Die Botschaft des „Islamischen Staats“ (IS) war eindeutig: "Wir versprechen der Kreuzfahrerallianz gegen den Islamischen Staat, dass sie schwarze Tage erwarten im Gegenzug für ihre Aggression gegen den Islamischen Staat", drohte die Terrormiliz in ihrem Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Brüssel.
Nun war Österreich zwar – im Gegensatz zu Belgien – nie Teil des militärischen Einsatzes gegen den IS in Syrien und im Irak, sprich keine „Kreuzfahrernation“ im engeren IS-Verständnis. Doch bedeutet das, dass wir uns keine Sorgen machen müssen? Mit Sicherheit nicht. Denn der vorgebliche Kampf gegen die angeblichen „Kreuzfahrer“, die im Namen des Christentums den Islam als Religion bekämpfen, ist nicht mehr als ein Feigenblatt für die feigen Attacken gegen Zivilisten in Paris, Ankara, Istanbul oder Brüssel.
"Wir können nicht ruhig schlafen"
„Wir können derzeit nicht ruhig schlafen“, sagte auch Österreichs oberster Verfassungsschützer Peter Gridling im „Ö1“-Mittagsjournal am Dienstag. Nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Europäer in den Reihen der Jihadisten könnte Österreich sich aus der hohen Bedrohungslage nicht ausnehmen: „Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist hoch“, sagte der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Absolute Sicherheit sei eine Illusion, aber: „Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen“, sagte Gridling weiter. Vor allem in Bezug auf Kontrollen vor den Zugängen zu Flughäfen zeigte sich der 58-Jährige skeptisch.
Sicherheitsmaßnahmen erhöht
Dennoch wurden die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich nach den Brüsseler Anschlägen natürlich weiter erhöht. Insbesondere an Flughäfen, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei internationalen Einrichtungen wurde die Polizeipräsenz verstärkt, sagte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch die Sicherheitsmaßnahmen für die anstehenden Fußball-Länderspiele gegen Albanien am Samstag und besonders gegen die Türkei am kommenden Dienstag werden erhöht. Koordiniert werden die Aktivitäten von einem Krisenstab aus Vertretern von Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium. Die Maßnahmen würden zwar teilweise sichtbar sein, es gebe aber "keine Auswirkungen auf den aktuellen Lebensalltag", versuchte Grundböck zu beruhigen.
Dasselbe versuchte auch der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. „Sorgen muss man sich nicht machen. Die Polizei macht mit vielen anderen Organisationen einen sehr guten Job“, sagte Kogler in der „ZiB2“ am Dienstagabend.
Konkret verwies Kogler darauf, dass die Anzahl junger Menschen, die von Jihadisten rekrutiert werden, in jüngster Zeit "deutlich gesunken ist". Die Polizei habe nämlich "sehr viele der radikalen Prediger aus dem Verkehr gezogen", die Jugendliche für den Jihad anwerben. Am Runden Tisch des ORF sagte Kogler, dass die Polizei "nicht eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten" könne, aber mit entsprechenden Maßnahmen "sicherstellen, dass möglichst wenig Schaden entsteht".
Staatsschutzgesetz spielt wichtige Rolle
Seit dem Anschlag gegen die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jänner 2015 habe die Polizei "eine Vielfalt an Maßnahmen gesetzt", um der erhöhten Gefahrenlage zu begegnen, sagte Kogler in der "ZiB2". Er wies darauf hin, dass die Anschläge der jüngsten Welle oft von kleinen Gruppen oder Einzeltätern ausgeführt werden und es damit auch "andere Antworten" brauche als im Fall der großen Anschläge. Eine wichtige Rolle spiele hier auch das neue Staatsschutzgesetz, mit dem man potenzielle Täter "längerfristig überwachen" könne.
Speziell mit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unzufrieden und drängt weiter auf eine bessere Kooperation der Geheimdienste. Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Plattform für den Austausch aller Geheimdienstinfos entstehen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Wie diese Plattform genau funktionieren soll, konnte die Ministerin bei einem Pressegespräch Mittwochnachmittag noch nicht sagen. Es gebe hier unterschiedliche Optionen. So könnte eine eigene Institution entstehen, oder aber die Plattform an einen Nationalstaat angehängt werden.
