IS von

Terror-Prozess gegen
19-jährigen gestartet

Staatsanwalt: "Er war bis in die Zehenspitzen radikalisiert"

Landesgericht für Strafsachen Wien © Bild: APA/HANS PUNZ

Am Wiener Landesgericht ist heute der Terror-Prozess gegen einen 19-Jährigen gestartet. Der Wiener soll im Namen der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) Anschläge geplant haben.

Laut Anklage wollte der 19-Jährige unter anderem einen zwölfjährigen Buben zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt im deutschen Ludwigshafen anstiften.

Anklage: Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant

Gemeinsam mit einem inzwischen 22-jährigen Deutschen und einer jungen Frau, mit der der Angeklagte nach islamischem Recht verheiratet war, soll der 19-Jährige auch selbst Anschlagspläne verfolgt haben. Die jungen Männer bastelten Bomben und testeten mit Erfolg einen Sprengsatz in einem Park in Neuss (Nordrhein-Westfalen). Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der 19-Jährige die Absicht, mit seiner Ehefrau einen Rohrbombenanschlag auf eine Militäreinrichtung in Deutschland durchzuführen.

»Wäre es nach der Vorstellung des Angeklagten gegangen, hätten wir eine Vielzahl an Toten zu beklagen«

"Wir müssen dankbar sein, dass wir heute hier sitzen und den Prozess führen dürfen. Wäre es nämlich nach der Vorstellung des Angeklagten gegangen, hätten wir eine Vielzahl an Toten zu beklagen", sagte der Staatsanwalt, nachdem der vorsitzende Richter die - aus Sicherheitsgründen anonymisierten - Geschworenen beeidet hatte. Der 19-Jährige hätte sämtliche terroristischen Straftatbestände, die das Strafgesetzbuch bietet, verwirklicht, betonte der Ankläger in seinem Eröffnungsvortrag: "Es ist nur einer glücklichen Fügung des Schicksals zu verdanken, dass es nicht zu einem Anschlag gekommen ist."

Kriminelle Karriere

Der 19-Jährige wurde als Sohn albanisch stämmiger Eltern in Wien geboren und war laut Staatsanwalt "ein ganz normaler Jugendlicher". Mit 15 schlug der Bursch allerdings eine kriminelle Karriere ein und wurde unter anderem wegen schweren Raubes zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. Im Gefängnis lernte der Jugendliche, für den Religion bis dahin keine Rolle gespielt hatte, über einen Mitgefangenen den Islam kennen. Noch in der Justizanstalt konvertierte er, und als er im Oktober 2015 aus der Haft entlassen wurde, "hat er nur noch die Religion, nach der er sich richtet", skizzierte der Staatsanwalt den Werdegang des Angeklagten. In kürzester Zeit hätte sich dieser den Zielen des IS verschrieben: "Der Angeklagte war bis in die Zehenspitzen radikalisiert."

Der Jugendliche besuchte regelmäßig sunnitische Moscheen, konsumierte mithilfe des Internet Propaganda-Material des IS, lernte über Soziale Medien Gleichgesinnte kennen, darunter auch einen Kontaktmann des IS, mit dem der 19-Jährige sich permanent austauschte.

Anstiftung zu Mord bestritten

Der 19-Jährige bekannte sich zu den Anklagepunkten terroristische Vereinigung und kriminelle Organisation schuldig. Die zentralen Vorwürfe, er habe einen zwölfjährigen Buben zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bestimmen und gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Attentat auf die Militäreinrichtung der US-Streitkräfte im deutschen Ramstein verüben wollen, stellte er in Abrede.

"Er hat ihn als Mentor geleitet und ihm gewisse Anschlagspläne eingehaucht", hatte der Staatsanwalt über die Rolle des Angeklagten in Bezug auf den Zwölfjährigen erläutert. Der Ältere hätte den Jüngeren "angeleitet, wo und wann er einen Anschlag begehen soll". Dem trat Verteidiger Wolfgang Blaschitz entgegen: "Es hat kein Subordinationsverhältnis gegeben." Der Bub hätte unabhängig von seinem Mandanten denselben selbstständigen Kontakt zu einem ranghohen deutschsprachigen IS-Vertreter namens Mujahad gehabt. Beide, sowohl der Zwölfjährige als auch der 19-Jährige, wären von Mujahad - Näheres zu dessen Identität konnte bisher nicht ermittelt werden - "manipuliert" worden. Blaschitz bezeichnete die beiden als "gehirngewaschene Opfer, die er (Mujahad, Anm.) wie im Puppentheater geführt hat".

