Wahl von

Ein Italiener übernimmt
im Europaparlament

Tajani wurde zum Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt - wer der neue Mann ist

EU-Präsident Antonio Tajani © Bild: APA/ FREDERICK FLORIN / AFP

Der italienische Konservative Antonio Tajani wurde zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am späten Dienstagabend im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.

Am vierten Wahlgang hatten 713 der 751 Europaabgeordneten teilgenommen. 80 Wahlzettel waren ungültig. Die Stichwahl war notwendig, weil in den ersten drei Wahlrunden keiner der zunächst sechs Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt hatte. Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung ein Duell zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern vor.

Weggefährte von Berlusconi

Tajani, ein Weggefährte des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, wird Nachfolger des SPD-Politikers Martin Schulz, der nicht mehr angetreten war. Tajanis Mandat gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.

Die EVP-Fraktion ist mit 217 Abgeordneten zwar die größte Gruppe im Europaparlament. Dennoch benötigte Tajani Unterstützung aus anderen Fraktionen. Kurz vor der ersten Wahlrunde hatte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, seine Kandidatur zugunsten Tajanis zurückgezogen. Erst nach langen Verhandlungen hinter den Kulissen kündigte auch die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an, sie werde bei der Stichwahl Tajani unterstützen.

Tajani hatte auf dem Papier von Anfang an die besten Chancen bei der Präsidentenwahl. Doch für viele im Haus war der edel ergraute Konservative ein rotes Tuch. "Für alle Nicht-Hardliner ist der Mann eine Provokation", sagte zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann dem "Spiegel". Vorgehalten wird dem ehemaligen EU-Kommissar vor allem die Nähe zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Forza Italia, dem Tajani einst als Pressesprecher diente. Er führte zeitweise die römische Redaktion der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale", die der Familie Berlusconi gehört.

Kritische Fragen

Auch zu seiner Zeit als EU-Kommissar zwischen 2008 und 2014 gibt es kritische Fragen. Ende 2016 musste er sich vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament für seine Rolle im Abgas-Skandal rechtfertigen, war er doch für die Regulierung der Autobranche zuständig. Die Abgeordneten warfen ihm vor, zu viel Rücksicht genommen zu haben. Dabei ist Tajani seit 1994 einer von ihnen - unterbrochen nur durch seine Zeit als Kommissar. Seit 2014 ist er einer der 14 Vizepräsidenten.

Viele Abgeordnete links der Mitte trauen ihm nicht über den Weg. "Tajani präsentiert sich als politisch neutral, aber das ist nicht glaubwürdig", sagt Gabi Zimmer, die deutsche Fraktionschefin der Linken. Der SPD-Politiker Jens Geier übte auch scharfe Kritik daran, dass sich Tajani auf Stimmen der konservativen Fraktion EKR stützte, sind in der Fraktion doch auch die Europakritiker der britischen Konservativen und der polnischen Regierungspartei PiS vertreten. Die gemäßigten Ziele der neuen Bündnispartner EVP und Liberale seien damit "nicht mehr als warme Worte".

Reaktionen nach der Wahl

In Italien wurde die Wahl Tajanis lagerübergreifend bejubelt. Die Wahl Tajanis erfülle ihn mit "Freude und Stolz", erklärte Ex-Premier Berlusconi. Der amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni twitterte: "Zum ersten Mal ein Italiener als Präsident des Europaparlaments. Gratulation an Antonio Tajani." Außenminister Angelino Alfano sprach auf Twitter von einer "großartigen Nachricht für Italien und für das europäische Volk".

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Tajani auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. "Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein, etwa, was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten", erklärte sie. Sie erwarte, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren werde. Ähnlich äußerte sich die Fraktionschefin der Linken, Gabi Zimmer. Wir erwarten, dass sich Tajani an sein Versprechen hält und uns wie alle demokratischen Fraktionen behandelt", sagte die deutsche Politikerin, die Tajani zuvor für "unwählbar" erklärt hatte.

Viezkanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete den neuen Parlamentspräsidenten als "Brückenbauer". "Antonio Tajani steht für eine starke, verbindende und geeinte Europapolitik, in der weniger Bürokratie sondern mehr politische Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen", erklärte der ÖVP-Chef. Es gelte, "Europa weiterzuentwickeln statt den Populisten zu überlassen".

Kommentare

Die Italiener schicken uns den Müll und die Schulden.
Die Italiener haben das Mittelmeer ruiniert und zerstören jetzt das Festland.

Es wird nicht besser, stecken ja alle unter einer Decke!!! Keiner hat Verantwortung für das "europ.Volk"! Nur Selbstdarsteller ohne Reformen, dafür ist es jetzt aber schon zu spät, denn die Vorgänger mit Merkel an der Spitze haben schon alles zerstört!!

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