Tech-Diplomatie zwischen Konzernen und Politik

von Tech-Diplomatie zwischen Konzernen und Politik © Bild: APA/APA/dpa/Oliver Berg

Diplomatie in der Netzpolitik wird gebraucht

In Zeiten, in denen wenige große Technologiegiganten global das Verhalten und den Konsum der Menschen beeinflussen, ringen Nationalstaaten genauso wie die EU um den Schutz von Privatsphäre und rufen nach Regulierung. Um in der rasant fortschreitenden Digitalisierung eine Ebene des Miteinanders statt Gegeneinanders zu etablieren, hat sich in den vergangenen Jahren die "Tech-Diplomatie" entwickelt. Ein Experte für Tech-Diplomatie ist der Österreicher Martin Rauchbauer (51).

Am kommenden Wochenende steht diese neue Form der Diplomatie im Zentrum der Tagung "Digital Diplomacy and Governance" der DiploFoundation in Malta. Am Rande der Wiener Vorlesung "Digital Humanism - Shaping Transformation" in New York sprach die APA mit Rauchbauer, der seit 2016 "Open Austria" - den Stützpunkt von Außenministerium und Wirtschaftskammer im Silicon Valley - aufbaute, derzeit vom Außenministerium karenziert ist und am Berggruen Institute Los Angeles forscht. Österreich war 2020 das zweite Land (nach Dänemark), das einen Tech-Botschafter für das Silicon Valley ernannt hat.

APA: Sie sind Tech-Diplomat. Was kann man sich darunter konkret vorstellen?

Martin Rauchbauer: Tech-Diplomatie ist eine neue Praxis in der internationalen Diplomatie, die sich in den letzten Jahren vor allem in Zentren der globalen Tech-Industrie (und hier vor allem im Silicon Valley) entwickelt hat. Sie geht davon aus, dass neue Technologien wie etwa Künstliche Intelligenz, Quantum-Computing, Biotechnologien, Blockchain oder das Metaverse auch geopolitische Auswirkungen haben und die internationalen Beziehungen verändern. Gleichzeitig sind die globalen Plattformen wie Meta, Microsoft, Google, Amazon und Apple zu wichtigen Playern auf dem internationalen Parkett geworden.

APA: Heißt das zugespitzt, man muss diese Konzerne quasi wie eigene Staaten behandeln?

Rauchbauer: In den letzten Jahren sind zunehmend Befürchtungen in der Bevölkerung über die Schattenseiten und Risiken von neuen Technologien für unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit, unsere Rechte sowie unsere demokratischen Institutionen gewachsen. Diplomaten müssen diese Sorgen verstehen und an geeigneter Stelle zur Sprache bringen. Diplomaten müssen daher zunehmend dort Präsenz zeigen, wo die Entscheidungen der großen Plattformen getroffen werden, also vor allem an der US-Westküste, aber auch in China, bzw. in den entsprechenden Gremien von multilateralen Organisationen in Genf, New York, Brüssel, Washington, Straßburg, Paris und Wien. Konkret sind Tech-Diplomaten im Kontakt mit Entscheidungsträgern aus der Tech-Industrie sowie im regen Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Forschung.

APA: Bei dem Gipfel der DiploFoundation geht es auch um Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung auf die tägliche Praxis der Diplomatie. Wie kann man sich diese Auswirkungen vorstellen?

Rauchbauer: Als Instrument kann KI bei künftigen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen und stellt vor allem für viele kleinere und ressourcenschwache Länder eine Chance dar, mit den Großen mithalten zu können. Gleichzeitig werden wir aber auch über die Herausforderungen sprechen: Viele diplomatische Dienste sind strukturell nicht ausreichend auf die Digitalisierung vorbereitet und müssen dringend in Ausbildung und Reformen investieren.

APA: Wie stark ist die Vernetzung unter den Tech-Diplomaten der einzelnen Länder?

Rauchbauer: In Hinblick auf die bereits getroffenen Regulierungsmaßnahmen spielt die EU seit Jahren eine Vorreiterrolle, was aber auch international koordiniert werden muss. Weiters arbeiten die EU und die USA im Bereich der Tech-Diplomatie seit der Biden-Regierung eng zusammen, vor allem im Hinblick auf den zunehmend konfrontativen geopolitischen Wettbewerb mit China. Mittlerweile interessieren sich aber auch zunehmend Länder in Asien und im globalen Süden für die Tech-Diplomatie und bilden ihre Diplomatinnen dementsprechend aus.

APA: Wo liegen die großen Herausforderungen für Staaten bzw. die EU, um mit Tech-Giganten bzw. der Digitalisierung umzugehen?

Rauchbauer: Die größte Herausforderung ist, dass es in der Tech-Diplomatie - anders als in der traditionellen Diplomatie - keine etablierten Kanäle, aber auch keine Etikette oder bewährte Formate gibt. Ein Tech-Diplomat muss erst einmal herausfinden, wer in einem Tech-Unternehmen der richtige Ansprechpartner ist. Viele Firmen verstehen ihre Zusammenarbeit mit Regierungen immer noch als konventionelles Lobbying für spezifische Anliegen und haben auch manchmal nicht unberechtigte Zweifel, ob Diplomatinnen bei spezifischen Themen überhaupt über die technische Kompetenz verfügen, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Auch innerhalb der Regierungen muss die Koordination zwischen den zuständigen Stellen meist verbessert werden, damit Diplomatinnen und Diplomaten auch am laufenden Stand darüber sind, welche Anliegen für ihr jeweiliges Land im Vordergrund stehen, bzw. überhaupt relevant sind.

APA: In der Vergangenheit wirkte es so, als würde die EU immer nur auf neue Entwicklungen reagieren. Wie kann das in Zukunft besser laufen?

Rauchbauer: Wir müssen versuchen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Tech-Giganten müssen von Anfang an bei der Entwicklung neuer Produkte und Unternehmensstrukturen die Anliegen und Sorgen der Gesellschaft im Dialog mitzuberücksichtigen.

APA: Warum hat das bisher nicht geklappt?

Rauchbauer: Das Problem der neuen Technologien ist, dass innovative Entwicklungen oft rasant sind und Staaten mit dem Tempo nicht mithalten können. Bürokratien sind von ihrem Naturell her langsam und schwerfällig. Trotzdem zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass alle wichtigen Player mittlerweile die Herausforderungen ernst nehmen und die Tech-Diplomatie als neues Instrument in den internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnt.

(Das Gespräch führte Sonja Harter/APA)

(S E R V I C E - Programm der Konferenz "Digital Diplomacy and Governance" in Malta: )