Rauchen von

Tabakgesetz: Über
7.000 Anzeigen seit 2012

Zahl der Anzeigen ist rückläufig und es gibt ein Plus bei Verfahrenseinstellungen

Ein Mann raucht im Gasthaus. © Bild: Thinkstock

Österreichische Verwaltungsbehörden haben in drei Jahren mehr als 7.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz bearbeiten müssen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hervor.

Die Zahl der Anzeigen ist seit 2012 kontinuierlich zurückgegangen. Von 2.898 auf 2.534 im Jahr 2013 auf 1.719 im vergangenen Jahr, wie das Ministerium unter Berufung aus Meldungen der Behörden in den Bundesländern darlegte. Im Ländervergleich ergeben sich beträchtliche Unterschiede. An der Spitze lag jeweils Wien mit ursprünglich mehr als 1.800 und zuletzt knapp 1.100 Anzeigen. In Kärnten - ungefähr ein Drittel so viele Bewohner wie Wien - wurden in den drei Jahren 21, 43 bzw. 23 Anzeigen nach dem Tabakgesetz erstattet.

Mehr eingestellte Verfahren

Gestiegen ist hingegen die Zahl der eingestellten Verfahren: von 615 im Jahr 2012 auf 810 im Jahr 2014. Einen Rückgang gab es bei Berufungen: von 446 vor drei Jahren auf 225 im Jahr 2014. Diese Zahlen betreffen nicht zwangsläufig Verfahren aus demselben Jahr.

Teile des 2009 in Kraft getretenen umstrittenen Tabakgesetzes mit einer Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Gaststätten haben bald ausgedient. Die Begutachtungsfrist für die Novelle ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Die geänderten Bestimmungen sehen unter anderem ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie vor, allerdings erst ab Mai 2018.

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