Wahlkampftöne am 1. Mai

Offizielle Starts in Burgenland und Steiermark. Vorwahlkampf hat in Wien begonnen.

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Aufmarsch - Wahlkampftöne am 1. Mai

Mehr als 100.000 Menschen (laut Partei) erlebten bei frühlingshaften Temperaturen beim Maiaufmarsch der Wiener SPÖ quasi den inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Die Parteispitzen zeigten sich höchst zuversichtlich, dass es auch am 11. Oktober - dem Tag des Urnengangs - Anlass zum Feiern geben werde. Bundeskanzler Werner Faymann streute dem Spitzenkandidaten Michael Häupl Rosen: Man könne sich in Wien "auf dich, lieber Michel, verlassen", lobte er die Verdienste des Bürgermeisters und seiner Partei. Häupl zeigte sich selbstbewusst: "Wir brauchen uns vor niemandem fürchten", prophezeite er ein "tolles Wahlergebnis", mahnte aber Engagement im Wahlkampf ein. Vizebürgermeisterin Renate Brauner nahm den Koalitionspartner aufs Korn. Sie belustigte sich über den "Arbeitsanfall" der "grünen Kollegin" (Maria Vassilakou) vor der Wahl - in Form teurere Planungen für einen autofreien Ring.

Opposition: Welkende Nelken und verfilzte Stadt

Selbstbewusste Wahlziele formulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Bierzelt in Linz-Urfahr: In Wien will er die 30-Prozent-Marke überspringen (2010 hatte die FPÖ 25,77 Prozent) und Bürgermeister werden: "Die roten Nelken sind am Welken", wetterte er gegen die rot-grüne Rathausregierung. Seinem OÖ-Kollegen Manfred Hainbuchner wünschte er einen "Erdrutsch" 27. September - um die SPÖ zu überholen und Zweite zu werden. Von den steirischen Kollegen erhofft sich Strache, dass sie am 31. Mai "Geschichte schreiben" und nicht nur das definierte Wahlziel 17,5, sondern vielleicht sogar 20 Prozent erreichen. Seine Anhänger - im Zelt waren laut Partei 5.000 erschienen - forderte er auf: "Geht wählen und gebt den Roten, Schwarzen und Grünen die Abfuhr, die sie verdienen."

Ein bisschen Wahlkampftöne hörte man auch beim 1. Mai-"Fest der Talente" der NEOS: Wien sei eine "verfilzte Stadt, die viel Geld verschwendet", hielt Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger dem Bürgermeister vor und forderte, Geld stattdessen in die Bildung zu investieren. Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka meldete sich per Aussendung zu Wort. "Wir brauchen einen Kurswechsel in dieser Stadt, Rot-Grün ist in Wien gescheitert", konstatierte er.

Wahlkampfauftakt für Steiermark, Burgenland und OÖ

Dem Werben der FPÖ in der Steiermark trat Landeshauptmann Franz Voves beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Graz entgegen: "Lasst euch von dieser Partei nicht verführen, ich habe noch nie so geschmacklose Plakate in der Steiermark gesehen." Für die nächste Periode verhieß er als Schwerpunkte den Kampf um mehr Beschäftigung und gegen Armut. Gegen die Landesregierung ging es bei der steirischen KPÖ, die beim traditionellen Demonstrationszug die Wahlwerbung für den 31. Mai startete: Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler attackierte Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für ihre "neoliberale" Politik und "massive Kürzungen" im Sozialbereich.

Im Burgenland starteten ÖVP und FPÖ ihren Wahlkampf für den 31. Mai. Spitzenkandidat LHStv. Franz Steindl und Ministerin Sophie Karmasin feierten im Eisenstädter ÖVP-Haus mit 700 Anhängern ein Familienfest. Steindl unterstrich die eigenen Verdienste in der Wirtschaftspolitik - die könne sich "sehen lassen" - während in den von der SPÖ zu verantwortenden Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales "wenig weiter" gehe. Grillhendl und Volksmusik bot die FPÖ zum Wahlkampfstart in Rohrbach bei Mattersburg auf - und Parteichef Johann Tschürtz verkündete: "Wer FPÖ wählt, bekommt ein Heimatland, ein Familienland, ein Sicherheitsland Burgenland."

Mit Blick auf die Oberösterreich-Wahl setzten die Grünen ihre 1. Mai-Veranstaltung in Linz an. Bundesparteichefin Eva Glawischnig und Landesrat und Spitzenkandidat Rudi Anschober diskutierten in Linz mit Schülern. Glawischnig warnte, dass ein Kaputtsparen in der Bildung zur Arbeitslosigkeit von morgen führe.

Bundes-ÖVP drängt auf schnellere Reformen

Kein Thema waren die Wahlkämpfe bei der Bundes-ÖVP, die den 1. Mai am Flughafen Wien-Schwechat beging. Parteichef Reinhold Mitterlehner drängte in einer Pressekonferenz auf "Bewegung" bei Reformen - etwa die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters.

