Taxifahrer streiken weiter gegen Prodi: Premier bleibt trotz Verkehrschaos hart

Prodi will Taxi-Lizenzen künftig lockerer vergeben Flughäfen & Bahnhöfe: Ferienverkehr stark behindert

Hunderte wütende Taxifahrer haben sich neuerlich auf dem Circus Maximus in Rom versammelt, um gegen die Liberalisierungspläne der Regierung Prodi zu protestieren. Das Gelände im Herzen Roms wurde abgeriegelt. Die Demonstranten skandierten Proteste gegen Ministerpräsident Romano Prodi, der am vergangenen Freitag eine Lockerung der Regelungen für die Vergabe von Lizenzen im Taxigewerbe beschlossen hat. Nach Angaben der Organisatoren des Protests werden in Rom 40.000 Taxifahrer aus ganz Italien erwartet.

Künftig sollen die Gemeinden frei über die Vergabe von Taxi-Lizenzen verfügen können und diese für Großereignisse auch punktuell vermehren dürfen. Weiter soll ein Fahrer neu mit einer Lizenz mehrere Taxis unterhalten können. Der Markt soll dadurch geöffnet werden, was für die Konsumenten Einsparungen bedeuten würde. Die Taxifahrer, die zu den bestorganisierten und kämpferischsten Lobbys in Italien zählen, befürchten, dadurch ihre Machtposition zu verlieren. Mehrere von ihnen haben hohe Summen für die teuren Lizenzen gezahlt, die jetzt liberalisiert werden sollen. Am 11. Juli planen die Fahrer aber einen landesweiten Streik, der das Taxigewerbe vollständig lahm legen soll.

Verkehrsbehinderungen zu Ferienbeginn
Am fünften Tag hintereinander Folge setzten die italienischen Taxifahrer in mehreren Städten ihren Protest fort. Zu starken Behinderungen kam es auch auf Flughäfen und Bahnhöfen, wo Reisende - und dies ausgerechnet zu Beginn der Feriensaison - lange auf die weißen Autos warten mussten. Auf der Strecke zwischen Rom und dem römischen Flughafen Fiumicino behinderten die Taxiinhaber den Verkehr unter anderem auch dadurch, dass sie sich nur im Tempo von 20 km/h fortbewegten.

Ministerpräsident Prodi will nicht nachgeben. Er bekräftigte, dass er an den Liberalisierungen festhalten wolle. "Ich bin bereit, über konstruktive Vorschläge zu diskutieren, es müssen aber mehr Taxis in Italien fahren", meinte Industrieminister Pierluigi Bersani.

"Deregulierung" lautet der neue Slogan der Mitte-Links-Regierung. Das neue Gesetzespaket mit weit reichender Liberalisierung im Dienstleistungsbereich löste eine empörte Reaktion mehrerer Berufskategorien, darunter auch Apotheker und Notare, aus. Die Apotheker protestieren gegen den Beschluss, den Verkauf von Medikamenten, die keine ärztliche Verschreibung brauchen, auch in Supermärkten zu erlauben. Auch die Notare gehen gegen Prodi auf die Barrikaden. Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens sollen die Vertragspartner künftig nicht mehr zum Notar müssen.

Der Premier kündigt unterdessen weitere Schritte zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an. So seien etwa die Kosten der Autoversicherungen und der Bankkonten im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu hoch.
(apa/red)