Die Botschaft des „Islamischen Staats“ (IS) war eindeutig: "Wir versprechen der Kreuzfahrerallianz gegen den Islamischen Staat, dass sie schwarze Tage erwarten im Gegenzug für ihre Aggression gegen den Islamischen Staat", drohte die Terrormiliz in ihrem Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Brüssel.
Nun war Österreich zwar – im Gegensatz zu Belgien – nie Teil des militärischen Einsatzes gegen den IS in Syrien und im Irak, sprich keine „Kreuzfahrernation“ im engeren IS-Verständnis. Doch bedeutet das, dass wir uns keine Sorgen machen müssen? Mit Sicherheit nicht. Denn der vorgebliche Kampf gegen die angeblichen „Kreuzfahrer“, die im Namen des Christentums den Islam als Religion bekämpfen, ist nicht mehr als ein Feigenblatt für die feigen Attacken gegen Zivilisten in Paris, Ankara, Istanbul oder Brüssel.
"Wir können nicht ruhig schlafen"
„Wir können derzeit nicht ruhig schlafen“, sagte auch Österreichs oberster Verfassungsschützer Peter Gridling im „Ö1“-Mittagsjournal am Dienstag. Nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Europäer in den Reihen der Jihadisten könnte Österreich sich aus der hohen Bedrohungslage nicht ausnehmen: „Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist hoch“, sagte der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Absolute Sicherheit sei eine Illusion, aber: „Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen“, sagte Gridling weiter. Vor allem in Bezug auf Kontrollen vor den Zugängen zu Flughäfen zeigte sich der 58-Jährige skeptisch.
Sicherheitsmaßnahmen erhöht
Dennoch wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich nach den Brüsseler Anschlägen natürlich weiter erhöht. Insbesondere an Flughäfen, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei internationalen Einrichtungen wurde die Polizeipräsenz verstärkt, sagte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch die Sicherheitsmaßnahmen für die anstehenden Fußball-Länderspiele gegen Albanien am Samstag und besonders gegen die Türkei am kommenden Dienstag werden erhöht. Koordiniert werden die Aktivitäten von einem Krisenstab aus Vertretern von Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium. Die Maßnahmen würden zwar teilweise sichtbar sein, es gebe aber "keine Auswirkungen auf den aktuellen Lebensalltag", versuchte Grundböck zu beruhigen.
Dasselbe versuchte auch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. „Sorgen muss man sich nicht machen. Die Polizei macht mit vielen anderen Organisationen einen sehr guten Job“, sagte Kogler in der „ZiB2“ am Dienstagabend.
Konkret verwies Kogler darauf, dass die Anzahl junger Menschen, die von Jihadisten rekrutiert werden, in jüngster Zeit "deutlich gesunken ist". Die Polizei habe nämlich "sehr viele der radikalen Prediger aus dem Verkehr gezogen", die Jugendliche für den Jihad anwerben. Am Runden Tisch des ORF sagte Kogler, dass die Polizei "nicht eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten" könne, aber mit entsprechenden Maßnahmen "sicherstellen, dass möglichst wenig Schaden entsteht".
Staatsschutzgesetz spielt wichtige Rolle
Seit dem Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 habe die Polizei "eine Vielfalt an Maßnahmen gesetzt", um der erhöhten Gefahrenlage zu begegnen, sagte Kogler in der "ZiB2". Er wies darauf hin, dass die Anschläge der jüngsten Welle oft von kleinen Gruppen oder Einzeltätern ausgeführt werden und es damit auch "andere Antworten" brauche als im Fall der großen Anschläge. Eine wichtige Rolle spiele hier auch das neue Staatsschutzgesetz, mit dem man potenzielle Täter "längerfristig überwachen" könne.
Speziell mit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unzufrieden und drängt weiter auf eine bessere Kooperation der Geheimdienste. Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Plattform für den Austausch aller Geheimdienstinfos entstehen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Wie diese Plattform genau funktionieren soll, konnte die Ministerin bei einem Pressegespräch Mittwochnachmittag noch nicht sagen. Es gebe hier unterschiedliche Optionen. So könnte eine eigene Institution entstehen, oder aber die Plattform an einen Nationalstaat angehängt werden.
Unerfreulich ist für Mikl-Leitner, dass die Kooperation bisher nicht entsprechend funktioniere. So lieferten in die sogenannte Jihadisten-Datenbank im Wesentlichen nur fünf Staaten Informationen. Der Rest sei säumig.
