Telekom-Skandal von

Heiße Eisen im Hohen Haus

Heute Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Telekom und anderen Affären

Telekom-Skandal - Heiße Eisen im Hohen Haus © Bild: APA/Schlager

Der Nationalrat kehrt eine Woche früher als geplant aus der Sommerpause zurück - und muss sich gleich mit heißen Eisen beschäftigen: Auf Antrag der Grünen findet heute eine Sondersitzung statt, in deren Rahmen die Causa Telekom und diverse andere mögliche Korruptionsaffären behandelt werden sollen. Im Vorfeld ließ ÖVP-Chef Spindelegger mit einer neuen Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung aufhorchen.

Alle drei Oppositionsparteien wollen in der heutigen Debatte Untersuchungsausschüsse beantragen, wobei eine Zustimmung unwahrscheinlich ist. SPÖ und ÖVP sind zwar eigenen Angaben zu Folge auch zu einer parlamentarischen Untersuchung bereit, wollen aber erst noch weitere Ermittlungen der Justiz abwarten.

Im Zentrum der Debatte dürften die Telekom, die Privatisierung der Bundeswohnungen sowie das Behördenfunknetz stehen. Adressatin der von den Grünen angekündigten "Dringlichen Anfrage" ist ÖVP-Finanzministerin Fekter.

Spindelegger will "Sümpfe trockenlegen"
Kurz vor der Sitzung ließ ÖVP-Chef Spindelegger mit einem neuen Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung aufhorchen: Er will Zahlungen rund um Privatisierungen und öffentliche Auftragsvergaben künftig verbieten lassen. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", meinte der Vizekanzler und Außenminister im Ö1-Morgenjournal aus Anlass des Telekom-Skandals. Provisionen und Mittelsmänner hätten bei staatlichen Geschäften nichts verloren, so Spindelegger.

Künftig sollen Provisionen bei jedem Rechtsgeschäft, das der Staat oder ein Unternehmen des Staates abwickelt, verboten werden. Ausnahmen soll es nur bei überprüf- und belegbaren Einzelfällen geben, zum Beispiel wenn Immobilien des Staates über Makler verkauft werden sollen, so Spindelegger gegenüber Ö1. Dabei gehe es nicht nur um Privatisierungen, sondern um alle Staatsaufträge. Sollten im Nachhinein Provisionen aufgedeckt werden, will der ÖVP-Chef das Geschäft rückgängig machen lassen. Dies sei eine "ausreichend abschreckende Maßnahme".

Zwei Neue zu begrüßen
Neu im Nationalrat sind am heutigen Dienstag zwei Abgeordnete der ÖVP, nämlich der bisherige nicht amtsführende Wiener Stadtrat Wolfgang Gerstl und der Steirer Thomas Einwallner. Die abgetretene Wiener VP-Chefin Christine Marek muss noch eine Woche auf ihr Mandat im Nationalrat warten. Wie der ÖVP-Klub mitteilte, gehe es sich durch den Fristenlauf nicht aus, dass die ehemalige Staatssekretärin bereits angelobt wird.

Dieses Trio ersetzt Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat, die sich aus der Politik zurückziehen, sowie Ursula Plassnik, die als Botschafterin nach Paris gewechselt ist.

Kommentare

Jeder weiss........ und ich bin der Meinung, das jeder Politiker ab der Regierung, vom Dreck des anderen Weiss und desshalb den MUND hält, da er ja selber Dreck am Stecken hat.

GAUNER UND BETRÜGER SEIT IHR

Herr Spindelegger wenn ich könnte wie ich wollte, würde ich die Regierung abwählen und neu Aufstellen. Alle Politiker mit den Gehalt eines Durchschnittbürgers festlegen.
Der Nächste Schritt wäre die GKK-Pflichtversicherung abschaffen.
Politiker in den Städten und Gemeinden ihrer Sinnhaftigkeit hinterfragen.
DEM STAAT VIEL GELD SO EINSPAREN, DAS FÜR DEM EHRLICHEN BÜRGER WAS ÜBERBLEIBT!

Spindeleggers Kommentar Entweder wurde er in diesem Artikel falsch zitiert, oder aber Spindelegger weiß nicht was er spricht: "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben..... " Es ist schon richtig, dass weder die Regierung noch die ÖVP den Sumpf aufgedeckt haben, im Gegenteil, einige Politiker stecken offenbar mit beiden Füßen in diesem Sumpf.

Selbstdarstellung! (Sonst nichts) Das Parlament soll lt. Verfassung die Regierung kontrollieren.

SPÖ+ÖVP mit ihrer Parlamentsmehrheit verhindern das immer wieder. Wozu dann das jämmerliche Schauspiel?

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