Telekom Prozess von

Gorbach "nicht erinnerlich"

Ex-Minister kann sich nicht erinnern, dass die Telekom an ihn herangetreten wäre

Hubert Gorbach © Bild: APA/G. Hochmuth

Der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach hat am Dienstag im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden an das BZÖ im Wahlkampf 2006 jedes Wissen über die damaligen Parteifinanzen abgestritten. Dass die 960.000 Euro der Telekom - wie von der Anklage vermutet - im Abtausch für eine von ihm kurz nach der Wahl erlassene Verordnungs-Novelle zugunsten des Konzerns geflossen sein könnten, stritt Gorbach ab: Die Verordnung sei auch für die Telekom "nicht der große Knaller" gewesen.

Staatsanwalt Hannes Wandl wollte von Gorbach wissen, wer im BZÖ vom Vorhandensein größerer Sponsoren gewusst haben müsste - woraufhin Gorbach auf Parteigründer Jörg Haider verwies: "Da gab es schon einen großen Meister, da wurde nicht alles in Gremien besprochen und offiziell im Protokoll festgehalten." Er selbst sei in die Finanzen nicht eingeweiht gewesen, zumal schon seit 2005 bekannt gewesen sei, dass er nach der Wahl aus der Politik ausscheiden wollte: "Damit war klar, ich spiele für den Wahlkampf 2006 keine Rolle mehr."

Auch dass die Gelder geflossen sein könnten, um das BZÖ zu einer für die Telekom günstigen Verordnungs-Novelle zu bewegen, schloss Gorbach aus: Schließlich habe der nun angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer ausgesagt, dass es bei der "Universaldienstverordnung" nur um 0,14 oder 0,15 Prozent des gesamten Festnetzumsatzes des Konzerns gegangen sei: "Da kann man sich schon ausrechnen, dass das nicht der große Knaller innerhalb der Telekom gewesen sein muss."

Erinnerung auf Nachfrage

An ein an ihn als zuständigen Infrastrukturminister gerichtetes Email, in dem von deutlich größeren Verdienstentgängen durch die Telekom Austria bis zu 10 Mio. Euro die Rede war, die durch die Novelle behoben werden sollten, konnte sich Gorbach erst auf Nachfrage des Staatsanwaltes wieder erinnern. Eine Rolle gespielt habe dies aber nicht, denn die Verordnung sei auch so bereits vorbereitet worden, meinte der damalige Vizekanzler.

Den nun angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger hat Gorbach nach eigenen Angaben zwar mehrmals im Ministerium getroffen, aber nicht als Telekom-Lobbyisten wahrgenommen. Eine Darstellung, an der Staatsanwalt Wandl wenig später bei der Befragung eines früheren Hochegger-Mitarbeiters Zweifel erkennen ließ. Ihm hielt der Staatsanwalt nämlich interne Notizen vor, laut denen Treffen zwischen Hochegger und Gorbach zu Telekom-Themen zumindest geplant waren.

Zeugin berichtete von Einladungen

Als Entlastungszeugin für den ebenfalls angeklagten früheren Pressesprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, trat am Dienstag dessen nunmehrige Gattin auf. Sie - damals ebenfalls Mitarbeiterin in Gastingers Ministerkabinett - berichtete, dass die Wahlkampffinanzierung durch die Telekom dort sehr wohl bekannt gewesen sei. Pöchinger habe nämlich in einer Kabinettssitzung kurz vor dem Ausstieg der Ministerin aus der Politik davon erzählt. Außerdem berichtete die Zeugin von Einladungen der Telekom sowohl an die Ministerin als auch an den damaligen Kabinettschef.

Letzterer - mittlerweile zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt - wird am Mittwochvormittag aussagen. Ebenfalls am Mittwoch als Zeuge geladen ist der damalige BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler.

Nichts Neues von Michael Fischer

Apropos Gastinger: Nichts Neues zu erfahren gab es am Dienstag vom früheren ÖVP-Organisationsreferenten Michael Fischer zum angeblichen Versuch der Partei, die BZÖ-Politikerin vor der Wahl 2006 abzuwerben. Fischer betonte, er kenne das Thema nur aus den Zeitungen. Am Donnerstag soll auch der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, damals ÖVP-Kommunikationschef, zu dem Thema aussagen.

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