Klare Anschlagsgefahr
Auch der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer konstatiert ein "multiples Versagen" der Sicherheitsbehörden in Belgien und der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Europa werde sich auf einen mindestens 20-jährigen "langatmigen, brutalen Kampf" gegen den Terror einstellen müssen, sagte der sicherheitspolitische Berater von Verteidigungsminister Doskozil. Die Prävention sei ein wesentliches Instrument. Für den Schutz der Zivilbevölkerung sei bisher "zu wenig getan" worden, dieser müsse verstärkt werden. Schwächen gebe es auch bei der Verfolgung der Straftäter. Eine langfristige Terrorbekämpfung solle die Unterminierung von Finanzierungsströmen der Terrorzellen und eine gezielte Überwachung von Verdächtigen einschließen. Die Zivilbevölkerung könne versuchen, der Terrorgefahr "Gelassenheit entgegensetzen".
Österreich befinde sich hinsichtlich der Anschlagsbedrohung in einzelnen Ländern vergleichsweise in einem "Mittelfeld". Das gibt laut Stockhammer "Anlass zur Hoffnung, dass es nicht zu bald passieren wird". Dennoch erkennt der Experte eine klare Anschlagsgefahr in Österreich. "Dass etwas in Österreich passieren wird, halte ich für ziemlich wahrscheinlich", meinte Stockhammer in der "ZiB 24" am Mittwochabend. In Anbetracht des vergangenen Jahres sei Österreich zu einem "sekundären Terrorziel" aufgestiegen.
Tadellose Zusammenarbeit in Österreich
In Österreich funktioniert die Arbeit zwischen Exekutive und Geheimdienst nach Ansicht der Ministerin tadellos. Ohnehin sei man hier durch im vergangenen Jahr gesetzte Maßnahmen wie Staatsschutzgesetz, Grenzkontrollgesetz und Symbolegesetz gut aufgestellt. Auch würden noch in diesem Jahr 1.500 Polizisten aufgenommen, 2.000 weitere sollen in den kommenden Jahren folgen.
Wie BVT-Chef Gridling zeigte sich auch Mikl-Leitner eher skeptisch, was Überlegungen angeht, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen vor die Türen der Airports zu verlegen. Sie tritt zwar dafür ein, dieses Thema ebenso wie die Geheimdienstplattform beim bevorstehenden EU-Innenministerrat zu besprechen. Ihr persönlich erschiene aber, dass es sich da nur um eine Verschiebung der Schnittstelle zwischen Kontrollen und öffentlichem Raum handeln würde.
Keine Informationen geben wollte die Ministerin dazu, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Brüsseler Anschläge, Najim Laachraoui, in Österreich vor einigen Monaten registriert worden sein soll. Die entsprechenden Ermittlungen der belgischen Behörden liefen noch.
Kommentare
Unser Bundespräsident ist ein Präsident für ALLE.
Kommen Flüchtlinge ins Land begrüßt er sie mit "willkommen" am Bahnhof.
Gibt es islamitische Anschläge bedauert er die Opfer.
Diese Dinge können nicht mehr verhindert werden, ihr Dummschwätzer von Politikern!!! Da habt ihr davon von den ganzen Ausländern, Fall der Grenzen und Flüchtlingsaufnahme!!!! Nur mehr Kriminalität, wohin man schaut. Sicherheit ist nicht mehr gegeben!!!!Und dann gibt's noch diese Wichtigtuer und Willkommensheßer von Flüchtlingen, eine Schande ( die Grüne Wirnsberger weiß ja nicht, wovon sie spricht
WIR verdienen nichts anderes!
So lange WIR immer wieder solche Politiker wählen brauchen wir uns nicht wundern wenn sie weiter machen wie bisher.
Nur wer so wählt dass sich etwas ändert kann Veränderungen erwarten.
1.000e Links-Grüne-Gutmenschen haben neulich in Wien für noch MEHR Flüchtlinge demonstriert.
Wie sehr sich diese Migranten integrieren kann man in ein paar Tagen beim Ländermatch sehen. Geht es um Sozialleistungen sind sie Staatsbürger, danach marschieren sie zu 1.000en mit ihren türkischen Fahnen zum Fußballspiel.
Wir sind gespannt Christian, wieviel tausende türkische Fahnen wir sehen werden beim nächsten Länderspiel. Ich würde mir dann wünschen, daß Sie dann dazu auch Stellung beziehen, aber wie immer, werden Sie im Nachgang zu Ihren Lügengeschichten nur schweigen und mit copy and paste weiter verbreiten. Liege ich richtig?
Jede politische Partei würde sofort verboten.
Dieser Islam behauptet eine "Religion" zu sein, ist aber viel radikaler wie jede in Europa bekannte Partei. Heute ist der Islam viel gefährlicher wie die Nazis. Die Nazis sind zu Recht verboten, dieser Islam wird mit unserem Steuergeld sogar noch gefördert!
