Telekom-Skandal von

Neue Munition für Pilz

"Schwer abkassiert": Grünen-Mandatar attackiert Innenministeriums-Berater Ulmer

Telekom-Skandal - Neue Munition für Pilz © Bild: APA/Jäger

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz setzt sein Dauerfeuer in Richtung Innenministerium munter fort. Konkret nahm er bei einer Pressekonferenz Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef unter Minister Ernst Strasser (ÖVP), ins Visier und legte Details zu dessen Beratungstätigkeiten für das Ressort von 2008 bis 2010 vor. Pilz regen nicht nur Gesamthonorare für Ulmers Werbeagentur Headquarter in der Höhe von rund 350.000 Euro auf, sondern auch die Tatsache, dass dieser nach wie vor karenzierter Beamter sei und zugleich als Unternehmer beim Ministerium "schwer abkassiert" habe.

Den bei der Pressekonferenz vorgelegten Zahlen zufolge - die laut Pilz aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stammen - hat die Agentur Headquarter unter anderem rund 31.000 Euro für die Gestaltung des Jahresberichts 2009 des BMI erhalten, diverse Kampagnen entwickelt und unter anderem für die Konzeption der Integrationsplattform verantwortlich gezeichnet. Insgesamt rund 170.000 Euro wurden für nicht näher ausgeführte Beratungsleistungen gezahlt. Pilz berichtete unter Berufung auf Auskünfte der Wiener Polizei zudem von einer weiteren 95.000 Euro teuren Kampagne - letztere "frei vergeben", also ohne Ausschreibung.

"Fürstlich bezahlt"
Das alles ist nach Ansicht des Grünen insofern besonders verwerflich, als Ulmer seit 2004 karenziert sei, somit dienstrechtliche Begünstigungen genieße, aber "er lässt sich dafür nicht beamtlich, sondern fürstlich bezahlen". Zudem habe Ulmer seinen Beamtenstatus unter Nachsicht der damals eigentlich vorgeschrieben Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung an der Verwaltungsakademie erlangt, so Pilz.

E-Mail von Strasser
Einen ähnlichen Vorwurf hatte er jüngst auch gegenüber Michael Kloibmüller, den jetzigen Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), geäußert, der in der Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Causa derzeit mit Anschuldigen konfrontiert ist. Am Montag legte Pilz zudem ein Mail Ulmers an Strasser aus dem Jahr 2002 vor, wonach Kloibmüller auf eine Juristenplanstelle gesetzt wurde, um Gehaltseinbußen nach seinem Wechsel ins Ministerium abzufangen. Kloibmüller habe freilich nebenbei auch ein Jus-Studium absolviert, räumte Pilz allerdings ein.

Auftragsstopp verlangt
Ulmer jedenfalls ist für Pilz "die Hauptfigur" in der Affäre rund um das Behörden-Funksystem Tetron. Er habe dort die "Fäden gezogen", im Gleichklang mit seinem "politischen Ziehvater", dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Einmal mehr wetterte der Grüne denn auch gegen die "schwarze Jagdgesellschaft", schließlich sei neben Ulmer auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer regelmäßig Jagdgast bei Mensdorff gewesen. Der "Fall Ulmer" jedenfalls werde im U-Ausschuss im Themenbereich Telekom behandelt werden, bis dahin verlangt Pilz einen "Auftragsstopp" des Ministeriums an Headquarter. Außerdem solle er als karenzierter Beamter zum "Dienstantritt" aufgefordert werden.

Kommentare

Korruption da geht was weiter in der Sache Korruptionssumpf.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ermittelt, ermittelt......
Na ja, es gibt ja die Verjährung, dann kann man die Ermittlungen einstellen.

Dafür zahlen wir so hohe Steuern! Damit sich hochbezahlte Bonzen zusätzlich bedienen können!

Steuerquote:

Österreich 42,2%
Deutschland 39,4%
Tschechien 34,3%
Griechenland 29,1%
Irland 27,0%

Schwer abkassiert! Wenn auch der grüne Pilz nicht auf meiner Wunschliste ist, aber eines muß man ihm lassen, er hat den Mut die ganze Riege aufzuklatschen und das ist gut so (hat der Schüssel immer gesagt)

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Beyrer Wer oder was hält ihn noch auf seinem Posten ? Wer sind die Verantwortlichen hier, die die Konsequenzen nicht ziehen wollen - und warum nicht ?

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Re: Beyrer Die Verantwortlichen können keine Konsequenzen ziehen, weil sie weit über dem Kopf selbst drinstecken. Bekanntlich fängt der Fisch am Kopf zu stinken an!!!

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