Telekom-Skandal von

U-Ausschuss zu Affäre?

Parteien verlangen gründliche Aufklärung aus unterschiedlichen Gründen

Telekom-Skandal - U-Ausschuss zu Affäre? © Bild: APA/Jäger

Die Telekom-Affäre eint die Parteien: SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die politische Verantwortung schwarzer, oranger und roter Politiker müsse umfassend aufgeklärt werden, sagte Generalsekretär Vilimsky. Der Grüne Peter Pilz verlangte Aufklärung, was angebliche Interventionen des Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bei der Telekom betrifft.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss - allerdings sieht er den richtigen Zeitpunkt dafür noch nicht gekommen. Zuerst müsse man das Ende der Ermittlungen abwarten. Man dürfe die Arbeit der Justiz weder behindern noch verzögern. Davon, dass es einen Untersuchungsausschuss geben werde, ist Kräuter "überzeugt".

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner plädierte wiederum für die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wir unterstützen das voll und ganz", sagte er. "Korruption und illegale Parteienfinanzierung sind ein Krebsgeschwür der Demokratie, dem man mit voller Vehemenz entgegentreten muss." Wenn es möglich sei, müsse man ein U-Ausschuss "so schnell wie möglich" eingesetzt werden.

Vilimsky vermutet in der Causa Telekom "starke Indizien und Verdachtsmomente hinsichtlich einer ÖVP-BZÖ-SPÖ-Parteienfinanzierung". Dabei sei die Liste prominenter Namen lang. Seine eigene Partei sieht der FPÖ-Generalsekretär allerdings nicht im Spiel: Heinz-Christian Strache habe als FPÖ-Obmann seit 2005 sichergestellt, "dass solche Personen in der Freiheitlichen Partei keinen Platz mehr haben". Alle beteiligten Verdächtigen seien heute beim BZÖ. Jetzt brauche es lückenlose Aufklärung, wofür ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel wäre.

Pilz schoss sich hingegen auf Kloibmüller ein, der laut einem angeblichen Aktenvermerk Telekom-Mitarbeiter bei zu offensiver Informationspolitik vor "unangenehmen Konsequenzen" gewarnt haben soll. "Das bringt das Fass zu Überlaufen", so der Grüne, der laut eigener Angabe Hinweise vorliegen haben will, wonach sich der damalige Innenminister Ernst Strasser und dessen Mitarbeiter regelmäßig mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen haben sollen. Die Grünen wollen nun bei der ersten Sitzung des Nationalrats im September einen Antrag auf U-Ausschuss in Sachen Mensdorff-Pouilly stellen.

ÖVP: Klare Konsequenzen, aber kein U-Ausschuss
Die ÖVP will nicht in die Telekom-Affäre hineingezogen werden. Entsprechende Versuche würden in aller Schärfe zurückgewiesen werden, erklärte Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Die ÖVP habe in Sachen "Korruption" schon zu Jahresbeginn klare Konsequenzen gezogen. Andere Parteien seien gefordert, "dieser Härte Folge zu leisten" und alles zu tun, damit das Ansehen der Politik nicht weiter beschädigt werden. Die Stimmen nach einem Untersuchungsausschuss, so wie ihn andere Parteien fordern, werden bislang aber nicht laut.

Kommentare

Herr Vilimsky Der feine Herr hat wahrscheinlich vergessen, wer in der Regierung zu der Zeit der Skandale war.
Da haben sich die schwarz-blauen und dann auch die orangen saniert. Die roten hatten zu dieser Zeit nichts zu melden.

RobOtter

Der Herr Hochegger .... ....sollte mal befragt werden.....

geldverschwender ohne skrupel wir kunden zahlen das wir schwarz werden und die da oben verpulvern das geld eine bodenlose gemeinheit!!!!!
die herrn sollen alle so schnell es geht hinter gitter und alles zurückzahlen was sie an schaden angerichtet haben.
mann soll diese leut auf das minimmum setzen bis alles returgezahlt ist . ein steuerzahler

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