"Teil Serbiens" von

Strache-Aussage zu Kosovo
sorgt für Diskussionen

FPÖ-Sprecher dementiert Aussagen. Passage aber wortwörtlich vorzufinden

"Teil Serbiens" - Strache-Aussage zu Kosovo
sorgt für Diskussionen © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Eine Aussage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Kosovo hat auch am Montag für weitere Diskussionen gesorgt.

Ein Sprecher hatte noch am Sonntag erklärt, dass der FPÖ-Vizekanzler den Satz "Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens" nicht gesagt habe. Im deutschen Original des schriftlichen "Politika"-Interviews ist die Passage aber wörtlich zu finden.

Passage wortwörtlich vorzufinden

Seitens der Redaktion von "Politika" wurde am Montag bestätigt, dass die Antworten von österreichischer Seite auf Deutsch in schriftlicher Form übermittelt worden waren. Zudem stellte "Politika" der APA den deutschsprachigen Originaltext zur Verfügung. Darin ist folgende Passage zu finden:

"Politika": "Als Sie und die FPÖ noch Opposition waren, haben Sie
sich gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch
Österreich ausgesprochen. Jetzt sind Sie in einer Koalition mit der
Volkspartei des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Hat sich Ihr
Standpunkt gegenüber dem Kosovo geändert seitdem Sie Vizekanzler
sind?"

Strache: "Kosovo ist zweifellos ein Teil Serbiens . Die seinerzeitige
Anerkennung durch Österreich haben wir heftig kritisiert, sie ist
allerdings jetzt Tatsache und kann wohl nicht mehr geändert werden."

Dies ist praktisch ident mit einer APA-Übersetzung aus der serbischen Version, die am Sonntag in der Belgrader Zeitung erschienen war. Am Montag versuchte Strache in der serbischen Hauptstadt zu kalmieren. Er habe lediglich festgehalten, dass der Kosovo nach serbischem Recht nach wie vor Bestandteil Serbiens sei, so der FPÖ-Vizekanzler. Diese Einschränkung findet sich in dem deutschen Originaltext des Interviews freilich nicht.

Massive Kritik und Rücktrittsforderungen

Die Aussage war bereits am Sonntag von EU-Politikern und Vertretern der österreichischen Opposition heftig kritisiert worden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hielt am Montag gegenüber der APA fest, dass für sie die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte Kneissl.

Der CSU-Politiker Bernd Posselt forderte indes den Rücktritt von Strache, "weil er offenbar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo erneut infrage gestellt hat". "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbstständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen", so Posselt.

Österreich gehöre zu jener großen Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo bereits vor zehn Jahren völkerrechtlich anerkannt hätten, betonte der deutsche Europapolitiker am Montag in einer Aussendung. Der 61-jährige Posselt war selbst lange Jahre Kosovo-Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die ÖVP gehört, und gehörte zu den Wegbereitern der Unabhängigkeit des kleinen Landes, das am Samstag sein zehnjähriges Unabhängigkeitsjubiläum begeht.

Strache bezweifelt außenpolitischen Schaden

Strache glaubt nicht, durch seine Aussagen zum Kosovo einen außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. "Ich habe nur die unbefriedigende Realität ohne Bewertung beschrieben. Österreich hat den Kosovo anerkannt, aber wir verstehen auch die serbische Seite", sagte Strache am Rande des FPÖ-Bundesvorstandes zur Errichtung einer Historikerkommission Montagabend.

Österreich habe die im Februar 2008 verkündete Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannt. "Das ist Realität und Faktum. Aber wir haben es damals kritisiert. Als Vizekanzler habe ich den damaligen Beschluss Österreichs zu tragen." Fakt sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte und rund 80 Staaten, darunter fünf EU-Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, sagte Strache gegenüber der APA und dem ORF-Radio

Er sprach von einer "offenen Frage, die auf Dauer gelöst gehört, um Frieden herzustellen". Serbien sei ein wesentlicher Faktor am Balkan. Es brauche eine "gemeinsame Lösung", einen Kompromiss, "der für beide Seiten schmerzvoll sein wird, aber notwendig ist", um beide an die EU heranzuführen.

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