Es ist sehr beruhigend, dass es hier so überaus versierte Sicherheitsexperten gibt, die schon vor dem Abschluss der Ermittlungen ganz genau wissen, dass die Attentäter Flüchtlinge sind. Weshalb sie es aber trotz dieser beispiellosen Intiution nicht geschafft haben, führende Positionen bei Exekutive oder Geheimdienst einzunehmen, ist fürwahr rätselhaft. Verkannte Genies?
Auch Politiker (z.B. HC Strache) hat schon im Herbst 2015) vor diesen Gefahren gewarnt. Deswegen wurde er wieder einmal als "Hetzer" beschimpft".
An der Spitze jener Menschen die gewaltsam in unser Staatsgebiet rechtswidrig gekommen sind spazierte der heutige Minister.
Ich würde es sehr begrüssen, wenn Du es mal schaffen würdest, nicht ständig Deinen glorreichen Bumsti zu bejubeln. Diese Art der Glorifizierung ist lächerlich und langweilig.
Die Gefahr geht nicht von den Flüchtlingen aus, diese wollen ja im Gegenteil dem IS-Terror entkommen.
Verdrehung der Tatsachen!
Als Strache bei Griechenland von "einem Fass ohne Boden" sprach wurde er lautstark ausgelacht.
Als er von diesen Gefahren die leider jetzt eingetreten sind warnte war "er ein Hetzer",
wenn man nun auf seine Warnungen hinweist ist es "ein bejubeln".
@Schnadhuepfl, die Attentäter müssen nicht unbedingt als Flüchtlinge getarnt ins Land gekommen sein, ausgeschlossen ist es - realistisch besehen - aber nicht!
Ihre Argumentation bzgl. "führende Positionen" ist schwach. Wenn Ihnen das Essen in einem Restaurant nicht schmeckt, bewerben Sie sich dann gleich als Koch, um zu beweisen, dass Sie besser kochen könn(t)en?
Politiker müssen Kritik ......
....aushalten, sonst sind sie am falschen Platz. Wenn SIE das anders sehen, dann müssten Sie sich in ein Land begeben - Nordkorea - wo Sie für Ihre Meinung nieder geprügelt werden, wenn nicht sogar Schlimmeres!
Die Zuwanderer sind keine Terroristen, stimmt. Doch die Terroristen der Zukunft kommen von dort. Denn 99% dieser Menschen werden sich hier nicht einleben. ihre Umwelt nicht verstehen, keinen Lebenssinn finden. Sie wurden erzogen uns zu verachten+zu hassen. Unsere Hilfsbereitschaft betrachten sie als Schwäche. Sie wollen sich nehmen, was anderen gehört. Auch unser Leben.
@Christian: Natürlich war HC gegen die Griechenland Hilfe, weil er grundsätzlich gegen alles ist, wofür die Anderen sind. Was er jedoch nicht gesagt hat, wie teuer es geworden wäre, hätte man alles unkontrolliert abbrennen lassen, genau so wenig wie er sich in die aktuellen Geschehnisse konstruktiv einbringt.
Das Ergebnis der unkontrollierten Massenzuwanderung ist der Bombenterror der in Europa Einzug hält.Spätestens wenn radikale Islamisten ein Atomkraftwerk geprengt haben (wie von den Brüssel-Attentätern geplant) können sich die linken Multi-Kulti Träumer ihre "Refugees welcome"-Taferl in den Allerwertesten stecken !!
Genau so ist es! Und die Politik macht weiter wie bisher.
Weiterhin werden noch immer 1.000e Moslems nach Europa geholt, weiterhin werden islamische Kindergärten und Moscheen mit unserem Steuergeld gefördert.
Als Strache im Herbst 2015 vor diesem Zustand gewarnt hat wurde er von Korun, Glawischnig und der SPÖ als "Hetzer" beschimpft.
Der Bombenterror hielt schon in den 70ern Einzug, als IRA, ETA, RAF und andere Gruppen jedes Jahr für mehrere hundert Tote sorgten.
Schon vergessen?
Und im Mittelalter gab es Hexenverfolgung.....
Deswegen sollen wir nun geduldig auf den nächsten Anschlag der Islamisten warten?
Was willst denn, die allumfassende Sicherheit? Den totalitären Staat mit lückenloser Überwachung von der Wiege bis zur Bahre?
Versuchs doch mal mit Nordkorea.
@Schnadahuepfl, wenn IHNEN Sicherheit kein Anliegen ist, den meisten von uns jedoch schon. Außerdem - zwischen totalitärer Überwachung wie in Nordkorea und einem gesunden(!) Sicherheitswunsch ist ein breiter Weg. Soll heißen, weder das Eine, noch das Andere ist wünschenswert.
