Telekom-Affäre von

Gorbach massiv belastet

NEWS: Ehemalige Sekretärin packte aus - Ex-Verkehrminister bestreitet Vorwürfe

Telekom-Affäre - Gorbach massiv belastet © Bild: APA/EPA/FLUEELER

Neuer Zündstoff in der Telekom-Affäre: Nach NEWS-Recherchen hat Gabriele K., Ex-Sekretärin des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach, diesen in ihrer Einvernahme massiv belastet. NEWS-Chefreporter Kurt Kuch berichtet für NEWS.AT umfassend über die Einvernahmen von Gorbach und seiner Ex-Sekretärin.

Die Staatsanwaltschaft Wien hegt nach den Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler den Verdacht, dass die Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger Geld an die Sekretärin des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach gezahlt hat. Acht Quartale lang sollen pro Quartal 33.000 Euro geflossen sein. Im Vorfeld soll in der Ära Hubert Gorbachs die Universaldienstverordnung, die regelt wie viel sich Telekommunikatikonsunternehmen gegenseitig für diverse Dienste wie Leitungs- oder Vermittlungsgebühren bezahlen müssen, so geändert worden sein, dass dies der Telekom im Jahr Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro bringt.

Ex-Sekretärin zunächst sehr zurückhaltend
Nach Gorbachs Ausscheiden aus der Politik habe man dann über die Valora Gorbachs Assistentin bezahlt, die sich formal selbständig gemacht hatte, in Wahrheit aber ausschließlich für Gorbach gearbeitet hätte.
Schon am 11. August 2011 wurde daher Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele K. von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einvernommen.

Frau K. war zuerst sehr zurückhaltend: Im Jänner 2007 habe sie sich selbständig gemacht und eine PR-Firma als Einzelunternehmen gegründet. Der Lobbyist Peter Hochegger und einer von Hocheggers Mitarbeitern habe sie gefragt, ob sie nicht Geschäftstätigkeiten für die Valora AG vornehmen wolle. Geschäftsidee sei es gewesen „die Industrie aus Vorarlberg zu beleuchten, um diese in Wien entsprechend zu präsentieren“. Die Valora habe auch keine Vorgaben gemacht, sie hätte „völlig freie Hand“ gehabt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Kunden zu akquirieren, welche das sind, wollte sie jedoch nicht verraten. Entsprechende Unterlagen hätte sie schon entsorgt.

"Mich hat das nicht interessiert"
Die Ermittler konfrontierten Frau K. daraufhin mit Details aus ihrem Werkvertrag mit Hocheggers Valora und bohrten nach: „Was verstehen Sie oder verstanden Sie unter dem Punkt – SWOT – Analyse der Top Ten Industrie-Unternehmen Vorarlbergs?“ Ihre Antwort: „Im Moment ist mir das kein Begriff und ich weiß nicht, was darunter zu verstehen ist.“

Frage: „Was war die Valora AG Ihrer Wahrnehmung nach für eine Firma? Welche Tätigkeiten führte sie durch?“ Frau K.’s Antwort: „Ich wusste das eigentlich nicht, weiß das auch bis heute nicht. Mich hat das auch nicht interessiert.“ Ob sie außer der Valora noch für andere Kunden gearbeitet habe: „Nein.“

Frau K. knickt ein
Dann die entscheidende Frage: „Bleiben Sie bei Ihren bisher gemachten Angaben?“

Frau K. knickt ein: „Nach reiflicher Überlegung gebe ich nachstehend zu Protokoll: Ich war bis Ende 2006 beim BZÖ angestellt. (...) Da mir bewusst war, dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist, ging ich zu Hubert Gorbach und erfragte mögliche Optionen, wie ich weiterhin für ihn arbeiten könnte. Ich verdiente damals in Summe ca. 4.000 Euro, welches das BZÖ monatlich an mich überwies.“ Gorbach habe sie nicht direkt bei ihm anstellen wollen und sie habe das auch nicht gewollt. Dann habe Gorbach die Idee gehabt, dass sie ein Einzelunternehmen gründen solle und er die „finanziellen Mittel“ für das Unternehmen bringen werde. Zitat: „Durch folgende Rechnungen meiner Firma sollte schließlich mein Gehalt, der in etwa meinem Letztgehalt beim BZÖ entsprach, sowie meine Sekretärinnenarbeit bei Hubert Gorbach abgegolten werden.“

Ende 2006 sei dann Gorbach auf sie zugekommen und habe ihr gesagt, dass er eine Möglichkeit zur Finanzierung ihres Vorhabens gefunden hätte und die Valora AG Auftraggeber werde. Kurzum: Die Valora zahlte – und Frau K. arbeitete für Hubert Gorbach.

