Teure Geldspritzen mit Nebenwirkungen:
EU-Kommission seziert das Bankenhilfspaket

Einigung könnte in den nächsten Tagen erzielt werden Zinssatz und Dividendenausschüttung unter Beschuss

Teure Geldspritzen mit Nebenwirkungen:
EU-Kommission seziert das Bankenhilfspaket © Bild: APA/EPA/Oliver Hoslet

Die Erste Group hat sich ihren Teil schon geholt, Wüstenrot und BAWAG wollen nun nachziehen. Das Banken-Hilfspaket soll den Instituten aus der fehlenden Liquidität helfen. Das verlockende Angebot der österreichischen Regierung hat jedoch einen beträchtlichen Haken: Die EU-Kommission legt sich noch quer. Nun hat Jonathan Todd, der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, eine baldige Einigung in Aussicht gestellt.

Schon seit geraumer Zeit wird das österreichische Bankenhilfspaket in Brüssel heiß diskutiert. Widerstand gibt es vor allem von Wettbewerbskommissarin Kroes. Dabei steht vor allem die Höhe des gewährten Zinssatzes in Frage. "Das könnte ein Problem sein, wir brauchen mehr Informationen", meinte Kroes dazu verhalten.

Umstrittener Zinssatz
Österreich gewährte der Erste Group einen Zinssatz von acht Prozent, um die Eigenkapitalquote wieder zu erhöhen. Damit lag der Preis dieser Geldspritze deutlich unter dem europäischen Niveau. Die BayernLB etwa muss 10 Prozent jährlich für den Geldzufluss zahlen. Ein ziemliches Ungleichgewicht, das die Wettbewerbsbedingungen verzerren könnte - so befürchtete man zumindest in Brüssel.

Die Beratungen zwischen dem scheidenden Finanzminister Wilhelm Molterer und Neelie Kroes sind in diesem Punkt schon weit fortgeschritten. In diesen Tagen könnte ein Kompromiss erzielt werden, ist aus Brüssel zu vernehmen. "Wir sind schon nahe einer Vereinbarung", sagte der Jonathan Todd. Die Formel auf die man sich nun geeinigt hat: Zinskorridor. Je nach Bonität soll den Instituten ein Zinssatz zwischen sieben und 12 Prozent gewährt werden.

Dividendenverbot
Ein weiterer Punkt, um den bis zuletzt gerungen wurde, war die Ausschüttung der Dividende. Ursprünglich wollte die Kommission ein Verbot der Dividendenzahlung durchsetzen. Der Gedanke ist einleuchtend: Warum sollte das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Geld an die Aktionäre weiterfließen?

Doch in diesem Punkt biss sich die Wettbewerbskommissarin die Zähne aus. Molterer, der bis vor kurzem noch die Verhandlungen mit Kroes führte, zeigte sich zufrieden: "Beim Gespräch seien einige Dinge absolut positiv in Bewegung gekommen." Damit wurde das Dividendenverbot vom Tisch gewischt.

Konflikt mit Ecofin
Aber nicht nur Österreich übt Druck auf Neelie Kroes aus. Nach dem Treffen des Rates der Finanzminister in der EU öffnete sich ein deutlicher Bruch zur Position der EU-Kommission. Sie agiere zu langsam und praxisfremd, war am Rande des Ecofin-Treffens in Brüssel zu vernehmen. Nur zu deutlich stellte man Kroes die Rute ins Fenster, um den Entscheidungsprozess über das Bankenpaket zu beschleunigen. "Wir sind mit der bisherigen Aufstellung , mit der Verhaltensweise und vor allem der Schnelligkeit der Kommission nicht einverstanden", meinte etwa der deutsche Finanzminister Peter Steinbrück.

Offen ist jedoch noch, was mit den Managergehältern geschieht. Im Gegensatz zum deutschen Bankenpaket gibt es in Österreich keine Beschränkung. Ein Punkt, den auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hart attackierte: "Eine Feuerlöschaktion, aber ohne jede Kontrolle."

(Sebastian Baryli)