Telekom-Skandal von

U-Ausschuss noch heuer

Nationalratspräsidentin Prammer drängt auf rasche Aufklärung

Telekom-Skandal - U-Ausschuss noch heuer © Bild: APA/Jäger

Die Partei von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) scheint der Opposition nun doch entgegenkommen zu wollen: Prammer geht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss zum Telekom-Skandal eingesetzt wird. Zunächst müsse genau definiert werden, was untersucht wird - und dann sollte rasch ein Beschluss erfolgen. Das bedeute "in der nächsten Sitzung" (nächste Woche) oder "vielleicht auch im Oktober", sagte sie in der "ZiB 2".

Prammer plädierte überdies für eine rasche Aufklärung der Korruptionsvorwürfe durch die Justiz und drängte auf strengere gesetzliche Regelungen. Auch ihr gehe es "zu langsam", meinte sie, angesprochen auf die seit langem in Verhandlung stehende Neuregelung zu den Parteispenden.

Der Grüne Antrag in der Sondersitzung am Dienstag sei aber nicht ausformuliert und nicht ausverhandelt gewesen, erklärte sie die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen. Für die neue Immunitätsregelung würden nun die teils kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung "sehr genau angeschaut".

Fünf-Parteien-Gespräche nächste Woche
Die fünf Parlamentsparteien wollen sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einem Untersuchungsausschuss einigen. Ab nächster Woche sollen dazu Gespräche aufgenommen werden, hieß es nun aus dem SPÖ-Klub. Ferner hat man sich darauf verständigt, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt sein soll, also sich vor allem auf ein Thema konzentrieren soll.

Da die Parteien-Verhandlungen erst nächste Woche gestartet werden, gilt es als eher unwahrscheinlich, dass es schon kommenden Mittwoch im Plenum einen Beschluss geben wird. Eher dürfte es in einer der Sitzungen im Oktober zu einer Verständigung auf einen mehrheitsfähigen Antrag kommen.

Kommentare

Das blöde daran, Prammer will > u. Faymann nicht.... Der Koalitionsfrieden steht über dem Korruptionsumpf in Österreich.......Faymann gehört mit nassen Fetzen......es ist einfach nur noch zum kotzen........

U-Ausschuss welchen Oktober ??

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U-Ausschuss Prammer will also vor der ÖVP nicht buckeln und ist für einen raschen U- Ausschuss.
Ein kleiner Lichtblick in der Beschwichtigungskanzler - Partei

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Re: U-Ausschuss .. und alle die weiterhin mauern sollen sich persönlich deklarieren damit der Steuerzahler weiß wer hier verhindern will, dass die Sümpfe trockengelegt werden.

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