»Jemanden, der schon eine konkrete Vorstellung hat, kann man nicht anstiften«

Das IS-Mitglied sei der "Strippenzieher" gewesen, das den Unmündigen und den Minderjährigen zu Anschlagsplänen verführt hätte. Der Zwölfjährige sei nicht als "heintjeartiger Sängerknabe" zu sehen. Dieser hätte sich vielmehr im Internet in einer radikalen Gruppe namens "Muslim Task Force" als besonders scharfer Wortführer hervorgetan, während sein Mandant dort mäßigend aufgetreten sei, sagte Blaschitz. Mit den Anschlags-Absichten des Zwölfjährigen hätte der Angeklagte "schon aus logischen Gründen nichts zu tun", versicherte der Verteidiger: "Jemanden, der schon eine konkrete Vorstellung hat, kann man nicht anstiften."

Der 19-Jährige hätte unmittelbar vor dem 26. November 2016, als der Zwölfjährige sich mit einem selbst gebastelten Sprengsatz Richtung Weihnachtsmarkt begab, nicht mehr auf Sprachnachrichten des Jüngeren reagiert, gab der Verteidiger zu bedenken. Der Unmündige wollte etwa wissen, was er machen solle, weil der Gürtel zu dick sei, um diesen unter seiner Jacke verbergen zu können. Der Anklage zufolge soll der 19-Jährige dem Zwölfjährigen nicht nur eine Anleitung zum Herstellen einer Bombe in Form eines pdf-Files geschickt haben, wobei er sich als "Terroristen-Chefkoch" bezeichnete. Er soll dem Strafunmündigen auch vorgegeben haben, den Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt und nicht - wie der Bub ursprünglich beabsichtigt hatte - in einer Kirche zu verüben.

"Das waren jugendliche Hirngespinste"

"Er hat sich voll und ganz dem IS verschrieben", bemerkte der Staatsanwalt über den Angeklagten. Daher hätte dieser schließlich "auch selbst aktiv werden wollen". Laut Anklage wollte der 19-Jährige im Dezember 2016 gemeinsam mit einer damals 16-Jährigen, die er nach islamischem Recht geheiratet hatte, einen Anschlag auf die US-Militäreinrichtung Ramstein in Deutschland durchführen.

Dazu kam es deshalb nicht, weil der Vater des Mädchens registrierte, dass diese sich plötzlich verschleierte und er befürchtete, diese könne sich radikalisiert haben. Als er heimlich ihr Handy durchforstete, fand er seine Ängste insofern bestätigt, als er aus seiner Sicht besorgniserregende Chat-Verläufe mit ihrem Gefährten nachlesen konnte. Er schaltete die Polizei ein, der 19-jährige Wiener wurde in Aachen vorübergehend festgenommen. In weiterer Folge kehrte der Wiener nach Österreich zurück.

»Er hat sich voll und ganz dem IS verschrieben«

Die angeblichen Anschlagpläne seines Mandanten tat Verteidiger Wolfgang Blaschitz als "naives Gebrabbel" ab: "Das waren jugendliche Hirngespinste." Die WhatsApp-Unterhaltungen zwischen dem 19-Jährigen und seiner Angetrauten wären nicht ernst zu nehmen gewesen: "Das ist keine realistische Anschlagsplanung. Ramstein ist einer der bestbewachten Plätze in Deutschland." Am Ende habe der Angeklagte von seinen Terror-Plänen abgelassen: "Er hat freiwillig davon Abstand genommen, das weiterzuverfolgen."

