Telekom-Prozess von

Blanko-Verträge zur Tarnung

Scheinaufträge wurde an BZÖ-nahe Agenturen versandt um Zahlungen zu verschleiern

Gernot Schieszler beim Telekom-Prozess © Bild: APA/Fohringer

Um die konkrete Abwicklung der inkriminierten Zahlungen der Telekom an das BZÖ ist es bei der Einvernahme eines ehemaligen Telekom-Mitarbeiters gegangen. Der 39-Jährige war im Tatzeitraum seiner Aussage zufolge in der vierten Management-Ebene unter dem damaligen Controlling-Chef Gernot Schieszler (im Bild) tätig und hatte in dessen Auftrag "Scheinaufträge" an zwei BZÖ-nahe Werbeagenturen versandt. Die Blanko-Verträge - teilweise mit vordatiertem Datum versehen - waren in weiterer Folge die Grundlage für die gegenständlichen Zahlungsflüsse im Ausmaß von insgesamt 960.000 Euro.

Er habe "eindeutig im Auftrag von Herrn Schieszler" gehandelt, "der offensichtlich gesagt hat, ich soll's hinschicken". Er habe die Dokumente "mit hoher Wahrscheinlichkeit" nicht selbst erstellt, insistierte der Zeuge. Wer sie hergestellt habe, wisse er nicht: "Das, was mir vorgelegt wurde, war kein Anbot. Das war ein Entwurf. Da war keine Kopfzeile drauf, ohne Leistungstext, ohne Unterschrift." Für ihn habe es sich um einen "unüblichen Vorgang" gehandelt, der durchaus "ungewöhnlich" gewesen sei, räumte der 39-Jährige ein.

Der "Scheinvertrag" an jene Agentur, über die laut Anklage 240.000 Euro für den Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger flossen, wurde von der Telekom der Werbe-Firma am 31. August 2006 übermittelt. Nur einen Tag später, am 1. September, hatte Schieszler bereits die Leistungserbringung bestätigt. Damit konfrontiert, bemerkte der Zeuge zunächst lapidar: "Anscheinend war es sehr dringend."

Direkter Auftrag von Schieszler
Auf eindringlichen Vorhalt des Sachverständigen Matthias Kopetzky, warum ihn das nicht stutzig habe werden lassen ("Da muss ich als Controller auf der Decke picken! Oder war sowas Normalität?"), bemerkte der 39-Jährige: "Im Controlling war es oft, dass der Herr Schieszler direkt an seine Mitarbeiter herangegangen ist und die Aufgaben bekommen haben, die nichts mit ihrem Bereich zu tun hatten." Auf die Frage Kopetzkys, ob ihm der ganze Vorgang nicht "suspekt" gewesen sei, bemerkte der Ex-Telekom-Mitarbeiter: "Es ist mir bis jetzt nicht klar, wie das funktioniert hat." Und abschließend hielt er fest: "Controlling hat nichts mit Kontrolle zu tun. Es war nicht einmal die Idee, dass ich das prüfen hätte sollen."

Der angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer habe mit den "Scheinaufträgen" vermutlich nichts zu tun gehabt, sagte der Zeuge: "Ich gehe davon aus, dass es nicht so war. Wenn es so gewesen wäre, wüsste ich es definitiv. Termine bei Herrn Fischer waren eine Seltenheit."

Gegen den ehemaligen Telekom-Mitarbeiter ist in dieser Sache kein Strafverfahren anhängig. Sein früherer Chef Gernot Schieszler hat infolge seiner Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden, denen er sein umfassendes Wissen über rechtswidrige Vorgänge innerhalb der Telekom preisgegeben hat, vermutlich keine strafrechtlichen Folgen zu befürchten. Die Justiz hat Schiezler den Kronzeugen-Status zugestanden.

War Gastinger-Wechsel geplant?
Der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat dementiert, dass die ÖVP im Jahr 2006 die damalige Justizministerin Karin Gastinger vom BZÖ abwerben wollte. Man habe lediglich zwei Inserate für das Personenkomitee "Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin" übernommen, bekräftigte Rauch in seiner Befragung, die zwar eineinhalb Stunden zu spät startete, aber nach gut 20 Minuten wieder vorbei war.

Gastinger hatte unmittelbar vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 ihren Austritt aus dem BZÖ verkündet. Zuvor hatte die Telekom laut Anklage 240.000 Euro zur Finanzierung eines Vorzugsstimmenwahlkampfs für Gastinger bereitgestellt. Gastingers langjähriger Pressesprecher Christoph Pöchinger behauptete 2012 in Telefonaten, die im Auftrag der Justiz abgehört wurden, dass die ÖVP nach dem Austritt Gastingers Inserate für die Justizministerin organisiert hatte, um deren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Pöchingers Angaben zufolge soll Rauch - damals Kommunikationschef der ÖVP - in dieser Sache sein direkter Ansprechpartner gewesen sein.

Ihm seien "keine Versuche" seitens der ÖVP bekannt, dass Gastinger die Partei wechselt, betonte Rauch. Es habe seines Wissens keine Verhandlungen in diese Richtung gegeben. Medial habe es entsprechende Gerüchte gegeben, und als Pressesprecher habe er deswegen sicher mit Journalisten geredet. Es sei auch möglich, dass er mit Pöchinger über dieses Thema telefoniert habe, meinte Rauch.

Geld für BZÖ-Tirol?
Mit der Frage, wie seinerzeit der Nationalrats-Wahlkampf des Tiroler BZÖ im Jahr 2006 finanziert wurde, hat sich der Schöffensenat zum Abschluss des heutigen Verhandlungstags befasst. Wie der damalige Spitzenkandidat Andreas Gebauer und der Listenzweite Florian P. erklärten, standen dafür 300.000 Euro zur Verfügung. Die Herkunft des Geldes war zumindest teilweise unklar.

Bis zur Präsentation Gebauers habe es "gar kein Budget" gegeben, legte P. im Zeugenstand dar, der damals beruflich im Kabinett des Vizekanzlers und Infrastrukturministers Hubert Gorbach tätig war. Der Wahlkampf sei dann "von Gebauer und Wittauer finanziert" worden, die jeweils 150.000 Euro zur Verfügung gestellt hätten, so P.

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