Terror-Prozess muss wiederholt werden: Neue Straf-Bemessung für Verdächtige

OGH stellte Gesetzesverletzung des Erstgerichts fest Mohamed M. & Mona S. wegen "Drohvideo" verurteilt

Terror-Prozess muss wiederholt werden: Neue Straf-Bemessung für Verdächtige © Bild: APA

Der Wiener Terror-Prozess gegen Mohamed M. (22) und Mona S. (21) muss wiederholt werden. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden wurden zwar als unbegründet zurückgewiesen, doch der OGH stellte von Amts wegen eine Gesetzesverletzung des Erstgerichts fest.

Wie Mediensprecher Kurt Kirchbacher erläuterte, war der komplexe Fragenkatalog, den die Geschworenen vorgelegt bekamen und auf dem die Urteilsfindung beruhte, mangelhaft: "Die Fragestellung war zu abstrakt und hat nicht genügend Sachverhaltsinformationen enthalten, die für eine abschließende rechtliche Beurteilung nötig gewesen wären."

Erstgericht war "mangelhaft"
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in Bezug auf Mohamed M. zwar einen Teil des Urteils bestätigt, doch wurde dieses in den Anklagepunkten Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation als "mangelhaft" aufgehoben. Das Urteil gegen Mona S. wurde zur Gänze aufgehoben.

Rechtskräftig ist der Schuldspruch gegen den 22-jährigen Islamisten in den Punkten Nötigung der Bundesregierung, schwere Nötigung und Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung. Damit gilt als erwiesen, dass der Mann mit einem "Droh-Video" den Abzug der Truppen aus Afghanistan bewirken wollte, mit Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft gedroht und zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen hat.

Das ändert jedoch nichts daran, dass im Wiener Straflandesgericht ein neues Schwurgericht zusammentreten muss, um die Frage zu klären, ob die beiden Angeklagten auch in ein terroristisches bzw. kriminelles Netzwerk eingebunden waren. Die vom Erstgericht verhängten Haftstrafen gelten somit als aufgehoben.

(apa/red)