SPÖ entmachtet Gartlehner

Gartlehner hat bestätigt, ab Mitte 2007 eineinhalb Jahre lang 3.000 Euro monatlich vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten zu haben. Er will Hochegger allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit "Windparks in Osteuropa" beraten haben. Auch Hochegger sagte vorige Woche im U-Ausschuss aus, dass die Telekom nicht Inhalt der Zusammenarbeit gewesen sei. Allerdings zitierte "profil" kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".

Jarolim betonte nun, dass man von Gartlehner eine rasche Offenlegung seiner Tätigkeit für Hochegger erwarte. Telekom-Sprecher wird der Abgeordnete laut Jarolim nicht bleiben: "Ich gehe davon aus, dass sich da was verändern wird." Keine Einschätzung gab der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zur Frage ab, ob Gartlehner als Abgeordneter noch tragbar sei, sollte er für die Telekom lobbyiert haben. Laut Auskunft aus dem SP-Parlamentsklub hat Gartlehner seine Funktion als Telekom-Sprecher mittlerweile "ruhend gestellt". Diese "Ruhestellung" soll so lange andauern, bis die Vorwürfe geklärt sind, hieß es. Persönlich war Gartlehner für einen Stellungnahmen nicht erreichbar. Von Rücktritt sei keine Rede, hieß es.

Korruption: SPÖ verspricht verschärfte Gesetze
Die SPÖ verspricht zudem eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts für Politiker und der Parteienfinanzierung in den nächsten Monaten. "Wenn wir das vor dem Sommer nicht schaffen, ist das ein Armutszeugnis", sagte Jarolim am Freitag. Dass die Bestechung von Regierungsmitgliedern und Bürgermeistern im Jahr 2009 de facto legalisiert wurde, bezeichnete der für das damalige Gesetz mitverantwortliche Jarolim als "nie beabsichtigt" und "nicht geplant".

Im Untersuchungsausschuss will die SPÖ kommende Woche dem angeblichen "Ausplünderungsbeschluss" früherer FP-Politiker in den Zeiten der schwarz-blauen Koalition nachgehen. Die SPÖ vermutet, dass sich frühere FP-Politiker und ihnen nahestehende Personen bei Privatisierungen gezielt bereichern wollten. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls Länge mal Breite abgezockt worden", kritisiert Jarolim. Das werde man auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre und dem Linzer Terminal Tower noch unter die Lupe nehmen.