Telekom-Affäre von

Auslieferung von Himmer beantragt

ÖVP-Bundesrat werden Schmiergeldzahlungen vorgeworfen

Telekom-Affäre - Auslieferung von Himmer beantragt © Bild: APA/Fohringer

Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria. Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (ÖVP), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten.

Wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schon am Donnerstag berichtete, soll Himmer vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch der Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Strasser (ÖVP), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Der studierte Betriebswirt Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 ist er Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich, das auch das Hauptquartier für die Osteuropa-Aktivitäten des Unternehmens ist. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.

Kommentare

UNFASSBAR! > 30 Millionen Euro musste der Steuerzahler für ein Stillschweigen an Mastertalk (des damals siegreichen Konsortium) bezahlen, um nur dann den Auftrag ganz hastig an Alcatel vergeben zu können. Verantwortlich für die Vertragsauflösung und die Neuvergabe war der damalige ÖVP - Innenminister Strasser.............Die Wut wird immer größer......

Schiergelder- Bestechung usw. Verammt, wer von unserer sogenannten Elite ist nicht an irgendwelchen Mauscheleien dabei. Pfui Teufel.

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