Unerfreulich ist für Mikl-Leitner, dass die Kooperation bisher nicht entsprechend funktioniere. So lieferten in die sogenannte Jihadisten-Datenbank im Wesentlichen nur fünf Staaten Informationen. Der Rest sei säumig.
Klare Anschlagsgefahr
Auch der Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer konstatiert ein "multiples Versagen" der Sicherheitsbehörden in Belgien und der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Europa werde sich auf einen mindestens 20-jährigen "langatmigen, brutalen Kampf" gegen den Terror einstellen müssen, sagte der sicherheitspolitische Berater von Verteidigungsminister Doskozil. Die Prävention sei ein wesentliches Instrument. Für den Schutz der Zivilbevölkerung sei bisher "zu wenig getan" worden, dieser müsse verstärkt werden. Schwächen gebe es auch bei der Verfolgung der Straftäter. Eine langfristige Terrorbekämpfung solle die Unterminierung von Finanzierungsströmen der Terrorzellen und eine gezielte Überwachung von Verdächtigen einschließen. Die Zivilbevölkerung könne versuchen, der Terrorgefahr "Gelassenheit entgegensetzen".
Österreich befinde sich hinsichtlich der Anschlagsbedrohung in einzelnen Ländern vergleichsweise in einem "Mittelfeld". Das gibt laut Stockhammer "Anlass zur Hoffnung, dass es nicht zu bald passieren wird". Dennoch erkennt der Experte eine klare Anschlagsgefahr in Österreich. "Dass etwas in Österreich passieren wird, halte ich für ziemlich wahrscheinlich", meinte Stockhammer in der "ZiB 24" am Mittwochabend. In Anbetracht des vergangenen Jahres sei Österreich zu einem "sekundären Terrorziel" aufgestiegen.
Tadellose Zusammenarbeit in Österreich
In Österreich funktioniert die Arbeit zwischen Exekutive und Geheimdienst nach Ansicht der Ministerin tadellos. Ohnehin sei man hier durch im vergangenen Jahr gesetzte Maßnahmen wie Staatsschutzgesetz, Grenzkontrollgesetz und Symbolegesetz gut aufgestellt. Auch würden noch in diesem Jahr 1.500 Polizisten aufgenommen, 2.000 weitere sollen in den kommenden Jahren folgen.
Wie BVT-Chef Gridling zeigte sich auch Mikl-Leitner eher skeptisch, was Überlegungen angeht, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen vor die Türen der Airports zu verlegen. Sie tritt zwar dafür ein, dieses Thema ebenso wie die Geheimdienstplattform beim bevorstehenden EU-Innenministerrat zu besprechen. Ihr persönlich erschiene aber, dass es sich da nur um eine Verschiebung der Schnittstelle zwischen Kontrollen und öffentlichem Raum handeln würde.
Keine Informationen geben wollte die Ministerin dazu, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Brüsseler Anschläge, Najim Laachraoui, in Österreich vor einigen Monaten registriert worden sein soll. Die entsprechenden Ermittlungen der belgischen Behörden liefen noch.
Kommentare
Sie können nicht schlafen, die armseligen Wichtigtuer. Sie wünschen sich höchstens, Österreich hätte genug internationales Prestige, um als Terrorziel in Frage zu kommen.
alles kommentiert was man dazu wissen braucht.
nachrichten.at
Sofort-Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten in der EU
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Sofort-Datenaustausch-zwischen-den-Geheimdiensten-in-der-EU;art391,2186627,E
Einer hat immer Schuld. In diesem Fall sind es die Roten und die Grünen, die seit Jahren eine Politik machen die keine Grenzen kennt. Alles und jeder muss sozial behandelt werden, nur, was ist für manche sozial? Regeln und Gesetze werden für Menschen umgangen, dennoch, auch Menschen brauchen eine Führung. Wir diese zu lasch kommt das raus.