In Nordkorea wird dieser radikale Islam nicht auch noch mit Steuergeld gefördert.
schnadahuepfl
Bomben gab es in den 30er Jahren v.d. Nazis in Österreich. Dollfuss ließ mit Kanonen auf Gewehrschützen in Gemeindebauten schießen, In den 50er bombten Klotz-Amplatz & Co. in Südtirol. Nach 1945 Bomben v.d. AK in Polen.
Aber wir hatten keine arabischen Fanatiker in Europa. Die haben uns die Amis beschert.
Korr. zu meinem obigen posting: Zwischen totalitärer Überwachung und absoluter Sorglosigkeit ist ein breiter Weg.
Die Islamische Gefahr ist dann gebann, wenn wir sie alle eingesammelt, kaserniert und dann stückweise in ihre Herkunftsländer oder Zugehörigkeit (z.B. Türkei) Rückgeführt haben. Der Islam gehört nicht zu Europa!
Das Christentum aber auch nicht, es stammt ebenso aus dem Orient und wurde gewaltsam hier verbreitet.
Btw sind ohnehin sämtliche Märchen von den unsichtbaren Freunden längst überholt und gehören auf den Müllhaufen.
Nicht "ob" sondern "wann" der nächste Anschlag erfolgt. Und die Politik wartet geduldig bis die nächste Stadt gebombt wird! Dieser Islam ist heute viel gefährlicher wie ehemalige Nazis. Daher gehört dieser Islam längst verboten! Statt dessen werden islamische Kindergärten und Moscheen mit unserem Steuergeld noch gefördert.
immer wieder wird nach solchen Anschlägen bekannt: Die Zusammenarbeit hat nicht funktioniert.
Dem Volk aber berichtet man: "Tadellose Zusammenarbeit in Österreich".
Ganz Österreich ist zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt. Wie die untereinander zusammenarbeiten kann man täglich in der Regierung mitverfolgen!
"Die Verachtung des Westens" ist Gedankengut des radikalen Islams in den Kindergärten heißt es in der Wiener Studie.
Wie lange will dabei Rot-Grün noch weg schauen?
Solange sie um JEDEN Preis an der Macht bleiben können.Dafür lassen sie auch bewusst unsere Identität,Religion und Kultur aussterben.Asylanten sind die Rot/Grün-Wähler von morgen !!
Und Übermorgen gründen sie ihre eigenen Partei und wir bekommen die Scharia.
Betrifft: Artikel "Wie wäre Wien eigentlich ohne Migration?". Die Komm.Funktion wurde vorsorglich im stets vorauseilendem Gehorsam abgestellt, daher hier:
Ich frage mich ernsthaft, WER sich so einen Schwachsinn ausdenkt? Mich deswegen aufzuregen, das habe ich bereits hinter mir (wurde bereits veröffentlicht).
Pers.Anm.: Keine Meinungsfreiheit und bald keine Pressefreiheit? Wer sich....
.....damit arrangieren kann, ICH könnte es nicht!
Dazu habe ich heute einen netten Beitrag im Privatradio gehört - Was wäre Wien ohne Migranten - da hieß es 60% der Polizisten haben bereits Migrationshintergrund. Daraus kann jeder selbst für sich schließen, was das für unsere zukünftige Sicherheit bedeutet.
Da gibt es einen Roman, der die Zukunft Östereichs + der EU ohne Neumigranten und ohne straffällig gewordene Banditen mit Migrationshintergrund beschreibt.
Beinahe paradiesische Zustände werden da beschrieben.
Egal wie viele Ausländerkinder bei der öst. Polizei sind, es ist das kein Zufall, sondern vorsätzliche Unterwanderung. Auch wenn die meisten dieser Personen selbst gar nicht den Eindruck haben, Werkzeug zu sein. Es wird der Tag kommen, wo ihnen nichts anderes übrig bleibt.
Um das zu bergreifen muss man etwas weiter denken können, als bis um die nächste Ecke.
Diesen Text habe ich gestern zum Artikel: "Terror in Brüssel: Attentäter identifiziert", gepostet. Wenige Stunden später wurde die Komm.Funktion abgestellt.
"Lt. Sprecher des Innenministeriums besteht "kein Österreich-Bezug". Das heißt jetzt hoffentlich nicht, dass sich alle bequem zurück lehnen können und so tun sollen, als ob alles in bester Ordnung wäre?! Diese Beschwichtigungstaktik .......
.... geht mir sonst wohin. Lasst euch endlich einmal was anderes einfallen, denn wir haben ein Recht auf umfassende Information!"
WAS hat sich denn seit gestern geändert, damit uns heute "neue?" Erkenntnisse präsentiert? Soll das etwa heißen, unsere Befürchtungen und Ängste werden in Zukunft ernst genommen?
Das nennt sich unabhängige Presse oder vorauseilender Gerhorsam.