Zitat: „Damit meine ich konkret, dass ich für Hubert Gorbach Korrespondenz führte, Reisevorbereitungen trug, diese entsprechend organisierte, Kontakte zu Personen und Firmen knüpfte, mit welchen sich Gorbach letztlich traf.“

Bis zum letzten Euro
Und die Valora zahlte. Zitat Frau K.: „Nach der ersten Überweisung der Valora AG an das von mir angegebene Konto habe ich mir selbständig den mit Gorbach im Vorhinein vereinbarten Gehalt auf mein Konto überwiesen. Das war monatlich ein Nettobetrag von ca. 4.500 Euro. (...) Der Rest des von der Valora AG überwiesenen Betrages blieb auf dem Dienstkonto. Dieser Betrag stand schließlich Hubert Gorbach zur Verfügung.“

Im Frühjahr 2009 endete der Deal mit der Valora AG. Zitat Frau K.: „Wir konnten noch ca ein Jahr so weiter arbeiten, damit meine ich, dass wir, Hubert Gorbach und ich solange arbeiteten bis der letzte Euro aufgebraucht war.“

"Erdöl aus China"
Gorbach habe danach gesagt, dass er aussichtsreiche Projekte an Land ziehen könne und in diesem Fall ergiebige Provisionen anstehen werden. Es habe dann ein paar Aufträge der Gorbach Consulting an sie gegeben. Etwa das Projekt „Erdöl aus China“. Zitat: „Zu einem Abschluss kam es nie.“

Der zentrale Satz lautet jedoch: „Meine Assistentenarbeit war ausschließlich für Hubert Gorbach.“

Am 12. August 2011, nur einem Tag nach seiner früheren Assistentin, wurde schließlich Hubert Gorbach als Beschuldigter einvernommen. Er stellte den Sachverhalt grundsätzlich anders dar: Frau K. sei gemeinsam mit ihm aus der Politik ausgeschieden, Aufgrund ihrer „Loyalität“ habe er ihr versprochen, sie beim selbständig werden zu unterstützen. Frau K. habe sich als PR-Beraterin selbständig gemacht, er habe ihr lediglich „Türen geöffnet“ und für sie die „Ohren“ aufgehalten. Zudem habe er ihr angeboten, auch für seine Consulting-Firma zu arbeiten. Gorbach: „Sie erledigte ab dem Zeitpunkt meiner Firmengründung immer wieder kleinere Aufträge für mich.“

"Umfassendes Know-how"
Kurz vor seinem Ausscheiden aus der Politik seien Telekom-Manager auf ihn zugekommen, „deren Namen mir heute nicht mehr erinnerlich sind“. Zitat: „Die Manager wollten nach meinem Ausscheiden meine Netzwerke und mein Know-How in Sachen Telekommunikation nutzen.“ Gorbach weiter: „Da dies für mich aber nicht denkbar war, ein direktes Consulting zu diesem Zeitpunkt für die TA zu betreiben, nannte ich ihnen damals K., welche aus meiner Sicht ebenso ein umfassendes Know-how für den Bereich Telekommunikationswesen und auch mein entsprechendes Vertrauen dafür besaß.“

Gorbach: „Diese Manager wandten sich offensichtlich für Projekte an K. Dies taten sie glaublich, um mit meiner Person über K. in Kontakt zu bleiben.“

Die Manager hätten nämlich seine „Erfahrungen und Beziehungen“ in für die Telekom wichtigen Zukunftsmärkten „nicht ganz verlieren wollen“ und es sei diskutiert worden, ob er „für Sonderfälle auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung verfügbar“ sei. Hintergrund seien seine „internationalen Kontakte in Hoffnungsländer“. Er habe dies jedoch verneint – und zwar aufgrund seiner „vielfältigen neuen Aufgaben in der Privatwirtschaft“.

