleiderbauer-Filiale und besuchten internationale Treffen der Tierschützer. "Wenn wir nicht durch Zufall entdeckt hätten, dass es diese verdeckten Ermittlungen gegeben hat, wäre es bis heute nicht ans Tageslicht gekommen. Und das ist Beweismittelunterdrückung", kritisiert Hnat.

Außerdem seien bei einem Lauschangriff auf die Wohnung des Sechstangeklagten laut Hnat Beweise manipuliert worden: "Die Polizei hat Staatsanwalt Handler geschrieben, sie könnten nicht feststellen, dass Straftaten geplant wurden. Daraufhin hat der Staatsanwalt zurückgeschrieben, er bitte um nochmalige Sichtung der Ergebnisse und Reinterpretation." Danach hieß es von Seiten der Polizei, ein Gespräch über eine mögliche Straftat sei aufgrund der schlechten Tonqualität möglich gewesen, berichtet Hnat: "Der Staatsanwalt hat sich die Ergebnisse zurechtgebogen, wenn sie ihm nicht gepasst haben. Der Mann ist kriminell und gemeingefährlich."

Das Justizministerium wollte die Vorwürfe nicht kommentieren. Allerdings werde Justizministerin Beatrix Karl den umstrittenen "Mafia-Paragrafen" und den Tierschützer-Prozess prüfen lassen, sagt Peter Puller, Sprecher der Justizministeriums. "Ziel der Evaluierung ist, festzustellen, was im Prozess passiert ist - ohne Vorverurteilung. Es geht um eine seriöse Aufarbeitung", teilt Puller mit. Bei entsprechenden Ergebnissen sei auch eine Reform des "Mafia-Paragrafen" möglich.

"Mafia-Paragraf" soll reformiert werden
Am "Mafia-Paragrafen" lassen die Tierschützer kein gutes Haar und verlangen eine rasche Änderung. Wegen diesem Paragrafen standen sie vor Gericht. Den Aktivisten wurde die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

"Das Verfahren hat bewiesen, dass der Mafia-Paragraf missbraucht wurde. Vier Jahre Ermittlungen, ein 14-monatiger Prozess und fünf Millionen Steuergelder waren nötig, um herauszufinden, dass alles nur heiße Luft war. Der Paragraf muss unbedingt reformiert oder abgeschafft werden. Er stellt eine Gefährdung dar, weil Menschen ohne Beweismittel kriminalisiert werden können", betont Hnat.

Entschädigung in Millionenhöhe?
Sobald der Freispruch rechtskräftig ist, wollen die Tierschützer wegen der fehlerhaften Ermittlungen eine Entschädigung von der Republik fordern. "Mein Leben wird nie wieder so sein, wie davor. Ich bin jetzt seit über drei Jahren mit diesem Prozess beschäftigt. Ich war in U-Haft, meine Familie hat darunter gelitten. Ich habe mich das erste Mal in meinem Leben gezwungenermaßen arbeitslos gemeldet, genauso wie acht andere Angeklagte", schildert Hnat. Auch seinen Kollegen ginge es ähnlich. "Ein Mitangeklagter hat mir vor Kurzem noch erzählt, seine Kinder wachen manchmal in der Nacht auf und weinen, weil sie glauben der Vater wird verhaftet. Sie haben miterlebt, wie sie den eigenen Vater in Handschellen abgeführt haben." Wie hoch die Entschädigung sein wird, sei derzeit ungewiss. 13 Menschen seien durch den Prozess jahrelang aus dem Verkehr gezogen worden, die Summe bewege sich daher in Millionenhöhe, so Hnat.

Das Justizministerium habe auf die Forderungen der Tierschützer positiv reagiert, teilte Balluch mit. Er traf sich zu einem klärenden Gespräch mit Justizministerin Beatrix Karl. Auch der Ministerin sei an einer vollständigen Aufklärung gelegen und man gestehe ein, dass es Fehler bei den Ermittlungen gab, so Balluch. Auch sei den Behörden klar, dass eine Entschädigungszahlung auf sie zukomme.

Carina Pachner

Kommentare

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Was anderes noch: Außerdem bin ich sowieso der Meinung, dass es sich nichts bringt in Österreich irgendetwas vor Gericht zu bringen. Dort wird so oder so nur gedreht wie man es haben möchte, egal von welcher Seite aus. Gesetz existiert nur in Büchern. Im realen Leben zählt das Geld, der Einfluss oder die Brisanz. Entweder: Alles ist möglich oder Rien ne va plus!

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Re: Was anderes noch: Bananenrepublik nennt man das.

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Behördenwillkür? Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass hier Vertreter von Polizei, StA und Justiz widerrechtlich gehandelt haben, dann diese diese Leute vor Gericht zu stellen und dafür zu bestrafen. Weiters muß der Staat, der nun mit Entschädigungszahlungen konfrontiert wird diese Kosten auch von den verdächtigten Behördenvertretern einklagen falls denen eine Schuld nachgewiesen werden kann,
denn wie kommt ein Steuerzahler dazu für deren Unfähigkeit auch noch bezahlen zu müssen?

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Re: Behördenwillkür? nicht nur "willkür" sondern Auftragsarbeit für den Eigentümer von Kleider Bauer, der hier die Polizei und die Staatsanwaltschaft für seine geschäftlichen Interessen verwenden durfte.
Herr Graf als Eigentümer von Kleider Bauer sollte wie es sich bei einem privaten Sicherheitsunternehmen gehört auch die Rechnung präsentiert bekommen !

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Re: Behördenwillkür? Selbst wenn, brabus, die widerrechtlich Handelnden (von Justiz, Polizei) verurteilt werden und die Strafe zahlen müssen, glaub ich kaum, dass die sich das leisten können. Also denk ich, muß der Staat wieder einspringen. Das Urteil der Richterin ist (meiner Meinung nach) katastrophal. Die Frau Richter weiß ganz genau, bzw. kann sich das schon ausrechnen, was so ein "Elefantenprozess" kostet. Wenn sie eh schon wusste, dass nichts herausschaut sondern nur die Ermittler draufzahlen (auch begründet!) hätte sie das Theater dem Steuerzahler ersparen sollen. Unnötige Prozesstage, unnötig mehr Polizisteneinsätze (wegen Protesten) unnötige Geldbelastung!!

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