Er hätte sich allerdings nicht getraut, diesen Umstand dem IS-Mitglied Mujahad zu kommunizieren, meinte Blaschitz. Daher habe der Bursch diesem "vorgegaukelt, dass er an der Anschlagsplanung festhält". Der Angeklagte habe Mujahad "irgendwelche Schmähs erzählt und gehofft, dass Mujahad das Interesse verliert und das Ganze im Sand verläuft".

Mitte Dezember 2016 hatte der 19-Jährige seinem Kontaktmann zum IS mitgeteilt, er werde "etwas in Österreich machen". "Operation Österreich ist auch gut. Kannst du auch was machen", bestätigte ihm Mujahad. Der 19-Jährige deutete daraufhin ein Attentat mit einem Messer an. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Wien unterblieb ein solches nur deshalb, weil der junge Mann nach einem Warnhinweis seitens deutscher Behörden festgenommen wurde. Seit Jänner 2017 befindet er sich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft. "Wäre er nicht festgenommen worden, hätte es früher oder später gekracht", zeigte sich der zuständige Staatsanwalt den Geschworenen gegenüber überzeugt.

Angeklagter schilderte religiösen Werdegang

"Mit Religion hatte ich wirklich nichts am Hut", erklärte der 19-Jährige zu Beginn seiner Einvernahme. Er sei nicht religiös erzogen worden. Nach seiner ersten Verurteilung hätte er in der Justizanstalt Wiener Neustadt von einem Tschetschenen vom Islam erzählt bekommen und Schriften erhalten.

"Ich hatte keine Bücher, keine Beschäftigung. Mich hat überzeugt, dass Gott den Gläubigen verspricht beizustehen und Belohnung für die Geduldigen", schilderte der Angeklagte. Im Gefängnis sei es ihm nicht besonders gut gegangen. Er sei gedemütigt worden, die Justizwache hätte ihn teilweise schlecht behandelt. In dieser Situation dürfte dem Burschen der erwachende Glauben Halt gegeben haben.

»Es war aber nicht so, dass ich strenggläubig war. Ich habe auch Marihuana geraucht«

In Kontakt mit dem IS kam der Angeklagte, als er in die Justizanstalt Gerasdorf verlegt wurde. Dort lernte er Gefangene kennen, die mit der Terror-Miliz sympathisierten: "Es war aber nicht so, dass ich strenggläubig war. Ich habe auch Marihuana geraucht."

Radikalisiert dürfte sich der junge Mann erst nach seiner Haftentlassung im Oktober 2015 haben. Er schrieb 80 Bewerbungen, ohne einen Job zu bekommen. Als er eine Lehrstelle fand, indem er seine Vorstrafen verschwieg, intensivierte sich in der Berufsschule seine Beschäftigung mit dem Islam und dem IS. Über das Internet fand er Kontakt zu IS-Verfechtern: "Der IS war voll im Trend." Seine neuen Bekannten hätten ihm das Gefühl vermittelt, "dass mich jemand versteht".

Am selben Tag, als der Bursch sein Zeugnis in der Berufsschule erhielt, verlor er seine Lehrstelle. Die Firma hatte von seinen Vorstrafen erfahren, angeblich deshalb, weil das Unternehmen ein Schreiben von der Justiz erhalten hatte. Der Jobverlust habe ihn sehr getroffen, gab der Angeklagte zu Protokoll: "Ich habe wieder die Schuld beim Staat gesehen."

Angeklagter im Kreuzverhör

Nach einer Mittagspause wurde der Angeklagte eingehend zu seinen Kontakten zum Zwölfjährigen befragt, den er laut Anklage zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bestimmen wollte. Der vorsitzende Richter nahm den 19-Jährigen ins Kreuzverhör, der in Abrede stellte, er habe dem Unmündigen Anweisungen erteilt.

Die beiden hatten sich im Juni 2016 über den Instant-Messaging-Dienst Telegram kennengelernt. Sie gehörten einer Gruppe an, in der radikalislamistische Inhalte und IS-Propaganda geteilt wurden. "Ich hab' gar nicht gewusst, dass er zwölf ist. Er hat geredet wie ein Jugendlicher in unserem Alter. Er hat Sachen gewusst, die normale Leute in seinem Alter nicht wussten", stellte der Angeklagte klar. Eines Tages ging es darum, ob man "ausreisen", d.h. sich nach Syrien begeben solle, um sich dort dem IS anzuschließen. "Irgendwann hat er mir geschrieben, er wird nicht ausreisen. Er will es hier machen", erinnerte sich der Angeklagte.

