Telekom/Valora - Meischberger kassierte von Novomatic extra

Obwohl Lobbying für Lockerung des Glücksspielgesetzes an Raiffeisen-Widerstand scheiterte

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Meischberger kassierte damals monatlich ein Honorar von 12.000 Euro von der Telekom. Abgewickelt wurde die Zahlung über die Gesellschaft Valora des Lobbyisten Peter Hochegger, damit die Rechnung nicht bei der Telekom aufscheine, wie er heute im Gerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erklärte. Dem Glücksspielkonzern Novomatic stellte er ein Honorar von 60.000 Euro in Rechnung, für "Marketingberatungen und die Entwicklung von Marketingstrategien", wie es im Rechnungstext hieß.

Richterin Marion Hohenecker wollte wissen, ob Meischberger nicht ohnehin von der Telekom dafür bezahlt worden sei. Ja, aber er habe die Novomatic und die Telekom zusammengebracht und habe auch bei der Novomatic viel mitgearbeitet, sagte Meischberger.

Tatsächlich hatte das Bemühen um Lockerung des Glücksspielgesetzes keinen Erfolg. Die Telekom und die Novomatic hätten geplant, gemeinsam über elektronische Lotterien in den lukrativen Glücksspielmarkt einzusteigen. Zwar sei die Novelle im Juli 2006 schon auf der Tagesordnung des Nationalrats gestanden, aber es wurde nicht beschlossen. Laut Meischberger war ein Sohn von Casinos Austria-Chef Leo Wallner damals beim ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll beschäftigt und habe die Pläne seinem Vater erzählt. Daraufhin habe es Druck von Raiffeisen auf die ÖVP gegeben, das Vorhaben wieder abzublasen. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe dann zurückgezogen und intern der Telekom versprochen, das Ganze im Herbst 2006, nach der Nationalratswahl, wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Da die ÖVP allerdings die Wahl verlor sei das Projekt nicht mehr weiterbetrieben worden.

Für eine Lockerung des Glücksspielmonopols hatte sich damals Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingesetzt. Sein Ministerium hatte im Juli 2006 die Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, die privaten Glücksspielunternehmen wie Novomatic geholfen hätte. Die Novelle wurde aber nicht beschlossen.

Grasser machte sich auch später noch für Online-Glücksspiel stark. Im Oktober 2006 sagte er, er könne sich mehr Online-Konkurrenz vorstellen. Das Internet könnte Österreich ohnehin nicht kontrollieren, daher wäre es ihm lieber mehrere österreichische Anbieter zu haben.

Kommentare

Christian Webber

Das Glücksspiel Gesetz in Österreich ist stark veraltet & hier wird ein Monopol aus der Steinzeit geschützt, hat mit Spielerschutz nichts zu tun! Man muß nur durch Wien fahren & schon sieht man zig Casinos Austria Plakate die Slots wie Book of Ra & Co bewerben. Zudem ist die rechtliche Situation mit OnlineCasinos aus der EU auch ungeklährt https://www.onlinecasino.at/online-casinos-oesterreich/

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