Thema "Eurofighter" bleibt brisant: SPÖ beharrt weiter auf Ausstieg aus Vertrag

FPÖ will U-Ausschuss. Für ÖVP "billige Polemik" <b>ABSTIMMEN:</b> Soll der Deal aufgekündigt werden?

Die Opposition blieb auch am Freitag, einen Tag nach der fünften Sondersitzung zum Thema Eurofighter, am Ball, und forderte einmal mehr Vertragsausstieg und Untersuchungsausschuss. Die ÖVP hingegen verteidigte erwartungsgemäß ihre Entscheidung zum Kauf der Abfangjäger und die draus entstandenen Gegengeschäfte, sie spricht in diesem Zusammenhang von "billiger Polemik" und einer Negativkampagne.

Für Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) steht fest, dass, "je länger der dubiose Eurofighter-Vertrag gilt", die Kosten für den österreichischen Steuerzahler "dramatisch höher werden". Die kommende Nationalratswahl stellt für Salzburgs SP-Vorsitzende somit auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema dar, für sie ist "die SPÖ jedenfalls bereit, sich zum frühest möglichen Zeitpunkt dieser Volksabstimmung zu stellen". Das Geld wäre in der Aktiven Arbeitsmarktpolitik "ohne den geringsten Zweifel besser eingesetzt", so Burgstaller. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ergänzte die Parteilinie in einer Aussendung mit dem Vorwurf, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hätten im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften "hochprozentig gelogen".

Der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch komplettierte die oppositionelle Kritik am Eurofighter-Kauf mit der erneuten Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. "Anlässlich der jüngsten Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche " sei eine Überprüfung "unumgehbar". Dabei sei auch die Zusage von Bundeskanzler Schüssel aus dem Jahr 2002 zu überprüfen, wonach die Eurofighter von einer privaten Plattform finanziert würden.

Hinter diesen altbekannten Vorwürfen an die Regierung vermutete ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr lediglich die "billige Polemik" einer "rot-grünen Achse der Panikmache und Falschmeldungen". Von den Eurofighter-Gegengeschäften habe die österreichische Wirtschaft bisher profitiert, ist sich Gahr in einer Aussendung sicher, der "positive Effekt" der rund 800 Millionen Euro an Gegengeschäften seien an die 2.000 neu Arbeitsplätze. (apa/red)