Telekom-Prozess von

"Viele Auffälligkeiten"

Telekom-Prüfer ortet "Scheingeschäft oder Scheinabwicklung" für Geldtransfer

Rumpold und Singer beim Telekom-Prozess © Bild: APA/Pfarrhofer

Die vorerst letzten Zeugenbefragungen im Telekom-Prozess haben sich tendenziell gegen die Angeklagten gerichtet. Ex-Vorstand Gernot Schieszler, der in mehren Telekom-Verfahren als "Kronzeuge" auftritt, bestätigte bei seiner Befragung am Donnerstag die Annahme der Anklage, wonach die Telekom im Jahr 2004 dem früheren FPÖ-Werbemann Gernot Rumpold 600.000 Euro gezahlt hat, damit das Geld in Richtung FPÖ fließt. Sinn des Geschäfts zwischen der staatlichen Telekom und Rumpold, das im Zentrum der Anklage steht, sei es gewesen, "die Regierungspartei FPÖ gut zu stimmen", sagte Schieszler.

Konkret zitierte er damit den neben Rumpold mitangeklagten früheren Telekom-Prokuristen Michael G. Das Geschäft wurde zwischen Rumpold und Michael G. mündlich vereinbart. Rumpold erhielt für vier Geschäftskonzepte 600.000 Euro, die Hälfte davon unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung. Bei den vier Papieren handelte es sich um Präkonzepte, eine Endfassung ist nicht vorhanden. Nach Angaben von Rumpold sind die Endkonzepte verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft glaubt dagegen, dass es nie eine Endfassung gegeben hat und hält die vorhandenen Produkte für "wertlose" Scheinkonzepte.

Die Zeugenbefragungen am Donnerstag - neben Schieszler sagten auch der frühere Marketingchef und ein damaliger Bereichsleiter im Vertrieb der Telekom aus - ergaben, dass die Fachabteilungen des Unternehmens mit den Konzepten Rumpolds nicht befasst waren und der Abschluss dieses Geschäft nicht den üblichen Praktiken im Marketing und Vertrieb entsprochen hat. Laut Schieszler hat sich der damalige Leiter der Einkaufsabteilung geweigert, das Geld für Rumpold freizugeben, weil er bei diesem "Scheingeschäft" nicht mitmachen habe wollen und davor gewarnt habe, "dass wir dafür später alle ins Gefängnis gehen".

"Vermutlich ein Scheingeschäft"

Auch Schieszler selbst war klar, dass es bei dem Geschäft nicht um die Konzepte gegangen ist: "Meine Wahrnehmung war, dass das Geld dafür da war, eine Regierungspartei positiv zu stimmen." Die Konzepte seien nie zur Umsetzung gedacht gewesen, sonst wären sie in die Fachabteilung gekommen, so Schieszler, der von einem "politisch motivierten Geschäft, wo der Inhalt der Studie nicht der Zweck war", sprach.

Christopher Schneck, der Revisionschef bei der Telekom Austria, wertete die vier Konzepte als "vermutlich ein Scheingeschäft oder eine Scheinabwicklung, um Geld zu transferieren". Er habe "eine Werthaltigkeit im Vergleich zur gestellten Summe nicht feststellen können", deponierte Schneck vor Gericht. Der gegenständliche Geschäftsfall habe sich durch "sehr, sehr viele Auffälligkeiten"ausgezeichnet.

Zeugenbefragungen vorerst beendet

Zur Finanzierung der 600.000 Euro wurde der Budgettopf "Kundenprojekte" herangezogen, weil die Summe die budgetären Möglichkeiten des mitangeklagten ehemaligen Telekom-Prokuristen Michael G. überstieg. Diesen Topf bezeichnete Schieszler als "Puffer, um nicht planbare Kunden und Sonderprojekte abzuwickeln". Er sei mit jährlich 10 Mio. Euro dotiert gewesen.

