Tauwetter in der großen "Chaos-Koalition"?
ÖVP deutet Kompromiss bei Steuerreform an

Zuvor bereits SP-Minister Buchinger auf Kuschelkurs Van der Bellen nicht zu Koalition mit dem BZÖ bereit

Nach Sozialminister Buchinger hat nun auch die ÖVP Kompromissmöglichkeiten im Koalitionsstreit angedeutet. So meinte etwa Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, einer der vier oder fünf wesentlichen Eckpunkte der geplanten Steuerreform könnte auf 2009 vorgezogen werden. "Auch ein Vorziehen einer Entlastungsmaßnahme könnte als Teilaspekt gesehen werden."

Die von Buchinger angedeutete Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist auch für Kopf im "Rahmen einer Gesamtsteuerreform" ein Thema, sagte der Generalsekretär den "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung". Kopf gestand auch ein, dass sich zur Rettung der Koalition auch die ÖVP bewegen müsse: "Wenn man nun am Fortbestand der Koalition interessiert ist, dann werden sich beide Seiten bewegen müssen; dann wird man dem Kanzler ein Stück weit entgegenkommen müssen, damit er parteiintern nicht ganz umgebracht wird."

Pröll hält sich bedeckt
Einen Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP deutete auch Landwirtschaftsminister Pröll an, inhaltlich hält er sich aber bedeckt. "Es wird ein Gesamtpaket angepeilt und möglicherweise - oder hoffentlich - nächste Woche finalisiert werden können", so der Regierungskoordinator im "Standard" und in der "Presse": "Wenn die kommenden Tage zu solider Arbeit genutzt werden, ist es möglich, ein ausgewogenes und gutes Paket zu liefern."

"Aussage war Schlamperei"
Grünen-Chef Van der Bellen hat unterdessen seine Meinung zu einer möglichen Koalition mit dem BZÖ geändert. Hatte er kürzlich noch eine leichte Öffnung zu den Orangen signalisiert, schloss er ein Zusammengehen aus. "Diese Aussage war eine Schlamperei meinerseits", sagte Van der Bellen in der "Tiroler Tageszeitung". Die Grünen "streben eine Zweierkoalition mit SPÖ oder ÖVP an, je nachdem was sich ausgeht." (apa/red)