Das inhaltliche 1. Mai-Thema war die hohe Arbeitslosigkeit - und dazu waren Klassenkampftöne zu vernehmen. Industriellenvereinigung und ÖGB prallten aufeinander. ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte schon per Aussendung am Mittwoch und auch am Wiener Rathausplatz eine Debatte über Arbeitszeitverkürzung sowie die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche - was IV-Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung harsch als "Themenverfehlung" und "standortfeindlich" zurückwies, stattdessen verlangte er Entlastungen für Unternehmen. Faymann sagte der Gewerkschaft - im "Österreich"-Interview - Unterstützung für "sozialpartnerschaftliche Verhandlungen" in Sachen Urlaub zu. "Übereinstimmung der Sozialpartner" und "europäischer Gleichklang" nannte er als Voraussetzung für eine Arbeitszeitverkürzung, die er prinzipiell aber für richtig hält.

Kommentare

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@christian: Hollande hat deswegen so wenig, da er sich das Gehalt um 30% gekürzt hat. Das ist anständig. Damit verdient der französische Präsident etwa genau das was Haider und Dörfler und als Landeshauptleute verdient haben. Mir ist aber nicht erinnerlich, daß einer dieser Herren den selben Schritt wie Hollande getan hätte, und sich ebenfalls das eigene Gehalt gekürzt hätten.....

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...es wird doch nicht etwa so sein, daß das von Ihnen politisch so favorisierte Lager, keinen Deut besser ist? Wie kann es sein, daß ein Landeshauptmann eines 550.000 Einwohner Bundeslandes, der lieber Ortstafeln verstellt als zu regieren, genauso viel verdient wie ein französischer Staatspräsident der 66 Millionen Menschen vertritt?

christian95 melden

Niemand erwähnt das kleine Vorarlberg.
Dort sind es unter 400.000. So lange es ÖVP oder SPÖ sind ist es schon OK?

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Nein. Aber bei Ihrer permanenten Seligsprechung der Blauen müssten diese es doch besser machen. Und wenn diese Herrschaften genau so Falotten sind wie alle anderen, dann sagen Sie das auch in aller Klarheit. Dann sagen Sie hier bei all Ihren Postings, daß Blau keinen Deut besser ist als Rot, Schwarz und Grün. Dann ist es OK. Nicht das was Sie hier betreiben.

Lieber "christian95" das ist wieder so eine Unwahrheit von Ihnen, die Ihre sonst - manchmal - guten Postings entwertet. Nach der letzten Erhöhung der Gehälter bezieht Faymann 20.971,20.-Euro. 13.800 mal zwei ergeben 27.600.-Euro. Da ist Faymann um rund 6000 Euro drunter. Da kann man nicht mehr von "fast" doppelt so viel reden. Mir ist der Faymann "Conchita"! Aber Übertreibungen mag ich nicht!!!!

Herr Bürgermeister Häupl ich habe nur EINE Frage um deren Beantwortung ich bitte: Warum werden Sie überall im Netz "Veltliner Michl" genannt?

christian95 melden

Wie einmal in der DDR: Auch ein paar Tage vor dem Ende der DDR jubelten Parteigünstlinge ihren Politbonzen zu.
Heute stehen sie nebeneinander: Faymann, Häupl und Foglar - und morgen kritisiert Foglar die hohen Arbeitslosen.....

christian95 melden

"Sozialistisch heißt nicht sozial"
Der sozialistische Präsident Hollande in Frankreich bezieht 13.800, Faymann fast doppelt so viel. Das ist "gerechter".

christian95 melden

"Reformen" heißt für die ÖVP IMMER Arbeitnehmer belasten.
a.) durch weniger Einkommen
b.) länger arbeiten
90% der Bauern bezahlen dank ÖVP nur mehr 200.- pro Jahr. So viel zahlen Kleinverdiener im Monat.
"Reformen" kann Mitterlehner gleich in NÖ beginnen.

christian95 melden

Die SPÖ wurde von einer Arbeiterpartei zu einer
"Arbeiter-ausnehmer-Partei, leider.

smarterpetzie melden

...und die FPÖ bleibt eine unwählbare, unglaubwürdige "Dampfplaudererpartei"

christian95 melden

@smartepetzi Das denke ich auch.
Noch nie war eine ÖVP so arbeitnehmerfeindlich wie unter Mitterlehner. Jede Woche andere Grauslichkeiten. (Selbstbehalte beim Arzt, bis 67 arbeiten, Arbeitslose schikanieren usw.)
Die ÖVP will die Arbeitslosen bekämpfen und nicht die Arbeitslosigkeit.

Elcordes melden

Zum kotzen die roten Bonzen. Wenn man die sieht wird einem nur schlecht. Aber sie haben seit Kreisky alles vernichtet was nur möglich ist. Und wenn man Ausreden sucht für die Arbeitslosen sind sie nicht Schuld sondern die EU dann fragt man sich welche Vollkoffer dafür gestimmt hatten.

Eloy melden

Dann lasst uns doch das Kärntner Modell anwenden. Wie hat der Jörgl einst prophezeit? "Am Kärntner Wesen soll Ö genesen"! Und auf geht's!

Nudlsupp melden

Kärnten hat die zweithöchste Arbeitslösenquote Österreichs. Da hat man wohl nicht genug Staatsbürgerschaften verkauft. :-)

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