Mit der Einvernahme Schieszlers sind die Zeugenbefragungen vorerst beendet. Der Prozess geht voraussichtlich im Juli mit der Vorlage von Gutachten und einer möglichen Befragung der Exfrau von Rumpold weiter. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Gericht prüft Zahlungen zwischen Rumpold und FPÖ

Im Telekom-Prozess werden nun die gesamten Geldflüsse zwischen dem ehemaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold und den Freiheitlichen untersucht. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Schöffensenat am späten Donnerstagnachmittag. Der vorsitzende Richter Michael Tolstiuk verkündete den Beschluss, den Buchsachverständigen Martin Geyer Zahlungen in beide Richtungen ab dem Jahr 2003 prüfen zu lassen.

In diesem Zusammenhang forderte Tolstiuk die FPÖ auf, ihre Konten-Auszüge freiwillig vorzulegen. Falls dies nicht geschehe, "werden wir Schritte überlegen". Der Rechtsvertreter der FPÖ erklärte im Verhandlungssaal, er könne sich nicht vorstellen, dass die Freiheitliche Partei dem Gericht ihre Konten offen legen wird.

Wird Schiezler Diversion angeboten?

Ob der "Kronzeuge der Anklage" in der gesamten Telekom-Affäre, der ehemalige Controlling-Chef Gernot Schieszler, von der Justiz den Kronzeugen-Status zugestanden bekommt, dürfte in Kürze feststehen. Wie Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin des Justizministeriums, am Donnerstagnachmittag der APA mitteilte, wurde der entsprechende Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien im Ministerium bearbeitet. Der Akt befinde sich bereits auf dem Weg zurück zur Staatsanwaltschaft, sagte Albegger.

Sollte Schiezler die Kronzeugenregelung angeboten bekommen, wovon Justizkenner ausgehen, würde das nicht bedeuten, dass der selbst in mutmaßlich unrechtmäßige Vorgänge verwickelte Ex-Telekom-Manager straflos davonkommt. Vermutlich dürfte die Staatsanwaltschaft Schieszler eine Diversion anbieten: Falls er eine Geldbuße akzeptiert, könnte im Gegenzug die gegen ihn gerichtete Anzeige zurückgelegt und sein Strafverfahren ruhend gestellt werden.

Vertagt auf 5. August

Schieszler selbst erklärte am Donnerstag am Ende seiner stundenlangen zeugenschaftlichen Befragung, man habe mit den Zahlungen von insgesamt 600.000 Euro an Rumpold "einer Regierungspartei (gemeint: der FPÖ, Anm.) einen Gefallen tun wollen, ohne dafür etwas wirklich Greifbares, Großes zu bekommen". Es sei dabei um "Landschaftspflege, um eine positive Stimmung zu bekommen" gegangen. Er habe sich daher gar nicht näher für den Inhalt der von Rumpold vorgelegten Konzepte interessiert, sondern lediglich "vier Deckblätter bekommen".

Die Verhandlung gegen Rumpold, Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher, den ehemaligen freiheitlichen Finanzreferenten Detlev Neudeck, den früheren Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie Michael G., früher Prokurist und Großkundenbetreuer bei der Telekom, wurde schließlich auf den 5. August vertagt. Der ursprünglich für morgen, Freitag, vorgesehene Verhandlungstag entfällt.

Kommentare

manipura melden

Und das alles passierte unter den Augen des Herrn Schüssel. Der natürlich von nichts wußte, nichts ahnte. Der ja heute noch meint, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen ...........

manipura melden

Vergleichbar nur mit dem Verhalten von Frau Mikl-Leitner. Die ja auch meint, alle dubiosen Vergaben in ihrem Ministerium sind in Ordnung. Einfach unglaublich ............

manipura melden

Natürlich will die ÖVP keinen U-Ausschuss wegen der Verstaatlichung der Hypo Alpen Adria. Wer weiß, was da alles raus kommen würde? Und die SPÖ hängt mit drinnen ........

Seite 1 von 1