Zusätzlich haben die das Ziel, alles und jeden ihre Meinung aufs Stirndl zu kleben. siehe Russland, siehe die aufgeschobenen Abschiebungen, siehe die Sozialbetrüger, siehe soziale Gefängnispolitik, siehe das Todsparen des Sicherheitsdienstes, siehe sinnlose Gesetze. usw...
Ich bin überzeugt Rot-Grün in Wien fördern weiterhin mit Steuergeld moslemische Kindergärten und den Bau von weiteren Moscheen.
Mal schauen, wie lange sie das noch tun können, und welchen Beitrag auch die Wiener noch für die Machenschaften von Blau/Orange in Kärnten zu tragen haben, wenn da wirklich der Pleitegeier kommt.
Wenn sich einige der Poster hier, etwas informieren würden, die Tatsachen, die Ihnen nicht so genehm sind, nicht geflissentlich ignorieren und verdrehen würde, dann ergäbe sich ein viel deutlicheres Bild. Dieses Bashing hier ist sinnfrei, nicht richtig, hilft der Sache nicht weiter, und dient mutmaßlich dazu den heiligen HC zu glorifizieren, und sich selbst etwas besser zu fühlen. Mit den....
und der Wirklichkeit haben manche Beiträge nur sehr wenig zu tun. Aber so ist das. Oft schreien die am Lautesten, die am wenigsten Ahnung haben und daher die größten Ängste mit sich tragen.
Es stimmt dann nicht, wenn man behauptet dieser radikale Islam gehört zu Europa.
Nein und nochmals nein, das ist nicht Europa!
Diese radikale politische Gruppe im Deckmantel einer Religion gehört sofort verboten! Das ist keine Religion die Anschläge auf Menschen durchführt.
Und wieviel Prozent der hier lebenden Moslems sind nun radikal? 1%? 2% oder 5%? Was machen wir mit den anderen 90 oder 95%? Massen wir uns an, denen vorzuschreiben, in welche Himmelsrichtung sie ihren Hintern heben um irgendwem anzubeten? Wenn wir sie, was die Christen in der Vergangenheit ja schon mehrmals auch mit roher Gewalt getan haben, zwangsmissionieren ..........
erlegen wir Ihnen zwangsweise die Kirchensteuer für die neue Kirche auf? Dürfen sie ihr Frauenbild beibehalten, was dem der kath. Kirche ja durchaus nicht so verschieden ist, beibehalten? Müssen Sie dann auch zu all den Mißbrauchsvorwürfen schweigen? Wenn wir mit den Moslems durch sind, wie geht es dann weiter? Welches Feindbild suchen wir uns dann raus?
Ich habe mit keiner Glaubensgemeinschaft was am Hut. Jeder soll das tun, wonach es ihm beliebt, solange ich dadurch nicht behelligt werden. Ob da ein paar Kirchen, Synagogen und Moscheen in der Gegend rum stehen, ist mir gelinde gesagt vollkommen egal. Und für die Straftäter jeglicher Glaubensrichtung gilt dasselbe Strafrecht. Und diejenigen die nicht straffällig werden, kann man also ganz
getrost in Ruhe lassen ... es sei denn man ist führender Parteifunktionär, dessen Namen Hojac nicht zu rechtsrechten Positionen taugt und mit Fantasiegeschichten über Halbmonde auf unseren Bergen über die Nachrichten die Öffentlichkeit sucht.
Der IS ist ein milliardenschweres Terror-Unternehmen, dem es mitnichten um die Religion geht, sondern um Macht. Nur haben sich Ideologien und Religionen immer schon als nützliches Instrument erwiesen um Underdogs zu rekrutieren, die's dann ausführen.
Und nochmals, es gibt keine Weltanschauung, keine Religion die nicht ihre Morde hat, gehen Sie es durch.Das einzige wo sie vielleicht nichts finden werden sind sogenannten Naturreligionen kleiner, isolierter Gruppen und selbst dort steht zu vermuten, dass das einfach am Mangel an Aufzeichnungen liegt. Und vor ein paar Jahrzehnten hattens noch keine bombenden Muslime, da hattens die RAF,vorher die Zionisten, die irischen Narren, der Strom des Mordens ist halt nicht endenwollend aber den Verlauf wechselt öfter.
