Terror-Prozess steht kurz vor dem Urteil:
Anwalt verzichtet auf weiterer Verlesung

Binder wollte Belanglosigkeit der Gespräche zeigen Mohamed M. hat seinen Hungerstreik abgebrochen

Terror-Prozess steht kurz vor dem Urteil:
Anwalt verzichtet auf weiterer Verlesung © Bild: APA/Roland Schlager

Mit einer Überraschung wartete Verteidiger Lennart Binder am sechsten Verhandlungstag im Wiener Terror-Prozess auf: Der Anwalt von Mohamed M. und Mona S. nahm von weiteren Verlesungen aus dem umfangreichen Akt Abstand: "Aus unserer Sicht ist das Verfahren beendet." Bereits morgen soll nun das Urteil über das Islamisten-Paar gesprochen werden.

Binder hatte ursprünglich auf der wörtlichen Verlesung des gesamten Akteninhalts bestanden, was zumindest acht zusätzliche Verhandlungstage erforderlich gemacht hätte. Nachdem die Geschworenen am Dienstag über Stunden hinweg Chat-Protokolle vorgelesen bekamen, die Unterhaltungen zwischen Mohamed M. und arabischen Gesprächspartnern dokumentierten, zog Binder jetzt sein Ansinnen zurück.

"Belanglosigkeit der Gespräche"
"Es ist uns darum gegangen, die Belanglosigkeiten und Unsinnigkeiten dieser Gespräche aufzuzeigen", gab der Verteidiger am Mittwoch im Straflandesgericht an. Was für die Sicherheitsbehörden angebliche Beweise dafür wären, dass sein Mandant terroristische Absichten verfolgte, sei in Wahrheit alles andere als ein Schuldnachweis. Es sei nicht notwendig, das den Geschworenen weiter vor Augen zu führen. "Wir sind zufrieden. Wir wollen Sie nicht belästigen", meinte Binder zu den Laienrichtern.

Damit scheint so gut wie sicher, dass nach den Schlussplädoyers von Staatsanwalt und Verteidiger das zweite, vom Obersten Gerichtshof (OGH) angeordnete Verfahren gegen Mohamed M. und Mona S. beendet werden kann. Die beiden sollen sich laut Anklage in einer terroristischen Vereinigung - nämlich der al-Qaida - betätigt haben, wobei dem 23-Jährigen vor allem die Verbreitung eines "Drohvideos" im Internet und das Aufrufen zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft zum Vorwurf gemacht wird. Seine Frau soll im Wesentlichen Übersetzer-Dienste geleistet haben.

Schuldig in erster Instanz
Im ersten Rechtsgang sind die beiden im vergangenen März im Sinn der Anklage schuldig erkannt worden: Mohamed M. erhielt vier Jahre Haft, seine Frau 22 Monate. Der OGH hob die Urteile Ende August aus formalen Gründen auf, seit 12. November wurde im Grauen Haus die Neuauflage verhandelt.

Unterdessen hat Mohamed M. seinen Hungerstreik abgebrochen, um für das Prozessfinale gewappnet zu sein. Nach Auskunft der Justizanstalt Josefstadt verweigerte der 23-Jährige am Mittwoch nicht mehr das Frühstück, sondern nahm um 7.30 Uhr die morgendliche Mahlzeit ein. Eigenen Angaben zufolge hatte der Mann seit 19. Dezember keine feste Nahrung mehr zu sich genommen, was allerdings der zur Prüfung seines Gesundheitszustands beigezogene medizinische Sachverständige anzweifelte.
(apa/red)