Taiwans Regierung mit herber Niederlage: Klarer Sieg der Ex-Staatspartei Kuomintang

DPP eroberte nur 27 der 113 Abgeordnetensitze Ursache vermutlich wirtschaftliche Unzufriedenheit

Taiwans Regierung mit herber Niederlage: Klarer Sieg der Ex-Staatspartei Kuomintang

In Taiwan hat die oppositionelle Nationalpartei Kuomintang (KMT) bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen. Die bisher regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Staatspräsident Chen Shui-bian, die im Gegensatz zur KMT die Eigenständigkeit der Insel und die Loslösung von China anstrebt, erlitt die schlimmste Wahlniederlage in ihrer Geschichte.

Der Erfolg ist auch ein wichtiger Etappensieg der Kuomintang vor der Präsidentenwahl und hat die ohnehin guten Chancen ihres Kandidaten Ma Ying-jeou noch verbessert. Der Wahlausgang wird nach Ansicht von Experten auch das angespannte Verhältnis zu Peking verbessern. Vor der Demokratisierung des politischen Systems Anfang der 1990er Jahre hatte die Kuomintang als Einheitspartei autoritär regiert. Sie war in China seit 1928 an der Macht und musste nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten 1949 auf die Insel ausweichen.

Zweidrittel-Mehrheit im Parlament
Die Nationalpartei errang 81 der 113 Mandate im Legislativ-Yuan. Dagegen kam die Fortschrittspartei nur auf 27 Abgeordnete. Vier unabhängige Kandidaten gelangten ins Abgeordnetenhaus sowie ein Vertreter der Volkspartei, einer Splittergruppe der Kuomintang. Als Konsequenz aus der Wahlschlappe kündigte der Präsident seinen Rücktritt als Parteivorsitzender an. "Ich schäme mich zutiefst für die größte Niederlage unserer Partei", sagte Chen, der nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr kandidieren darf.

Als Ursachen für die Niederlage des Präsidenten und seiner Partei gelten die Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage, mehrere Korruptionsskandale und die Spannungen mit der Volksrepublik China. Die kommunistische Führung in Peking war verärgert über den Kurs von Chen, die demokratische Inselrepublik in Richtung Unabhängigkeit zu steuern.

(apa/red)