Mir persönlich können ja Religionen allesamt gestohlen bleiben, aber die partizipieren hier auch nur an einem Übel, das viel tiefer sitzt und sich als Homo sapiens bezeichnet.
@higgs70
Da sind wir 100% der gleichen Meinung.
Und keine Politiker getraut sich ein Verbot erlassen.
Na,was haben Sie denn gegen die RAF unternommen, oder gegen Gladio oder gegen den aus Gralla? Verbieten Sie was Sie wollen, verhindern werdens es trotzdem nicht können, denn Terroristen haben gemeinhin ein gewisses gebrochenes Verhältnis zum Melderecht und lieben Anonymität, da könnens entsetzt sein und fluchen, da könnens nach Maßnahmen schreien, aber mehr ist da nicht. Und gegen jeden zu sein der kommt ist halt kein Kampf gegen den Terror sondern gegen die Vernunft.
Was man machen könnte, ist, endlich mal anzufangen das Problem von den Angelpunkten her zu betrachten die wichtig sind, Armut, Ausgrenzung, Bildungsferne und Aussichtslosigkeit. Die Religion oder Weltanschauung beeinflusst ja nur, welche Art von Rattenfänger erfolgreich ist, nicht, DASS er es ist.
Bald müssen wir aus unserem Land selber flüchten.
Bald werden uns diese radikalen Islamisten aus Europa vertreiben...
Flüchtlinge sind keine Terroristen,
aber jeder Terrorist ist ein Flüchtling.
Das ist nicht richtig. Das wissen Sie auch. Solche Beiträge sind ebenso entbehrlich, wie geschmacklose und unrichtig.
Belgien und auch Frankreich kommen einfach nicht zur Ruhe solange der
islamistische Spuk nicht beendet ist. Und das kann noch sehr lange dauern.
Und um wieder zur Ruhe zu kommen, müssten die Neubürger auch weniger werden, sie werden aber immer mehr, auch anderswo, wie man seit Silvester aus anderen Ländern erfahren durfte.
100 % Richtig!
Statt ENDLICH diesen radikalen Islam zu verbieten, der sich als Religion getarnt, als äußerst radikale politische Bewegung präsentiert, wartet ganz Europa geduldig auf den nächsten Anschlag.
Was muss noch alles passieren damit die Politik ENDLICH aufwacht?
Nicht die Nazis sondern dieser Islam ist derzeit besonders gefährlich. Die Nazis sind zu Recht verboten, dieser Islam
wird sogar mit Steuergeld noch gefördert. (Von Kindergärten bis zum Bau von Moscheen)
Wir haben einen Gen.dir. f.d. öff. Sicherheit. Er sagt uns, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, denn die Polizei macht mit anderen(?) Organisationen einen guten Job - er meint gute Arbeit.
No, na!
Doch wer die Organisationen sind und was die machen, sagt er nicht.
Aber, liebes Volk, er sagt doch, macht Euch keine Sorgen, auch wenn ihr nicht ruhig schlafen könnt, wie ein anderer sagt.
Der oberste Verfassungsschützer irrt, wenn er behauptet "Europäer" wären unter den Dchihadisten. Kinder die arabisch-faustrechlich im Islam erzogen werden, sind keine Europäer. Vor allem deswegen nicht, da sie es nicht sein wollen. Eine ihnen aufgezwungene Staatsbürgerschaft ändert daran nichts. Wenngleich es wenige gibt, die sich europ. Sitten angepasst haben. Die sind aber nicht beim Dschihad
Hr. Grindling, der Verfassungsschützer, schützt die Verfassung. Bravo!
Ich dachte, dazu gibt es den VGH.
Hr. G. sagt, wir können nicht ruhig schlafen, da es in Ö. hohe, wenn auch keine akute Terrorgefahr gibt. Ich schlafe schon lange unruhig. Dazu bedarf es nicht der Worte eines hoch bezahlten Beamten. Ich habe Augen+Ohren. Und ich kann logische Schlüse aus der Lage in EU ziehen.