"Terroristen schlafen nicht": Deutschland
debattiert über neue Flughafen-Kontrollen

"Profiling": Einteilung von Fluggästen nach Risiko Vorschlag stößt auf heftige Kritik: "Stigmatisierung"

"Terroristen schlafen nicht": Deutschland
debattiert über neue Flughafen-Kontrollen © Bild: Reuters/Orlowski

Flugpassagiere sollen aus Sicht der deutschen Flughäfen künftig nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft in Risikogruppen eingeteilt und dann unterschiedlich scharf kontrolliert werden. Dieses "Profiling" könne die zeitraubenden Anti-Terror-Kontrollen verkürzen, sagte der designierte Präsident des Flughafenverbandes ADV, Christoph Blume. Der Vorschlag stieß jedoch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, eine Verengung auf bestimmte Gruppen von Reisenden könnte sich als gefährlicher Irrtum erweisen.

Das sogenannte "Profiling" von Passagieren ist in Israel bereits Praxis. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte Blume der "Rheinischen Post". Blume, zugleich Chef des Düsseldorfer Flughafens, soll sein Amt als ADV-Präsident im Jänner antreten.

Blume sieht im "Profiling" eine Chance, das die Sicherheitskontrollen im Rahmen zu halten. "Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht", warnte er.

Das Innenministerium reagierte sehr zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte Sprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. Auf den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. "Wir sind nicht blind." Auch bei Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stieß der Vorschlag auf Skepsis. In der "Frankfurter Rundschau" warnte die FDP-Politikerin vor einer "Stigmatisierungen von Passagieren, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteilt". Leutheusser-Schnarrenberger sah darin ein Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot. Zudem befürchtet sie eine riesige Datenansammlung.

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sieht jedoch rechtliche Probleme. "Eine unterschiedliche Kontrolle von Flugpassagieren nach Risikogruppen (...) verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Zudem leistet es rassistischen und moslemfeindlichen Vorurteilen Vorschub", warnte sie. Sie griff auch Blume selbst an. "Wer solche Vorschläge macht, ist als zukünftiger Präsident des Flughafenverbandes schlicht ungeeignet", stellte sie fest.

Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte: "Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht." Aus solchen Vorschlägen spreche nach seinem Eindruck zu sehr der Wunsch nach Zeitersparnis. "Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot."

Auch London überlegt Einführung
Dem Bericht zufolge ist nicht bekannt, nach welchen Kriterien genau die Passagiere in Israel sortiert werden. Als sicher gilt, dass ethnische Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation ausgewertet werden. Auch die Reiseroute, die Zahlungsweise und der Ort, an dem das Ticket gekauft wurde, spielen demnach eine Rolle. Das britische Innenministerium feilt laut "Rheinischer Post" derzeit ebenfalls an einer Definition von Merkmalen, nach denen Passagiere künftig etwa am Flughafen Heathrow getrennt werden sollen.

(apa/red)

Kommentare

Kontrollen Bei den heutigen Kontrollen besteht ohnehin kaum mehr die Möglichkeit als Passagier Waffen, Sprengstoff oder ähnliches an Bord zu schmuggeln. Die Gefahr liegt da eher bei allen anderen Personen die Zugang zum FLugzeug haben bevor die Passagiere dieses betreten, weil es beim hastigen Clearing (nach der Landung und vor dem nächsten Abflug) kaum ausreichend Kontrollen für diese Leute gibt (Reinigung, Cartering, Gepäckverladung, techn. Prüfung etc)

Sinnhaftigkeit Mir ist nicht klar, was für einen Sinn das haben soll. Terroristen sind doch nicht dumm, sonst gäbs seit Jahren keine mehr. Immer wieder tauchen Berichte von Rekrutierungscamps in div. Ländern auf - west wie ost.
Arabische Bürger werden strengeren Kontrollen unterzogen? Na dann nehmen wir eben rekrutierte Amerikaner oder was sonst.. dazu gibt es mehr als genug Spinner in eigener Sache weltweit.
Zumal ich nicht versteh, wo das Problem mit dem Warten ist. Jeden Tag stauen sich Tausende in die Arbeit und am Nachmittag/Abend wieder nach Hause. Für Vielflieger gibts nicht umsonst Online-Check-In und tausend Vielfliegerprogramme, die die Wartezeit signifikant verkürzen. Otto-Normal-Verbraucher wirds wohl einmal im Jahr aushalten, eine halbe Stunde nicht auf seinem faulen Hintern zu flanieren.

Profiling-Einteilung.. und wie? Stehts auf meiner Nase, daß ich Pensionist oder Terrorist bin? Und wenn manche jetzt wieder Stigmatisierung rufen, dann muß ich leider dem entgegenhalten, daß manche "Nationalitäten" schon selbst an ihrem gearbeitet haben und so einen "vorauseilenden" Ruf sich "erarbeitet" haben

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