Tag der Menschenrechte von

Anlass zu Kritik

Jährlich bietet der 10. Dezember vielen Organisationen Anlass zu protestieren

Tag der Menschenrechte - Anlass zu Kritik © Bild: APA/EPA/Arrizabalaga

Jedes Jahr am 10. Dezember wird an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert. 1948 wurde sie an diesem Datum von der Generalsversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Vielen Organisationen bietet dieser Tag freilich auch einen Anlass, gegen aktuelle Entwicklungen zu protestieren.

So fordert etwa das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) Österreich auf, mehr schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Statistisch gesehen müssten jede Minute acht Menschen vor Konflikt oder Verfolgung flüchten; weltweit wachse die Zahl von lang anhaltenden, gewaltsamen Konflikten, hieß es in einer UNHCR-Aussendung. Die Verletzung von Menschenrechten sei nach wie vor die Hauptursache für globale Flucht und Vertreibung.

In Österreich deponieren Rechtsanwälte, Richter und Menschenrechts-Experten ein striktes Nein zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie lehnen die Ausweitung der Erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen als schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ab. Zumal der Rechtsschutz bei präventiven Ermittlungen äußerst mangelhaft sei.

"Es besteht die Gefahr, dass viele harmlose Menschen überprüft werden, während sich die echten Täter zurückziehen", warnte Helige vor der Novelle. Mit der Erweiterten Gefahrenerforschung bei Einzelpersonen "muss jeder Käufer von Pflanzenschutzmitteln damit rechnen, dass er überwacht wird, weil dies als schwere Gefährdung gesehen werden kann". Zudem könne man sich nicht darauf verlassen, dass die Daten ausreichend gesichert werden, erinnerte Helige an den "Spitzelskandal" mit Daten aus dem EKIS-Polizeicomputer.

Amnesty kritisiert arabische Länder
Amnesty International nützt den Tag der Menschenrechte, um auf die Situation im arabischen Raum aufmerksam zu machen. In Syrien seien etwa seit Mitte März mehr als 3.000 Menschen getötet worden, darunter 200 Kinder, teilte die Organisation mit. Amnesty sammelte die Namen von 3290 Getöteten in Syrien. Die UNO geht von mehr als 4.000 Todesopfern seit Beginn der Proteste in Syrien aus, darunter 300 Kinder.

Zu Ägypten erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag, dort sei bisher 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten "ein unfairer Prozess gemacht" worden. Den libyschen Rebellen warf Amnesty vor, "zahlreiche Gefangene misshandelt und getötet" zu haben, "allerdings nicht in dem gleichen Ausmaß wie Gaddafis Sicherheitskräfte". Viele Flüchtlinge seien ausgeraubt und misshandelt worden.

Aber auch an etlichen anderen Länder wie Bahrain, Tunesien und auch Deutschland wurde Kritik laut. Die deutsche Regierung habe die Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern in diesem Jahr zwar begrüßt und unterstützt, liefere allerdings weiter Waffen an Saudi-Arabien. Von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gegenüber den arabischen Staaten sei Deutschland weit entfernt. Zudem gebe es bisher keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte