Telekom-Prozess von

Heute kein Urteil

Alle Beweisanträge wurden von Richter Tolstiuk abgelehnt. Ein Zeuge fehlt aber noch.

Stefano Colombo beim Telekom-Prozess © Bild: APA/Fohringer

Entgegen den Erwartungen und auch den Planungen von Richter Michael Tolstiuk ist es am heutigen siebenten Verhandlungstag im Telekom-Prozess doch noch zu keinem Urteil gekommen. "Eigentlich wollte ich heute um diese Uhrzeit das Urteil verkünden", meinte der Richter am späten Freitagnachmittag, bevor der die Vertagung auf den kommenden Mittwoch bekannt gab.

Dabei hat es zwischenzeitlich ganz gut ausgeschaut, zu Mittag wurden alle neuen Beweisanträge der Anwälte abgelehnt, bis auf die neuerliche Ladung eines bereits geladenen Zeugen, der aber erst ab 13. März wieder zur Verfügung stehen kann. Dieser Zeuge ist offensichtlich aber nur mehr für den Mitangeklagten Johann Wanovits von Bedeutung, da der Richter plant, sein Verfahren auszuscheiden und für die restliche vier Angeklagten nunmehr am kommenden Mittwoch das Urteil zu verkünden. Das Verfahren gegen Wanovits könnte ausgeschieden werden, er müsste dann länger auf sein Urteil warten.

Am heutigen Verhandlungstag wurde zu Beginn ein Leiter der Internen Revision der Telekom Austria als Zeuge befragt. Laut seinen Ausführungen hat bisher lediglich der viertangeklagte Ex-Telekom-Prokurist Josef Trimmel seine Prämie aus dem Aktienoptionsprogramm an die Telekom zurückgezahlt. Die drei anderen angeklagten Ex-Vorstände - Rudolf Fischer, Ex-Finanzvorstand Stefano Colombo und Ex-Generaldirektor Heinz Sundt - zahlten ihre Prämien nicht zurück. Alle drei nahmen im Jahr 2004 die Barauszahlungsvariante in Anspruch und erhielten keine Aktien. Jeder der drei bekam 392.719 Euro brutto bzw. 196.359 Euro netto.

Individuelle Vergleichsgespräche

Mit den noch im Konzern aktiven Begünstigten des Optionsprogrammes hat die Telekom individuelle Vergleichsgespräche geführt und so bisher rund 70 Prozent der Netto-Prämien zurückerhalten. 461.000 Euro wurden zur Rückzahlung versprochen, davon seien rund 85.000 Euro noch ausständig. Vergleiche mit den bereits ausgeschiedenen Mitarabeitern seien alle gescheitert.

Der jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter hatte seine Prämie, die deutlich geringer als jene der Ex-Vorstände war, zunächst auf ein Treuhandkonto gelegt, aber bald zur Gänze an die Telekom zurückgezahlt - Brutto, wie der Zeuge betonte. Der frühere Telekom-Chef Boris Nemsic habe seine Prämie auf ein Treuhandkonto gelegt, es gebe eine Treuhanderklärung über 160.000 Euro netto. Darin habe Nemsic Bedingungen für die Rückzahlung festgehalten.

Schieszlers "Shit List

Wieviel Schaden der Telekom aus der ganzen Causa entstanden ist, damit beschäftige sich derzeit eine Betriebsprüfung. Da erwarte die Telekom eine Berichtigung der Schadenssumme, die bisher bei 10,1 Mio. Euro liegt. "Wir müssen auch die Körperschaftssteuer und die Umsatzsteuer in die Neuberechnung einfließen lassen", so der Zeuge. Für Scheingeschäfte könne nämlich keine Umsatzsteuer zurückgefordert werden: "Ein Scheingeschäft ist leider oder Gott sei Dank nicht steuerlich absetzbar."

Gerichtssachverständiger Matthias Kopetzky meinte bei der Erörterung seines Gutachtens, dass große Teil der Studien, die der Broker Wanovits der PR-Agentur von Peter Hochegger verrechnet hatte, um im Gegenzug einen weiteren Teil seines "Honorars" für die von ihm durchgeführten Transaktionen mit Telekom-Aktien zu erhalten, "großteils im Internet wort- und deckungsgleich zu finden gewesen" waren.

Den Abschluss machte eine nur teils öffentliche Verlesung aus dem "Tagebuch" von Gernot Schieszler. Der Kronzeuge in spe hatte in seinem Tagebuch eine "Shit list" über seinen Arbeitgeber, die Telekom Austria, geführt. Der für dieses Verfahren wichtigste Eintrag: "VST treibt Kurs für Stock Options". Damit belastet Schieszler den Telekom-Vorstand.

Meischberger und Hochegger erwähnt

Ein weiterer diesbezüglich relevanter Eintrag befasst sich mit der Rolle des - wegen Krankheit nicht angeklagten - Ex-Telekom-Prokuristen, der mit dem angeklagten Rudolf Fischer einen Auftrag für den Lobbyisten Peter Hochegger unterzeichnete. Dieser habe lange nicht unterschreiben wollen, daher habe er, Schieszler, mit ihm "einige Flaschen Wein" trinken müssen um ihn zu "überzeugen".

Weitere vorgelesene Einträge bestanden aus Namen, Geldsummen, Kürzeln und Andeutungen. Auch Walter Meischberger und PH (Peter Hochegger) kamen vor. "VST besticht Politiker" lautete ein weiterer Eintrag. In die Medien waren die meisten heute vorgelesenen Einträge bereits durchgedrungen.

Kommentare