Tauziehen um geplanten Asylgerichtshof: Jabloner gegen die Ausschaltung des VwGH

VwGH-Präsident sieht 'verschlechterten Rechtsschutz' UNHCR-Entwurf forciert Modell für "Asylgericht Plus"

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, hat sich vor dem Verfassungsausschuss des Nationalrats gegen die Ausschaltung seines Höchstgerichts im Asylverfahren ausgesprochen. "Das Vorhaben verschlechtert den Rechtsschutz der Asylwerber, das muss klar ausgesprochen werden", kritisierte Jabloner beim Expertenhearing. Unterstützung erhielt er vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.

Jabloner betonte, dass weder der nun geplante Asylgerichtshof noch der Verfassungsgerichtshof die Kontrolle der Asylverfahren durch den Verwaltungsgerichtshof ersetzen könne. Auch der Leiter der Rechtsabteilung des UNHCR, Christoph Pinter, verwies darauf, dass die Verfassungsrichter nur über die Einhaltung der Verfassung wachen können - "und die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht Teil der österreichischen Verfassung".

Das UNHCR legte daher einen Abänderungsantrag vor, wonach die Beschwerde der Asylwerber beim Verwaltungsgerichtshof weiterhin möglich bliebe. Allerdings könnte der Verwaltungsgerichtshof Beschwerden leichter ablehnen - und zwar dann, wenn die Beschwerde "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat". Pinter sprach von einem Modell "Asylgericht Plus".

Keine Bedenken des Bundesasylsenats
Keine Bedenken gegen den Koalitionsentwurf meldete Harald Perl an, der Vorsitzende des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS), der künftig zum Asylgerichtshof aufgewertet werden soll. "Aus meiner Sicht wird der Asylgerichtshof einen sehr hohen und gegenüber dem bisherigen UBAS jedenfalls höheren Unabhängigkeitsstandard haben", verwies Perl etwa auf die Angliederung des Gerichts an das Bundeskanzleramt statt beim Innenministerium.

Perl lobte auch, dass das Asylgericht in Zweier-Senaten entscheiden und nicht wie der UBAS in Einzelentscheidungen urteilen soll und dass künftig rasche Grundsatzentscheidungen möglich sein werden.

SP-Klubchef Josef Cap lobte daraufhin den durch die Senatsentscheidungen "ausgebauten Rechtsschutz" bei gleichzeitiger "vertretbarer Beschleunigung des Verfahrens". Außerdem kündigte Cap eine Evaluierung des Asylgerichts nach dessen Einrichtung an. ÖVP-Verfassungssprecher Michael Spindelegger lehnte den UNHCR-Vorschlag ab und verwies darauf, dass ein erweitertes Ablehnungsrecht des VwGH auch nicht im Interesse der Asylwerber wäre.

Die Opposition hatte zuvor gegen die übereilte Vorgehensweise der Koalition protestiert. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen sprach von einer einer "unglaublichen Brüskierung" des Ausschusses, weil die Regierung ein Gesetz ohne öffentliche Begutachtung nur zwei Tage vor der geplanten Beschlussfassung eingebracht und einen weiteren, umfassenden Abänderungsantrag gestellt habe. Auch FP-Abgeordneter Robert Aspöck betonte, zu wenig Zeit zum Lesen der Anträge gehabt zu haben. BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner warnte außerdem davor, dass im Windschatten des Asylgerichtshofes eine Reihe von anderen "sehr, sehr dramatischen Punkten" beschlossen werden sollen. Etwa die verfassungsrechtliche Absicherung der "Zwangsmitgliedschaft" in den Kammern und ein vereinfachtes Verfahren zur Ratifizierung von EU-Verträgen.

Platter unbeeindruckt
Innenminister Günther Platter bleibt trotz der im Expertenhearing geäußerten Kritik am eingeschränkten Rechtsschutz für Asylwerber bei den Asylgerichtsplänen. Eingeschränkte Schutzniveaus will er nicht erkennen und verweist darauf, dass beim Asylgericht künftig Entscheidungen in Zweiersenaten die Regel sein sollen. Er traue den dafür ausgebildeten Richtern sehr wohl zu, "seriöse Entscheidungen zu treffen", so Platter gegenüber der APA.

(apa/red)