»Ich hab' gar nicht gewusst, dass er zwölf ist. Er hat geredet wie ein Jugendlicher in unserem Alter«

Der Zwölfjährige hätte von Anfang an und ohne sein Zutun einen Bombenanschlag geplant: "Er hat mir immer wieder geschrieben, er will einen Anschlag machen. Den Weihnachtsmarkt hatte er schon vor mir. Er hat mich am Laufenden gehalten. Ich hab' ihn einfach schreiben lassen." Der 19-Jährige bekam von dem Jüngeren auch Fotos von dem Bombengürtel, den der Zwölfjährige hergestellt hatte.

"Wollten Sie, dass er es macht?" fragte der Vorsitzende. "Mir war es gleichgültig", erwiderte der Bursch. Die von den Ermittlungsbehörden sichergestellten Chat-Protokolle der beiden, die ihre Gespräche in den Tagen und Stunden dokumentierten, bevor der Zwölfjährige tatsächlich mit einer Bombe auf einen Weihnachtsmarkt marschierte, zeichneten ein anderes Bild. Auf die Feststellung des Buben, der Sprengsatz habe unter seiner Jacke nicht Platz, schlug der Ältere die Verwendung einer Umhängetasche vor. "Er hat nicht meinen Rat in Anspruch genommen. Er hat selber eine Lösung gefunden", hielt der Angeklagte dem entgegen. Als es darum ging, ob und in welcher Kirche die Bombe hochgehen solle, meinte der 19-Jährige: "Ich weiß nicht, ob Kirche gut ist." Und wenig später: "Bei euch muss es doch Weihnachtsmärkte geben. (...) Es hat doch noch offen!"

Damit konfrontiert, meinte der Angeklagte: "Das ist keine Aufforderung." - "Was dann?" wollte der Richter wissen. - "Ich hab nicht gesagt: du musst." - "Das wär dann auch gezwungen. Das sagt ja keiner. Sie müssen ihn nicht zwingen mit vorgehaltener Waffe, um ihn zu einem Anschlag zu bestimmen oder zu bestärken. Wenn Sie ihm Anweisungen geben, ist das zumindest eine Unterstützung. Und das ist strafbar."

Bis zuletzt schwankte der Zwölfjährige zwischen dem Anschlagsziel Weihnachtsmarkt oder Kirche. Stundenlang diskutierte er darüber mit dem Angeklagten. Nur "Naive" und "Dumme" würden in die Kirche gehen, gab der Jüngere etwa zu bedenken. "Deshalb sage ich Weihnachtsmarkt", teilte ihm darauf der Wiener mit. "Ich sehe das als keinen Befehl", meinte er nun dazu vor den Geschworenen. "Was ist das dann?" forschte der Richter. Der Angeklagte blieb die Antwort zunächst schuldig: "Was soll ich dazu sagen?" Allenfalls habe er einen "Tipp" gegeben.

Der Versuch des Zwölfjährigen, am 26. November 2016 in Ludwigshafen seine Bombe zu zünden, scheiterte. Der Sprengsatz detonierte aus unbekannten Gründen nicht. Am selben Tag brach der Kontakt des Buben zu seinem Wiener "Mentor" ab, wie der Staatsanwalt den Angeklagten in seinem Eingangsstatement bezeichnet hatte. Am 28. November unternahm der Zwölfjährige einen zweiten Versuch, seine Bombe hochgehen zu lassen. Auch das funktionierte nicht. Darauf hin deponierte er den Sprengsatz hinter einem Gebüsch, wo ihn die Polizei später sicherstellen konnte. Der deutsche Bub kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er war im Tatzeitpunkt nicht strafmündig.

Der Prozess gegen den 19-Jährigen wird am Mittwoch mit der weiteren Einvernahme des Angeklagten fortgesetzt.

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