Teuerster Wahlkampf in der Geschichte:
Kandidaten durchbrechen Milliardengrenze

Unternehmen und Verbände machen Gelder locker Begrenzungsversuche der Spendengelder schwierig

Teuerster Wahlkampf in der Geschichte:
Kandidaten durchbrechen Milliardengrenze

Dieser Wahlkampf hat seinen Platz in der Geschichte schon sicher - nicht nur weil an seinem Ende der älteste oder der erste schwarze US-Präsident stehen könnte: Noch nie wurde in einem Rennen um das Weiße Haus so viel Geld gesammelt und ausgegeben wie diesmal im Wahlkampf zwischen Barack Obama und John McCain: Bereits jetzt sind allein in die Spendenkassen der beiden Spitzenbewerber fast 700 Millionen Dollar (506 Mio. Euro) geflossen. Insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (874 Mio. Euro) nahmen alle angetretenen Kandidaten zusammen ein - bis Ende August, wohlgemerkt: Denn nur bis zu diesem Tag liegen die Abrechnungen bei der US-Bundeswahlkommission (Federal Election Commission, FEC) vor.

Es besteht kein Zweifel, dass allein Obama und McCain bis zum Wahltag die Milliardengrenze an Spendengeldern locker übersprungen haben werden. Die Gesamtausgaben dürften sogar auf über zwei Milliarden steigen. Obama liegt nicht nur in den Umfragen vorne - auch die Wahlkampfspenden fließen bei ihm ungleich reichlicher: 454,1 Millionen Dollar standen für den Demokraten bei der FEC per 31. August zu Buche, der Republikaner McCain hielt zum selben Stichtag, also zwei Monate vor der Wahl, bei vergleichsweise bescheidenen 210,6 Millionen. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Präsidentschaftswahlkampf 2004 sammelte Amtsinhaber George W. Bush laut FEC "nur" 367,2 Millionen Dollar, sein Herausforderer John Kerry 300,9 Millionen.

Obama bei Einzelspendern voran
Der Wahlkampf in den USA wird zu einem Großteil von privaten Spenden getragen. So verzichtete Obama als erster Präsidentschaftskandidat auf die ihm zustehende öffentliche Teilfinanzierung in Höhe von drei Dollar pro Steuerzahler, was sich auf rund 84 Millionen Dollar summiert hätte. Ein Befreiungsschlag: Der Betrag wäre nämlich zugleich die Obergrenze seiner Wahlkampfausgaben zwischen Nominierungsparteitag und Wahl gewesen. Anders als McCain darf Obama so unbegrenzt Spenden sammeln. Erfolg hat Obama gerade bei den Kleinspendern: Einzelspenden unter 200 Dollar machten bis Ende des Vormonats 51 Prozent seiner Spendeneinnahmen aus, McCain kam nur auf 34 Prozent.

Neben den reichen Amerikanern und Millionen Kleinspendern finanzieren Großkonzerne und Gewerkschaften die politischen Kampagnen der Kandidaten mit. Direkt spenden dürfen zwar nur Einzelpersonen und sogenannte "Political Action Committees (PAC), und ihre Spenden sind im Vorwahlkampf sowie im tatsächlichen Präsidentschaftswahlkampf auf jeweils 2.300 Dollar pro Spender bzw. jeweils 5.000 Dollar pro PAC begrenzt. Eine quantitative Beschränkung der PAC gibt es jedoch nicht.

Die Aktionskomitees schießen daher nur so aus dem Boden - und sind oft nichts anderes als Spenden-Vehikel für Firmen, Verbände und Lobby-Institute. Diese dürfen PAC gründen, sie finanzieren und bei Mitarbeitern oder Mitgliedern Geld dafür sammeln. Und PAC spenden nicht nur: Sie unterstützen die Kandidaten auch mit TV-Spots, die für deren Positionen werben. Wieviel dafür ausgegeben wird, müssen die PAC der Bundeswahlkommission nicht melden. Verpflichtend und vierteljährlich erfährt diese nur von den direkten Spendeneinnahmen und den Ausgaben der Kandidaten - dem sogenannten "hard money".

Zauberwort "soft money"
Das Zauberwort neben den kontrollierten Wahlkampfspenden ist "soft money". Bei sogenannten "Fundraisers" etwa blättern Gäste mitunter Tausende Dollar für ein Abendessen hin - Geld, das die Parteien unbegrenzt sammeln und ausgeben können, solange es nur nicht direkt für den Wahlkampf eines Kandidaten eingesetzt wird: Werbespots etwa dürfen keinen bestimmten Kandidaten empfehlen. Umgangen werden kann das Verbot zum Beispiel, indem man den Konkurrenten attackiert. In den letzten Wochen vor der Wahl platzieren die Parteien auf diesem Weg sündteure TV-Spots zur besten Sendezeit in jenen Wahlkreisen, die von den jeweiligen Wahlstrategen als entscheidend erachtet werden. Auf prallere Kassen können hier traditionell die Republikaner zurückgreifen.

Alle Versuche, die indirekten Geldflüsse in die Wahlkampfkassen der Kandidaten zumindest zu begrenzen, sind letztlich gescheitert. Im Wahlkampf George W. Bush gegen Al Gore im Jahr 2000 war fast eine halbe Milliarde Dollar "soft money" im Spiel. Zwar setzten McCain und der demokratische Senator Russell Feingold 2002 eine Begrenzung auf 10.000 Dollar durch. Schon 2004 war aber ein Schlupfloch gefunden: Die sogenannten "527"-Gruppen, formell unabhängige politische Gruppen, die nach einem Paragrafen im US-Steuergesetz benannt sind, unterliegen weiterhin keinen Beschränkungen.
(apa/red)