Den Vertrag zwischen der Valora und seiner Assistentin kenne er nicht. Mit dem Zustandekommen des Vertrages habe er nichts zu tun und den Kontakt zwischen der Valora und Frau K. habe er auch nicht hergestellt. Hochegger kenne er: „Ich glaube, dass er einige Male im Kabinett gewesen ist. (...) Ich glaube, er war als PR-Mann dort. (...) Ich hatte persönlich lediglich zufällige Kontakte mit ihm. Er hatte den Ruf einer der Großen und Guten.“

Erinnerungslücken bei Gorbach
Auf die Frage, ob er Hochegger und Frau K. miteinander vorgestellt habe, sagte Gorbach, dass ihm dies nicht erinnerlich sei. Auf Vorhalt, dass Frau K. ausgesagt hat, dass er ein Treffen mit Hochegger organisiert habe, bei der sie Hochegger kennen lernte, sagt Gorbach: „Mir ist dieses Treffen nicht erinnerlich und somit kann ich mich auch nicht auf den Inhalt erinnern.“ Brisantes Detail: Laut Frau K. hat das Treffen im Gebäude des Infrastrukturministeriums, konkret im Amt des Vizekanzlers (damals war das Gorbach), stattgefunden.

Auf Vorhalt, dass der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler auch schon dazu ausgesagt hat, antwortet Gorbach: „Es kann schon sein, dass das Gespräch stattgefunden hat im Bezug auf die Unterstützung. Alles andere sicherlich nicht. Damit meine ich, die Bezahlung ‚meiner’ Sekretärin.“ Auf Vorhalt, dass Frau K. bereits ausgesagt habe, meint Gorbach, es habe eine Übereinkunft „zwischen ihr und mir gegeben, dass ich ihr mein Know-How zur Verfügung stelle, sie hat für mich nicht als Sekretärin bzw. Assistentin gearbeitet.“

Ex-Minister dementiert
Er könne die Aussagen von Frau K. „nicht bestätigen“. Zitat: „Wenn Frau K. angibt, dass die Überweisungen der Valora dazu gedient haben, ihr Gehalt weiter zu finanzieren und weiters, dass sie ausschließlich für mich gearbeitet hat, gebe ich an, dass ich das so nicht bestätigen kann.“
Ebenfalls am 12. August 2011 wurde bei Gorbach eine Hausdurchsuchung in Frastanz durchgeführt, Gorbachs Laptop einer Datensicherung unterzogen.

Kommentare

Bananenrepublik Österreich - Fortsetzung Jeder kleine jedoch nicht in der Öffentlichkeit stehende Straftäter kommt sofort nach seiner Entdeckung in U-Haft und seine Wohnung wird auf den Kopf gestellt. Die oben genannten Herren laufen und reisen jedoch immer noch frei herum als wäre nichts geschehen. Hausdurchsuchun- gen werden wenn überhaupt erst durchgeführt, wenn diese Herrschaften bereits monatelang Gelegenheit hatten, belastende Unterlagen und Daten verschwinden zu lassen. Bei späteren Befragungen können sich diese "ehrenwerten Personen" an nichts mehr erinnern bzw. haben große Gedächtnislücken.
Aus diesem Grunde werden viele Bürger immer staats- und politikverdrossener da sie sehen,
dass unsere Rechtsvertreter kaum etwas dazu beitragen um dieser unerträglichen Brut Herr zu werden, die das Volk bestehlen und betrügen.

Bananenrepublik Österreich Ich habe mit Interesse diesen und alle früheren Artikel über die Korruptionsaffären gelesen und meine Wut über die Politik bzw. Politiker und Ärger über unser Rechtsystem bzw. unsere Rechts-vertreter steigt immer mehr an.
Es ist einfach unerträglich, dass wir anscheinend in der Vergangenheit und wohl auch in der Zukunft von so dummen und alzheimerverdächtigen Politikern regiert werden, die sich nach kurzer Zeit an nichts mehr erinnern können und wollen.
Was jedoch dabei das Schlimmste ist und dem ganzen die Krone aufsetzt, ist die Handlungs- weise unserer Rechtsvertreter, die diese ganze korrupte Bande von Strasser´s, Grasser´s, Maischberger´s, Mensdorff´s, Flöttl´s usw. mit Samthandschuhen angreift und diese immer noch frei und sogar mit Diplomatenpass herumsausen.

Die Intelligenzler in der Politik Es gibt nicht dümmeres auf der Welt,als ein dummer Mensch,der glaubt klug zu sein.
Es gibt dumme Menschen,es gibt dümmere,und es gibt Gorbach(und seine Spießgesellen).

