Teurer Urnengang: NR-Wahl kostet Bund, Länder und Gemeinden mehr als 10 Mio. €!

Erstmals pauschalierter Kostenersatz für Kommunen

Zwischen zehn und elf Millionen Euro dürfte die Nationalratswahl am 1. Oktober Bund, Länder und Gemeinden kosten. Auf den Bund entfallen rund vier Mio. Euro - die Druckkosten für die Stimmzettel und der Kostenersatz an die Kommunen. Dieser wird heuer erstmals nach der 2003 beschlossenen Pauschalierung abgerechnet: Gemeinden und Städte bekommen vom Bund 0,60 Euro pro Wahlberechtigtem.

Das sollte deren Kosten zu einem "guten Drittel" abdecken. Was die Kommunen tatsächlich für die Wahl ausgeben, lässt sich freilich im Vorhinein nicht beziffern, erklärte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, gegenüber der APA.

Die Gemeinden sind mit der Neuregelung zufrieden: "Die Pauschalierung bringt eine Verwaltungsvereinfachung. Früher mussten wir jeden Bleistift und jedes Blatt aufschreiben", erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer.

Der Städtebund wollte eine Staffelung mit höheren Kostenersätzen für größere Kommunen. Denn deren Kosten seien deutlich höher, erläutert Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Sie müssten mehr Geld für die Wähler-Information, aber auch für das Personal im Wahllokal ausgegeben - weil sich in den Städten, aber auch deren Umfeld, weniger Freiwillige für diese Aufgaben finden.

Ein anderer Kostenfaktor ist für Mödlhammer ein großes Ärgernis: Die Verpflichtung, die Wählerlisten an einem Wochenende und an zwei Abenden zur Einsicht aufzulegen. "Das ist völliger Unsinn und verursacht auch in den Kleingemeinden hohe Kosten", kritisiert der Gemeindebund-Chef. "In Zeiten der EDV könnte man die Wählerevidenzen ohne weiteres ins Internet stellen."

Pramböck sieht das etwas anders: "Das ist ein Service für die Bürger. In den Städten überwiegt der Bürgerservice-Gedanke, dass man den Menschen zu vielen Zeiten die Möglichkeit geben sollte, Einsicht in die Wählerlisten zu nehmen, damit sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können." (apa)