Nationalratswahl von

Klage gegen Lindner?

Das Team Stronach prüft jetzt juristische Schritte gegen die Ex-ORF-Generälin

Monika Lindner © Bild: Format/Prohaska Rene

Das Team Stronach will nicht einfach hinnehmen, dass die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner ihr Mandat annimmt und als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einzieht: Frank Stronachs Anwalt Michael Krüger prüft derzeit zwei Strafanzeigen gegen Lindner. Experten halten das freilich für aussichtslos.

Konkret geht es um "Täuschung" nach Paragraf 108 Strafgesetzbuch sowie "Täuschung bei einer Wahl" nach Paragraf 263, wie Krüger gegenüber "Österreich" (Donnerstagausgabe) erklärte. "Es schaut danach aus, als hätte Frau Lindner in Wirklichkeit nie vorgehabt, im Team Stronach anzutreten. Sie wurde offenbar als U-Boot eingesetzt." Krüger argumentiert auch, dass Stronach-Wähler nicht gewusst hätten, dass Lindner ihr Mandat doch annimmt. In den nächsten Tagen soll Stronach über die Anzeigen entscheiden. Der austro-kanadische Parteigründer wird nächste Woche wieder in Österreich erwartet.

Der Innsbrucker Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer gibt solchen Anzeigen freilich keine Chancen auf Erfolg: "Meines Erachtens ist das aussichtslos", sagte er auf Anfrage der APA. Zunächst gehe es grundsätzlich darum, ob man von Täuschung sprechen könne. Lindner habe gesagt, sie ziehe ihre Kandidatur für das Team Stronach zurück, als ihre Streichung von der Liste nicht mehr möglich war. Seines Wissens habe sie nie gesagt, dass sie das Mandat nicht annehmen werde. "Ich sehe keine Täuschung vorliegen."

Schadensabsicht erforderlich

Paragraf 108 verlange außerdem, dass jemandem absichtlich Schaden zugefügt werden muss, erläuterte Schwaighofer. Und auch Paragraf 263 greife nicht: Diese Bestimmung gebe es beispielsweise für den Fall, dass man einem Sehbehinderten beim Wahlgang fälschlicherweise sage, wenn er ÖVP wählen wolle, müsse er sein Kreuz in der ersten Zeile machen (wo ja heuer die SPÖ stand).

Auch Paragraf 264, "Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl", würde nicht passen, ergänzt Schwaighofer gleich vorweg: Da gehe es um Äußerungen so knapp vor der Wahl, dass keine Gegenäußerung mehr möglich ist.

Ganz ähnlich sieht die Sache der Verfassungsjurist Heinz Mayer, der im Gespräch mit "derStandard.at" ebenfalls "keinen Ansatz für eine strafbare Handlung" erkennen konnte. Lindner habe im Vorfeld nicht erklärt, dass sie das Mandat keinesfalls annehmen werde, deswegen liege keine Täuschung vor. Am meisten Potenzial hätte noch Paragraf 264, hier sieht der Verfassungsexperte aber ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.

Freies Mandat in Verfassung abgesichert

Auch der Parlaments-Experte Werner Zögernitz kann sich nicht vorstellen, dass solche Anzeigen aufgehen: Das freie Mandat sei in der Verfassung abgesichert, unterstrich Zögernitz gegenüber der APA. Dort stehe, dass Abgeordnete an keinen Auftrag gebunden seien. Und eine Verpflichtung, im Wahlkampf mitzuarbeiten, sei nirgends festgehalten. "Ich sehe da wenig Anhaltspunkte."

Die stellvertretende Team Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur appellierte indes per Aussendung einmal mehr an Lindner, ihre Entscheidung zu überdenken. Sie finde Lindners Vorgehen "zutiefst unfair und es ist eigentlich schade, dass sie ihre Reputation dermaßen schädigt", meinte Nachbaur. "Die vielen Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass es unverständlich ist, warum sie ihren Ruf selbst ruiniert."

