Dessen Rücktritt wurde heute kurz nach acht Uhr via Aussendung durch die ÖBAG bekanntgegeben und kam nicht ganz überraschend. Wie die Auflösungsvereinbarung mit Schmid aussieht - sein Vertrag wäre noch bis März 2022 gelaufen - war heute nur in groben Zügen von der Staatsholding zu erfahren. Blümel und Regierungskollegin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwiesen auf Nachfrage auf den Aufsichtsrat.
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Was hinter der Affäre um die ÖBAG steckt
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Die ÖBAG verwaltet rund 26 Mrd. Euro an Staatsvermögen. Dazu gehören unter anderem die Staatsanteile an der OMV, der Telekom Austria und der Österreichischen Post.
Casata übernimmt interimistisch
Den Job des 45-jährigen Schmid in der ÖBAG - er war nur 805 Tage im Amt - übernimmt interimistisch die ÖBAG-Direktorin Christine Catasta. Sie war bis 2020 Chefin von der Beratungsfirma PwC Österreich. Die Nachfolge von Schmid werde Mitte Juli veröffentlicht, wie bereits von der ÖBAG angekündigt wurde - allerdings im Frühjahr des heurigen Jahres, als Schmid nach heftiger Kritik an seinen Chats bekannt gab, seinen Vertrag in einem Jahr auslaufen zu lassen. Dem jetzigen raschen Rückzug war die Veröffentlichung neuer Chats vorangegangen.
Problematische Chats
Laut den in mehreren Medien veröffentlichten Protokollen hatte Schmid mit einer Vertrauten unter anderem darüber diskutiert, in seiner neuen Funktion den Betriebsrat "abdrehen" zu wollen ("Und Betriebsrat. Weg damit."). "Das können wir nicht einfach so machen", soll ihm diese ausgerichtet haben, man müsse "auch andere Ideologien verstehen". Schmids Reaktion: "Andere Ideologien. Fu** that."
Opposition: "Längst überfällig"
Als "längst überfällig" haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ aber auch die Grünen den Rücktritt von Schmid am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss bezeichnet. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah darin hingegen eine "höchstpersönliche Entscheidung".
Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte der Rücktritt "eigentlich vor Monaten erfolgen müssen". Für Krainer ist auch der Aufsichtsrat "längst rücktrittsfällig". NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sah als Grund für den Rücktritt, den sie ebenfalls als "überfälligen Schritt" bezeichnete, die Konsequenz der Arbeit des U-Ausschusses. "Offensichtlich zerbröselt gerade die Familie von Sebastian Kurz", meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Jetzt sei es notwendig die "einvernehmliche Trennung" zwischen Schmid und der ÖBAG transparent der Öffentlichkeit darzulegen.
In ihrer Kritik zielt die Opposition auch auf Kurz und Blümel ab, zu deren Freundeskreis Schmid zählt. "Kriegst eh alles, was du willst", hat Bundeskanzler Kurz seinem Getreuen geschrieben, nachdem dieser in der neuen ÖBAG "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" werden hatte wollen. "Schmid AG fertig", schrieb wiederum Blümel - damals in der türkis-blauen Regierungszeit noch als Kanzleramtsminister - an Schmid, nachdem das ÖBAG-Gesetz fertig war. Schmid bedankte sich mit einem Busserl: ":*". Und, so Blümel, an Schmid: "Du bist Familie".
Blümel bedankte sich
Blümel meinte heute am Rande einer Pressekonferenz: "Ich darf mich bedanken beim Aufsichtsrat und bei der ausgezeichneten inhaltlichen Arbeit von Thomas Schmid" Auf die Frage, ob er den Rücktritt für richtig und angemessen halte, sagte Blümel, es sei eine Entscheidung des Aufsichtsrats. Ob nun die restliche Vertragslaufzeit bis März 2022 ausbezahlt werde? "Das sind Details", das solle man den ÖBAG-Aufsichtsrat fragen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meinte heute, der Abgang von Schmid sei "mehr als überfällig". "Unsere Republik ist kein Selbstbedienungsladen." Die Chat-Protokolle hätten sie betroffen gemacht und sogar schockiert.
Der Vertrag wird nicht ausbezahlt
Der Aufsichtsratschef der Staatsholding, Helmut Kern, hat heute im ORF-Radio Ö1 erklärt, das Schmid für 2021 keinen Anspruch auf Bonifikationen habe. "Der Vertrag wird nicht ausbezahlt", so Kern am Dienstag im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1. Das, was Schmid zum Abschied erhalte, "liegt deutlich unter dem, als wenn der Vertrag ausbezahlt worden wäre", so Kern ohne weitere Details zur Vertragsauflösung. Der Aufsichtsratschef berief sich dabei auf Vertraulichkeitsgründe. Schmids Vertrag sah ein Jahresgehalt von 400.000 bis 600.000 Euro je nach Zielerreichungen vor - also mehr als der Bundespräsident und -Kanzler verdienen.
