Telekom-Skandal von

Gorbach aus BZÖ ausgeschlossen

Parteichef Bucher zieht erste Konsequenzen. "Lückenlose Aufklärung" angekündigt

Telekom-Skandal - Gorbach aus BZÖ ausgeschlossen © Bild: APA/Schlager

Das BZÖ hat am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Telekom-Affäre Konsequenzen gezogen. Hubert Gorbach, früherer Parteichef und Vizekanzler, soll in und wurde vom Bündnis nun ausgeschlossen. Für den Vorarlberger gilt die Unschuldsvermutung. Der heutige Parteiobmann Josef Bucher hielt indes fest, dass er Personen, die mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert.

In der Parteivorstandssitzung des BZÖ Vorarlberg am Donnerstagabend wurde dem Parteiausschluss Gorbachs erwartungsgemäß zugestimmt. Es habe "lange Diskussionen" gegeben, letztlich sei der Beschluss aber einstimmig ausgefallen. "Von Huberts Seite kommen immer wieder Sachen, die der Partei nicht guttun. Wir mussten darum diesen Schritt setzen", so der Vorarlberger BZÖ-Obmann Hagen.

"Glatter Schnitt"
Man wolle "alte Geschichten ad acta legen", weil es sich beim BZÖ unter Josef Bucher um eine neue Partei handle, die "sauber und transparent" sein wolle. Man habe auch die Partei in Vorarlberg gerade auf neue Füße gestellt, die derzeit agierenden Personen seien in Gorbachs Zeit noch gar nicht aktiv gewesen. Man wolle sich daher im Kontakt mit der Bevölkerung nicht für etwas verteidigen müssen, für das man gar nichts könne, auch wenn man Gorbach nicht vorverurteilen wolle. "Was da dran ist, kann nur er selber sagen", betonte Hagen. In der Situation müsse eine Partei aber auch ohne die Sachlage genau zu kennen einen "glatten Schnitt" setzen und sich von einer Person trennen, "auch wenn sie noch so verdienstvoll ist".

Bei der Sitzung waren acht der zwölf Vorstandsmitglieder anwesend. Der von ihnen unterzeichnete Brief an Gorbach, der ihm den Ausschluss offiziell mitteilt, wird laut Hagen noch am Freitagvormittag zur Post gehen.

Gorbach wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, in seiner Amtszeit die Universaldienstverordnung den Wünschen der Telekom Austria "angepasst" zu haben und dafür nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Gegenleistung Geld erhalten zu haben. Der Vorarlberger, er ist mittlerweile selbstständiger Unternehmer, bestreitet laut einem "News"-Bericht die Vorwürfe.

Bucher will BZÖ vor "Vergrasserung" schützen
Der heutige Parteiobmann Josef Bucher hat den Ausschluss von Gorbach in Auftrag gegeben. Er möchte nicht, dass seine Partei mit Korruption in Verbindung gebracht wird. Zudem möchte er durch diesen Schritt das BZÖ-Neu vor einer "Vergrasserung" schützen.

Am Donnerstagvormittag wehrte sich Bucher gegen Vorwürfe gegen die Partei in der Telekom-Affäre. Demnach sollen über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH 600.000 Euro in die Partei-eigene Agentur "Orange" geflossen sein. Laut dem Bündnischef sind nun bei internen Recherchen drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro aufgetaucht. Für welche Leistung das Geld gezahlt wurde, das sei allerdings nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig wie der weitere Verbleib des Betrages. Von der Staatsanwaltschaft gab es keinen Kommentar zur Causa.

Der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, der vor einem Jahr als zweiter Landesgeschäftsführer zur FPÖ Vorarlberg zurückkehrte, weist Berichte über Geldflüsse zwischen der Telekom und dem BZÖ oder dessen Agentur Orange aber zurück. Es habe nie eine Zusammenarbeit gegeben, erklärte er in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". "Arno Eccher hat nie mit einem Telekom-Vertreter gesprochen, geschweige denn eine Vereinbarung mit einem solchen getroffen", hielt Eccher fest.

FPÖ: "Absurd"
Die Freiheitlichen haben die "Rechtfertigungsversuche" des BZÖ-Obmanns als "absurd" bezeichnet. SPÖ und Grüne zeigten sich erschüttert über die mutmaßliche Verstrickung des früheren FPÖ/BZÖ-Vizekanzlers Gorbach in die Telekom-Affäre. Sie orten allerdings auch eine Verantwortung bei der ÖVP.

Kommentare

Korruption ? Telekom ist erst der Anfang. Alle Privatisierungsprojekte, die unter der Ära Schüssel/Grasser/Haider gestartet wurden stehen unter Verdacht auf dem Prinzip der Verfilzung und Korruption zu beruhen. Möge die Justiz einen genug langen Atem haben um den größten politisch bedingten Skandal dieser Republik ans Tageslicht zu fördern und alle Beteiligten hinter Gitter zu bringen. Das ist man all jenen Menschen die letztendlich Verlierer dieser Aktivitäten waren (der Steuerzahler, alle die bei Telekom rausgeworfen wurden, usw) schuldig.

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genug ja es ist wirklich genug holen wir uns mal die brüder mal aus ihren nest!!!lassen wir uns das nicht mehr gefallen auch die sollten mal bezahlen!!!!!

RobOtter
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Re: genug Sachliche Kommentare find ich geil !

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Re: genug Bucher kann nur glaubwürdig werden,wenn er Haider auch aus der Partei ausschliest ! Die ärgsten Strolche kommen von BZÖ -FPÖ ! In Italien ist die Mafia gegen unsere Haiderzöglinge ein Lercherl !

verräter jetzt ist es genug auf warte wir noch wir müssen gorbach und schüssel mal besuchen es ist höchste zeit!!!

Universaldienstverordnung sollte wahrscheinlich richtigerweise
UniversalVERdienstordnung heißen.

Ist ja wie ein Selbstbedienungsladen der Schüsselära.

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Scheuch Und wieder fällt dieser Name im Zusammenhang mit den neuen Verdächtigungen ......

keinbrauner melden

Re: Scheuch Der Scheuch kann sicher nix dafür. Es ist wieder eine Intrige der links, links, Linken. Warum gehen Sie immer wieder auf die Braun Blauen Orangen los, wo sie doch alle so brav sind?

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