Tempo 100: Einspruch in OÖ eingereicht - Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Umfangreiche Begründung für Tempolimit-Aufhebung

Tempo 100: Einspruch in OÖ eingereicht - Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Geht es um die zahlreichen Tempo 100 Zonen auf Österreichs Autobahnen, liegen die Nerven blank. Ein Pendler aus Steyr, der täglich mit dem PKW nach Linz fährt, beantragt nun beim Verfassungsgerichtshof eine Aufhebung der Verordnung, die eine 100 km/h-Begrenzung auf der A1 zwischen Linz und Enns vorsieht.

Moralische Unterstützung erhält er von Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ): "Damit erfolgt als erster Schritt eine direkte Anfechtung des unsachlich verordneten Tempo-100-Limits zwischen Linz und der niederösterreichischen Landesgrenze beim Verfassungsgerichtshof." Die Gründe für die beantragte Aufhebung sind zahlreich.

Messungen sind verfristet
Messdaten, die vor dem 1. Jänner 2005 erhoben wurden, können nicht noch Jahre später die Grundlage für Maßnahmen bilden. Der Sinn des Gesetzes verlangt, dass zwischen der Erhebung der Messdaten und den darauf gestützten Maßnahmen ein zeitliches Naheverhältnis gegeben sein muss.

Dazu kommt, dass die der angefochtenen Verordnung zugrunde gelegten Messdaten nicht aus dem Dezember 2004, sondern schon aus dem Jahr 2003 stammen. Die konkret herangezogenen Messdaten durfte der Landeshauptmann nur bis März 2006 verwenden. Grundlage einer Verordnung können nur Messdaten sein, die spätestens am 31. Dezember 2004 erhoben wurden.

Verordnung ist nichtig
Die angefochtene Verordnung hat nicht der Landeshauptmann erlassen, sondern Landesrat Anschober ("für den Landeshauptmann"). Anschober ist Landesrat, jedoch kein Landeshauptmann-Stellvertreter. Auch deswegen ist die Verordnung nichtig, denn in Oberösterreich sind Verordnungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durch den zuständigen Landeshauptmann zu erlassen.

Auch Landeshauptmann für die Verordnung nicht zuständig
Landeshauptmann Dr. Pühringer ist für diese Verordnung nicht zuständig, weil er das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Technologie und Innovation nicht hergestellt hat.

Unterschiedliche Begründungen
Erstaunlich ist, dass im Landesgesetzblatt Nr. 98-2006 Landesrat Anschober "für den Landeshauptmann" erstmals eine Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verringerung der "durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxid- und Feinstaub-Emissionen" kundtat, im Landesgesetzblatt Nr. 2-2007 diese Verordnung jedoch wieder aufhob und sich auf die Verringerung der "durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxidemissionen" bezog.

Aus den bisher veröffentlichten Messungen lassen sich keine Auswirkungen auf die Emissionssituation ableiten
Die von der Geschwindigkeitsbegrenzung betroffene Teilstrecke der A 1 ist 13 km lang. In diesem Bereich befindet sich eine einzige Messstelle ("Enns-Kristein"). Wieso die Daten einer einzigen Messstelle eine Geschwindigkeits-Beschränkung auf 13 km rechtfertigen können, ist nicht nachvollziehbar. Noch dazu befindet sich diese Messstelle praktisch an einem Ende der betroffenen Strecke. Außerdem ist der Ort der Messstelle für die Beurteilung der Emissionen ungeeignet.

Messstelle ist falsch platziert
Die Messstelle befindet sich auf einem Autobahnparkplatz. Dort ergeben sich räumlich eng begrenzte Werte durch startende Kraftfahrzeuge und durch geparkte LKW mit laufenden Motoren (etwa bei Kälte in der Nacht, wenn die Kraftfahrer im LKW schlafen).

Weitere Klage folgt
Wegen der formalen Erfordernisse des Rechtsweges wird auch eine Anfechtung eines Strafbescheides durch einen Autolenker, der die Tempo-100-Beschränkung überschritten hat, zusätzlich beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.