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Thailändische Regierungschefin Yingluck abgesetzt

Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden - neue Protestwelle erwartet

Yingluck Shinawatra © Bild: APA/EPA/BARBARA WALTON

Das thailändische Verfassungsgericht hat in die politischen Geschicke des Landes eingegriffen und in einem kurzen Prozess Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesetzt. Die Richter befanden die Politikerin am Mittwoch einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig und fegten sie gemeinsam mit neun Ministern aus dem Amt. Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan das Land in Wahlen im Juli führen.

Im Zentrum des Verfahrens gegen Yingluck stand die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs Thawil Pliensri, den Yingluck bei ihrem Amtsantritt 2011 entließ. Ein Verwaltungsgericht setzte ihn später wieder ein. Auf der Grundlage dieser Entscheidung strengten mehrere Senatoren eine Klage gegen Yingluck an. Die Regierungschefin habe sich eines ihr unbequemen Politikers entledigen wollen, was ihrer Partei zugute gekommen sei - so lautete der Vorwurf.

"Ich habe keinerlei Gesetze verletzt", sagte eine Yingluck am Dienstag vor dem Verfassungsgericht. Sie habe auch "keinerlei Vorteil" aus dem Postenwechsel gezogen, sondern Thawil vielmehr "zum Nutzen des Landes" ausgetauscht. Einen Antrag der Verteidigung zum Aufruf weiterer Zeugen lehnte das Gericht ab - und setzte in dem Blitzverfahren stattdessen für Mittwoch das Urteil an.

Verkündung live im TV

Yingluck habe "illegal" und zu ihrem eigenen "Vorteil" gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Charoon Intachan am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde. Sie könne daher nicht länger im Amt bleiben. Neun der 35 Minister verloren ebenfalls ihren Posten, sie hatten Yinglucks Entscheidung damals unterstützt.

Vor dem Gericht begrüßten Yinglucks Gegner das Urteil, indem sie laut mit Trillerpfeifen bliesen. "Ich bin glücklich, auch wenn nicht das ganze Kabinett gehen muss", sagte einer der Demonstranten, Linjong Thummathorn. "Wer das Gesetz missachtet, gehört rausgeworfen." Yinglucks Rücktritt war eine der Kernforderungen der Regierungsgegner.

Krise prolongiert

Das Urteil verschärft die politische Dauerkrise in Thailand. Das Parlament war im Dezember aufgelöst worden, die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, mit denen Yingluck eigentlich den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen wollte, wurden von der Opposition boykottiert und später von der Justiz annulliert. Nun sollen am 20. Juli neue Wahlen stattfinden - doch die Opposition stellt sich weiterhin quer.

Der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana sagte nach dem Urteil, das Kabinett habe sich auf Handelsminister Niwattumrong geeinigt, der als Übergangsregierungschef das Land zu Neuwahlen führen soll. Für Freitag sei ein Ministerrat angesetzt worden, um die Aufgaben der verbliebenen Minister neu zu verteilen.

Der Jurist und Analyst Verapat Pariyawong kritisierte das Urteil scharf. "Das ist ein juristischer Coup mit langfristigen Auswirkungen auf die Machtbalance", schrieb er. Er hält die Begründung der Richter für fadenscheinig.

Gericht parteiisch?

Dem Verfassungsgericht wurde schon mehrfach vorgeworfen, parteiisch und gegen den Shinawatra-Clan zu sein. 2008 hatte der Gerichtshof zwei Regierungschefs abgesetzt, die Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra nahestanden. Thaksin selbst war 2006 als Ministerpräsident gestürzt worden. Mittlerweile lebt er im Exil, um einer möglichen Haft nach einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen. Die Opposition wirft ihm vor, bis heute über seine Schwester in Thailand politisch die Strippen zu ziehen.

Die thailändische Gesellschaft ist darüber tief gespalten. Bei der armen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs hat der Shinawatra-Clan weiterhin großen Rückhalt. Hinter den Regierungsgegnern stehen hingegen vor allem Royalisten, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok. Vor rund sechs Monaten war der Protest gegen die Regierung wieder aufgeflammt, bei schweren Krawallen starben 25 Menschen.

Die Demonstrationen flauten mittlerweile ab, auch wenn die Regierungsgegner weiter auf Bangkoks Straßen ausharren. Nun werden wieder Zusammenstöße befürchtet - denn Yinglucks Anhänger haben schon angekündigt, im Fall ihrer Amtsenthebung zu protestieren. Die Politikerin muss sich außerdem in einem weiteren Verfahren vor der Korruptionskommission des Landes verantworten. Sollte sie dort ebenfalls für schuldig befunden werden, droht ihr ein fünfjähriges Politikverbot.

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