Tauziehen um die Eurofighter: Missethon lehnt Misstrauensantrag gegen Darabos ab

ÖVP-Politiker will nicht gegen den Minister stimmen SPÖ-Kalina erwartet sich Klarstellung von Molterer

ÖVP-Generalsekretär Missethon lehnt eine Unterstützung des angekündigten FPÖ-Misstrauensantrags gegen Verteidigungsminister Darabos ab. Dies sei ein "Oppositionsinstrument", erklärte er. Noch dazu habe die ÖVP mit ihrer Nichtzustimmung zum Eurofighter-Paket klargestellt, dass Darabos die volle Verantwortung trage: "Die möchte ich ihm nicht eine Woche danach wieder aus der Hand nehmen."

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hatte eine Unterstützung des Misstrauensantrags in den Raum gestellt. Für diese Überlegungen seines steirischen Parteifreundes zeigte Missethon gewisses Verständnis, komme Amon doch aus der Region, wo die Eurofighter stationiert würden. Und da gehe es um 1.000 Arbeitsplätze an dem Stützpunkt, weshalb man jahrelang dafür gekämpft habe, dass die Flieger kämen: "Für uns ist klar, dass diese Anschaffung eine Perspektive für die nächsten 30, 40 Jahre für diese Region ist."

Dass die ÖVP in Richtung Darabos ordentlich Druck gemacht hat, sieht der Generalsekretär positiv: "Ich glaube, dass unser Druck gewirkt hat." Immerhin werde man in den nächsten Tagen den Vergleich bekommen, um ihn dann auch sicherheitspolitisch und unter dem Aspekt der Gegengeschäfte prüfen zu können.

Bundespräsident Fischer hatte davor in der "Pressestunde" nicht direkt Auskunft gegeben, ob er den Kontrakt zwischen Darabos und EADS schon in der Hand gehabt habe. Er sei vergangene Woche mit dem Minister zusammengetroffen und tue das nächste Woche wahrscheinlich wieder. Das operative Geschäft liege beim Verteidigungsminister - "daher schalte ich mich in Einzelheiten nicht ein". Darabos komme schließlich nicht zum Rapport, "um mir jeden Akt zu zeigen".

SPÖ erwartet sich Klarstellung Molterers
Die SPÖ erwartet sich eine rasche Klarstellung von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer bezüglich der von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon angedachten Unterstützung für einen FP-Misstrauensantrag. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina möchte konkret wissen, ob die Unzufriedenheit "über den großen Erfolg" des Ressortchefs wirklich so weit gehe, dass man von Seiten der Volkspartei einen Bruch des Koalitionsübereinkommens in Kauf nehmen würde.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zeigte sich indes überzeugt, dass Amon seinen Worten keine Taten folgen lassen werde. Denn der ÖAAB-Generalsekretär habe weder den Misstrauensantrag des Bündnisses gegen Darabos mitgetragen noch sich sonst irgendwo durchgesetzt: "Amon ist ein Mäuschen, das sich für einen Löwen hält - der größte Hasenfuß des ganzen Parlaments."

Für Grünen-Bundesparteisekretär Lothar Lockl erweckt die Regierung zunehmend den Eindruck einer visionslosen, entscheidungsunfähigen und durchsetzungsschwachen "Frust-Koalition". ÖVP und SPÖ seien derzeit offenbar nicht in der Lage, auch nur eine einzige zentrale politische Problemstellung in Angriff zu nehmen, geschweige denn gemeinsam zu lösen.

(apa/red)