Tempobremse ist "absurd und unsinnig": Diskussion um Tempo 100 hält weiter an

Mainoni bezweifelt Feinsatubreduktion bei Autobahn Noch mehr Tempobeschränkungen stehen bevor<br>MITSTIMMEN: Sind Sie für oder gegen Tempo 100?

Kein Ende der Diskussion um Tempo 100 in Oberösterreich. Eduard Mainoni, Hubert Gorbach und der ARBÖ äußern sich ablehnend zum von ÖVP und Grünen beschlossenen Tempolimit auf der Westautobahn (A1). Demnach darf zwischen Linz und Enns nicht mehr schneller als 100 km/h gefahren werden. Grund dafür sind Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Auch auf der Inntalautobahn (A12) soll eine Tempo 100-Beschränkung eingeführt werden.

Der aus Salzburg stammende Verkehrsstaatssekretär Eduard Mainoni bezweifelt, dass das 100-km/h-Tempolimit im Abschnitt Wals-Golling der Tauernautobahn eine Reduktion des Feinstaubs bewirkt habe. Er forderte eine umfangreiche Evaluierung vom zuständigen Umweltlandesrat Othmar Raus (S). Weitere Tempolimits, wie mittlerweile in fast ganz Österreich angedacht, lehne er als "Schildbürgerstreich" ab und kündigte an: "Hubert Gorbach wird diese Schnapsideen als zuständiger und schlussendlich letztentscheidender Verkehrsminister zu verhindern wissen."

Der Verkehrsminister meldete sich kurz danach ebenfalls erneut zu Wort: Er stellte fest, Österreich dürfe kein "Tempo-Fleckerlteppich" werden. Autobahnen seien "keine Spielwiesen für profilierungssüchtige Regionalpolitiker".

Gorbach zitierte den oberösterreichischen Umweltanwalt Johann Wimmer. Dieser hatte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärt, Tempolimits aus Umweltgründen seien an sich sinnvoll. Doch der betroffene Abschnitt in Oberösterreich werde stark von Lkw befahren. Sie würden drei Viertel aller Schadstoffe verursachen. Auf den Lkw-Transit habe das Tempolimit aber keine Auswirkungen. Auch Nachtfahrverbote würden das Problem nicht lösen. Erhebliche Schadstoffreduktionen würde nur die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bringen.

ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil bezeichnete das Limit als "absurd und unsinnig" und verwies auf eine Unterschriftenaktion dagegen. Viel effizienter wäre es, auf technologische Maßnahmen wie Abgasnachbehandlung und Dieselpartikelfilter zu setzen, da diese in allen Bereichen wirksam wären.

Anschober: Fordert Gorbach Amtsmissbrauch?
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) hat sich erneut in die Diskussion eingeschaltet. Er stelle sich die Frage, ob Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) mit seinen "Attacken" gegen das Limit von ihm verlange, auf das Einhalten des Rechtsstaates zu verzichten und ein Bundesgesetz nicht umzusetzen. "Fordert Gorbach daher einen Amtsmissbrauch?", so Anschober.

Die "wilden Gorbach-Attacken" seien nur mit dem nahenden Wahltermin erklärbar. Denn bereits seit Monaten würden in Österreich in verschiedenen Bundesländern auf Grund des vom Nationalrat beschlossenen Immissionsschutzgesetzes Tempolimits verhängt. Er hoffe, so Anschober, dass die Debatte langsam aber stetig wieder zu den Fakten und Tatsachen zurückkehre.

Tempo 100 auch auf Inntalautobahn
Auch auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) müssen Autofahrer vermutlich bald auf die Bremse steigen. Ab kommendem Winter soll Tempo 100 zwischen Kufstein und Zirl eingeführt werden, bestätigte das Büro von Verkehrs- und Umweltlandesrat Hans Lindenberger (S).

Die Maßnahme soll im Falle belasteter Luft bzw. bei Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub im Sinne des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) umgesetzt werden. Und zwar dann, wenn bereist eine entsprechende Prognose besteht. Die diesbezügliche Verordnung befindet sich derzeit in Begutachtung. Langfristig soll Tempo 100 über die Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) gesteuert werden. Vorerst würden jedoch Schilder zum Einsatz kommen.

Tempo 100 in weiten Teilen der Steiermark?
In der Steiermark sollen ab 1. November insgesamt 334 des 375 Kilometer langen Autobahn- und Schnellstraßennetzes auf Tempo 100 "umgestellt" werden. Die Tempobeschränkungen würden von 1. November bis 31. März auf Grund einer Verordnung des steirischen Umweltschutzlandesrates Manfred Wegscheider (S) - auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) - in Kraft treten. Von der Luft-Sanierungs-Verordnung würden 333 der steirischen Gemeinden betroffen sein, durch deren Gebiet das hochrangige Straßennetz zum Teil führt.

Unter die Bestimmung würden der Abschnitt der Pyhrnautobahn (A9) von Traboch bis zum Grenzübergang Spielfeld (100 Kilometer) fallen, ebenso die zwei Strecken auf der Südautobahn (A2) von Schäffern bis Pinggau-Friedberg (sieben Kilometer) sowie von Lafnitztal-Oberwart bis Mooskirchen (89 Kilometer). Zu Tempo 100-Strecken würden auch die Brucker Schnellstraße (S35) von Bruck a. d. Mur zum Knoten Deutschfeistritz (35 Kilometer), die Semmering Schnellstraße (S6) von Kindberg bis St. Michael sowie die Murtal Schnellstraße (S36) von St. Michael bis Zeltweg werden.

Hier gilt schon Tempo 100
Das längste Teilstück, wo die Autofahrer die Geschwindigkeit schon jetzt von 130 auf 100 km/h drosseln müssen, befindet sich auf der Tauernautobahn (A10) zwischen dem Knoten Salzburg und dem Ofenauer Tunnel. Hier müssen die Lenker von 1. November bis Ende März auf einer Länge von 30 Kilometern das Tempo reduzieren.

Insgesamt 19 Kilometer lang ist der Abschnitt auf der Südautobahn (A2) zwischen Laßnitzhöhe und Unterpremstätten in der Steiermark. Auch hier gilt von 1. November bis Ende März Tempo 100. Auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Imst und Landeck in Tirol gilt diese Regelung auf 13 Kilometern Länge ebenfalls, dort sogar bis Ende April. Ganzjährig Tempo 100 muss auf der Rheintalautobahn (A14) zwischen dem Ambergtunnel Nord und Rankweil (rund fünf Kilometer Länge) gefahren werden.

(apa/red)