Alles ist möglich Im Lande scheint wirklich alles möglich zu sein.Man bekommt wirklich den Eindruck,dass in Österrreich jeder praktizierende Dorftrampel(männlich und weiblich)Vizekanzler,Finanzminister,etc. werden.Wer deckt hier wen,was wird hier gepackelt.Man hat das Gefühl,der sogenannte Untersuchungsausschuss entwickelt sich zu einen Rohrkrepierer.
Du sagst das nicht,wir halten uns bei dem Thema zurück,alles eine einzige Farce.Das erklärt auch weshalb einige Unschuldsvermutler und "Wos wor mei Leistungssuchende" immer noch nicht in U-Haft sitzen.Einer Verbrechernomenklatura,einzigartig in ihrer moralischen Verkommenheit, verscherbelte das österreichische Familiensilber und bereicherte sich daran,das ist doch nicht mehr zu verheimlichen.

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Beschwerde Bald wird sich Gorbach beschweren: "The world in this prison cell ist too small for me."
http://gedaunknsplitta.blog.de

watelli melden

Re: Beschwerde Hoffentlich bald.

und keiner kann sich jemals an etwas erinnern !!! Wie lange lassen wir uns das noch gefallen !!!!

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Und sie laufen noch immer frei herum !! Es scheint, dass in unserem schönen Land leider unsere Politiker nach dem Motto leben: eine Hand wäscht die andere. Aus diesem Grund wird es nicht dazu kommen dass einer dieser ehrwürdigen Herren wenigstens in Untersuchungshaft genommen wird.

watelli melden

Re: Und sie laufen noch immer frei herum !! Es scheint nicht nur, es ist so.

LAUFEN DIE NOCH FREI HERUM? SCHEUCH, STRASSER, GRASSER, MAISCHBERGER, SCHEIBNER, STRACHE, MENSDORFF,FLÖTTL, MEINL, usw usw

Grauslicher Filz Mit Schwarz-Blau hat die Schamlosigkeit in der heimischen Politik völlig neue Dimensionen erreicht. Vor allem haben sich die feinen Herren ohne Rücksicht auf Verluste selbst bereichert. Da ging es ja nicht mal darum, seine Parteikollegen zu versorgen, sondern nur, in der bleibenden Zeit möglichst viel auf die Seite zu schaffen. Und hinter mir die Sintflut. Und trotzdem sehen offenbar viele Österreicher die Blauen als Alternative. Die sind ja noch viel dreister, als alles andere! Und für den Strache war das dann vor seiner Zeit. Dabei war er damals auch schon wesentlich in der Partei. Die Roten und Schwarzen greift er aber ständig wegen der Vergangenheit an.

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Sekretärin? Welche Sekretärin verdient € 4500 netto. Von so einem Gehalt träumt ein Sektionschef! Dazu braucht es € 8000 brutto! Ist Frau K. jung und sieht gut aus? Gorbach hat seinem akademischen Mitarbeitern im Ländle nicht annähernd so viel bezahlt. Also wofür hat Frau K. so viel Geld bekommen? Oder hat sie einen Teil an Gorbach zurückgeben müssen? Oder war es Schweigegeld? Ich habe einen zu eingegrenzten Horizont um das zu verstehen. Aber ich weiß jetzt wozu dieser "feine" Herr den Diplomatenpass braucht. Er hat wohl auch ein Konto oder eine Stiftung in Liechtenstein, er kommt ja aus demselben "Stall". Im August war die Einvernahme von Frau K? Warum läuft der mit seinem Diplomatenpass noch frei herum? Sind die Ermittler zu dumm oder zu feige oder werden sie von einer Partei "ruhiggestellt"?

marcelus melden

Re: Sekretärin? "Heimat bist Du großer Töchter"... :-) Natürlich kann das nicht stimmen, aber man bräuchte ja nur die Konten der Dame öffnen, um den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu überprüfen (und eigentlich hätte dies schon längst geschehen müssen).

marcelus melden

Re: Sekretärin? Diplomatenpass ? Fluchtgefahr ? Ist doch alles "Pipifax" lt. Herrn Spindelegger. Der Begriff "Pipifax" bei Diplomatenpässen potentiell korrupten Ex-Politiker könnte nach "letal vergrämten Krähen" vielleicht das Unwort 2012 werden :-)))

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Pipifax! Ein Minister, der meint ein Diplomatenpass für einen von Fiskus und Justiz verfolgten Exminister sei ein "Pipifax-Thema" würde zurücktreten, wenn er einen Charakter hätte. Es scheint so, als denke der Herr bereits an seine "Ex-Zeit". Ein Guttenberg ist schon wegen ein paar abgeschriebener Sätze in seiner Dissertation zurückgetreten. Das würde ich im Vergleich zu dem, was unseren feinen Herren vorgeworfen wird, ein "Pipifax-Thema" nennen.

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