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Geh, streiten wir lieber wieder medienwirksam wegen 100 oder doch 200 Flüchtlingen... das ist viel viel interessanter und rechtfertigt die Millionengehälter unserer Politiker...
Ach ja, wie viele EU-Rumänen sind mit Beginn 2013 jetzt in Österreich legal gemeldet...schätze mal über 20 Tausend... DANKE EU-Osterweiterung und Niederlassungsfreiheit :-) Und DANKE an unser 183 Politiker

christian95 melden

Noch größerer Dank gebührt jenen Leuten die dafür die SPÖ+ÖVP Regierung immer wieder wählen.
Wahltag ist Zahltag!
(Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung; sonst ändert sich nichts)

günza melden

Ich finde das das eine riesen Sauerei ist was die Frau Lintner da abzieht. Zuerst will sie mit der Partei nichts zu tun haben aber das fette Gehalt stecken wir uns schon ein. Ist eben so wenn man den Hals nicht voll genug bekommen kann. Das Team Stronach ist mir persönlich egal, aber wenn Menschen so kalkuliert vorgehen sind sie einfach nur Arschlöcher.

christian95 melden

Viele Mindestpensionisten bekommen jahrelang Erhöhungen nur unter der echten Inflationsrate. Frau Lindner kassiert so nebenbei weitere 8.000, Vranitzky 20.000 von der Bank, Blecha und Khol jeder um die 14.000 usw., usw.,

robertblum melden

kenne für @christian95 einen einträgliche arbeit !lampichl lichterwart !!!

Laleidama

der Onkel Frank hat das mit den Darlehen geregelt und diese Dame hat ihn über den Tisch gezogen..einfach köstlich......

Gier kennt keine Grenzen, echt erbärmlich.

Oliver-Berg

Es ist richtig, dass im Art. 26 BVG das Prinzip des freien Mandates geregelt ist. Wer die Postenschacherei und die Unprofessionalität der Agierenden im Team Strohnach, Strohnach eingeschlossen, sieht, weis, dass er bei der nächsten Wahl diesem Team keine Chance mehr gibt. Mit oder ohne Lindner, mit oder ohne Stronach.

Oliver-Berg

Das eine mit einer sehr gut dotierten Position so etwas nötig hat, hat mich schon sehr gewundert. Auch der Schwenk vor der Wahl sie nehme das Mandat eh nicht an und jetzt wolle Sie freie Abgeordnete sein und alle Privilegien ohne arbeiten zu können geniessen ist ein Affront an alle Wähler.

Ignaz-Kutschnberger

Warum KLAGEN??

Ich habe gehört SIE will 50% ihres Gehalts spenden,...
wenn Frau Steger auch 30% ihrer JahresGAGE von über 200 TAUSEND pro Jahr spendet...

Postenschacherei, politische Einflussnahme: Die eigentliche Frage stellt sich dahingehend, wer politischen Einfluss auf ihre Bestellung zum ORF GD genommen hat. War wohl, wie wir alle wissen, die ÖVP, die Raiffeisen und sonst noch ein paar ÖVP nahe Betriebe. Das ist der eigentliche Skandal, nicht dass eine kleine Menschin grüne Augen bekommen hat und sich rafft, was man ihr angeboten hat.

Superguppy melden

na die Freude ist ihr nicht ins Gesicht geschrieben. Sie wird in den nächsten Monaten noch um Jahrzehnte altern, den nicht nur die Bevölkerung verachtet diese Postenerschleicherin, sondern sie wird auch von allen Menschen mit Ehre geschnitten werden. Frau Lindner, es wird sehr einsam um Sie werden. Sie sind jetzt schon eine alte Frau, die keiner mag, aber dann werden Sie einfach - vergessen.

Izmir-Ibel
Izmir-Ibel melden

So einsam wirds wohl (leider) nicht werden. Wer von den Bankern und Politikern hat denn einen Begriff von Ehre.

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